Erschließungsbeiträge

Anwohner müssen mitzahlen

Bereits begonnen haben die Arbeiten im Alten Postweg im Fuchstaler Ortsteil in Asch

Bereits begonnen haben die Arbeiten im Alten Postweg im Fuchstaler Ortsteil in Asch

Bild: Andreas Hoehne

Bereits begonnen haben die Arbeiten im Alten Postweg im Fuchstaler Ortsteil in Asch

Bild: Andreas Hoehne

In Fuchstal beantragen 90 Bürger, dass keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Gemeinderat trifft eine eindeutige Entscheidung. Der Protest ist im Ort sogar zu lesen

Von Andreas Hoehne
02.06.2020 | Stand: 06:00 Uhr

Abgelehnt wurde vom Fuchstaler Gemeinderat bei einer Gegenstimme der von 90 Bürgern unterstützte Antrag. Der hatte darauf abgezielt, in Zeiten von Corona die Erschließungsbeiträge für ihre Straßen zu erlassen. Die Anlieger waren in ihrem Antrag allerdings fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Gemeinde stattdessen auf ein 150-Millionen-Euro-Förderpaket des Freistaats hätte zurückgreifen können. Wie Bürgermeister Erwin Karg bereits vor zwei Wochen klar gestellt hatte, seien diese Mittel jedoch für die Kompensation der Straßenausbaubeiträge gedacht, die seit dem Jahr 2018 von den Gemeinden nicht mehr erhoben werden dürfen.

Damals hatte Geschäftsstellenleiter Gerhard Schmid auch den zu erwartenden Förderbetrag aus diesem Topf für die Gemeinde mit höchstens 70 000 Euro im Jahr beziffert. Dem gegenüber ständen, so Karg nun, die von den Anliegern zu erwartenden Erschließungsbeiträge in Höhe von geschätzten 1,5 Millionen Euro, sodass man bei der Umwidmung des Förderpauschale mehr als 20 Jahre brauchen würde, um den Ausfall auszugleichen. Zudem stünden in der nächsten Zeit beispielsweise im Blumenweg und Gartenweg in Asch, wo man den Kanal erneuern müsse, Straßenausbaumaßnahmen an, für die man keine Anliegerbeiträge erhalte und für die der Betrag von 70 000 Euro zumindest einen kleinen Ausgleich bedeuten würde.

Stundungen möglich

Zweiter Bürgermeister Stephan Völk (Freie Wählergemeinschaft Leeder) wies ergänzend darauf hin, dass man bei einer wirtschaftlichen Notlage der Anlieger eine Stundung über ein Jahr hinaus aussprechen könne, es gebe sogar Fälle mit zehn Jahren, auch die Vereinbarung von Ratenzahlungen sei möglich. Zur Abstimmung stellte Karg den Beschluss, den er, wie er erklärte, mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt abgesprochen hatte, nämlich dass die Gemeinde auf die anstehenden Erschließungsbeiträge verzichte und diese durch die Straßenausbaubeitragspauschale ausgleiche.

Zudem schlug er vor, über jede der acht betroffenen Straßen einzeln abzustimmen. Dies wohl mit dem Hintergrund, dass er selbst und vier Ratsmitglieder als persönlich Betroffene in Einzelfällen bei einer Gesamtbehandlung nicht hätten mitstimmen dürfen. Rat Wolfram Ruoff (Neue Liste Fuchstal) widersprach der Vorgehensweise und schlug eine gemeinsame Abstimmung vor, was die Mehrheit mit 11:5 Stimmen jedoch ablehnte. Völk warnte in dem Zusammenhang, dass wenn es bei dieser Einzelabstimmung unterschiedliche Beschlüsse gebe, diese wegen der Gleichbehandlung der Bürger ungültig seien.

Bei der ersten Abstimmung über die Abrechnung der Buchstraße votierten Karg und 14 der 15 anwesenden Ratsmitglieder gegen den Antrag. Da Roland Prüll (Neue Liste) sich zunächst nicht beteiligt hatte, forderte ihn Karg zur Stimmabgabe auf. Prüll erklärte daraufhin, dass er sich für den Bürgerantrag ausspreche. An dieser Haltung hielt er ebenso in den weiteren Abstimmungen fest – bis auf die über den Krautgartenweg – wo er als Anlieger nicht mitwirken durfte. Im Fall des Eschenwegs in Asch, an dem Bürgermeister Erwin Karg selbst wohnt, übernahm Völk die Sitzungsleitung. Nach Abschluss des Tagesordnungspunkts verließ ein Teil der Zuhörer die Sitzung im Haus der Begegnung. Anschließend wurde von den Gemeinderäten noch einstimmig eine neue Erschließungsbeitragssatzung erlassen, die sich an der Mustersatzung des Gemeindetages orientiert und Rechtssicherheit verschafft, sollten Anlieger gegen die Beitragsbescheide klagen.

Konsequente Erschließung

Wie von unserer Zeitung bereits mehrfach berichtet, können diese Erschließungsbeiträge für die Straßen, mit deren erstmaliger Herstellung bereits vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, nur noch bis zum 1. April 2021 erhoben werden, dann tritt eine „Fiktion“ ein, sodass sie als hergestellt gelten. In Fuchstal hatte man die Erschließungen in der Vergangenheit nach und nach konsequent betrieben, sodass alle in Frage kommenden Straßen bereits fertiggestellt sind oder heuer noch fertig werden. In zahlreichen anderen Kommunen hatte man ganz darauf verzichtet, zum Teil auch, da man angesichts der großen Zahl an Fällen in der noch zur Verfügung stehenden Zeit die Maßnahmen nicht zum Abschluss hätte bringen können. Die Merkmale einer erstmalig hergestellten Straße werden von der Gemeinde durch die Satzung festgelegt, hierzu gehören etwa die Entwässerung, die Beleuchtung und die Straßendecke mit dem technisch notwendigen Unterbau.

Bei vier der acht Straßen, über die abgestimmt wurde, ist die Herstellung bereits abgeschlossen, die Beiträge wurden aber noch nicht eingefordert, da, so Erwin Karg, noch nicht alle Rechnungen vorlagen. Derzeit laufen die Arbeiten im alten Postweg in Asch. Für die Ulrich- und Hinterriedstraße in Leeder steht der Baubeginn unmittelbar bevor, Krautgarten- und Finkenweg – ebenfalls in Leeder – seien, erklärte der Bürgermeister auf Nachfrage unserer Zeitung, auch noch im Juni dran.