Stadtrat Buchloe

B 12-Ausbau: Erörterungstermin in Buchloe ist verschoben

B 12

Umstritten: Der Ausbau der B 12 soll kommen. Doch insbesondere die Erweiterung des Abschnitts von der A 96 bis nach Jengen (im Hintergrund) ist in der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe ein heißes Thema.

Bild: Patrick Fischer (Archivfoto)

Umstritten: Der Ausbau der B 12 soll kommen. Doch insbesondere die Erweiterung des Abschnitts von der A 96 bis nach Jengen (im Hintergrund) ist in der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe ein heißes Thema.

Bild: Patrick Fischer (Archivfoto)

Nach wie vor ist der Lärmschutz ein Thema, das die Kommunalpolitiker in Buchloe umtreibt
12.03.2021 | Stand: 05:00 Uhr

Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll der Erörterungstermin zum Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Germaringen stattfinden. Das hat Bürgermeister Robert Pöschl in der jüngsten Sitzung des Buchloer Stadtrats bekannt gegeben.

Ursprünglich war geplant, sämtliche Einwendungen von Bürgern und Kommunen bereits in diesem Frühjahr zu behandeln. Aufgrund der Corona-Pandemie war dies nicht möglich. „Wir wollen dabei das Bestmögliche in Sachen Lärmschutz für unsere Bürger erreichen“, betonte Pöschl zu dem heiklen Thema.

Behördlicher Widerstand gegen Tempolimit

Zuvor hatte Rudolf Grieb (UBI) berichtet, dass es andernorts durchaus nächtliche Tempolimits auf Autobahnen gebe. Dieses Thema treiben Grieb und seine Mitstreiter von der UBI seit Jahren voran. Entsprechende Forderungen seitens der Stadt waren bislang aber stets an den ablehnenden Haltungen der Behörden gescheitert.

Weitere Themen in der Sitzung waren unter anderem:

  • Essensgeld Wer in den Monaten Januar und Februar sein Kind für maximal fünf Tage in eine Buchloer Kindertagesstätte gebracht hat, musste dafür weder Elternbeiträge noch Essensgeld bezahlen. Mittlerweile habe die Staatsregierung laut Bürgermeister Pöschl festgestellt, dass das Essensgeld eigentlich abgerechnet werden sollte. „Wir verzichten darauf, nachträglich das Geld einzufordern“, meinte er. Der Stadt entgingen dadurch etwa 1000 Euro. Daran, dass Elternbeiträge erst ab dem sechsten Besuchstag der Kinder (tageweise) erhoben werden, werde man auch im Monat März festhalten, sagte das Stadtoberhaupt.
  • Stadtlogo Das Info-Magazin „Buchstäblich“ darf das Logo der Stadt Buchloe künftig auf seiner Titelseite und für einzelne Beiträge verwenden – darauf einigte sich der Stadtrat bei drei Gegenstimmen. Bernd Gramlich (SPD) wollte das Logo nicht auf der Titelseite sehen: „Es ist ja nicht das Amtsblatt der Stadt.“ „Das ist die Buchloer Zeitung und sie wird es auch bleiben“, erklärte Bürgermeister Robert Pöschl.

  • Sitzbänke Weil Randalierer im Süden von Lindenberg vor Kurzem eine Bank in die Gennach geworfen haben, schlug Elfi Klein (Grüne) vor, Bänke künftig anzuschrauben.

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  • Geburtstage Zu „einem runden Geburtstag“ gratulierte Bürgermeister Pöschl Rudolf Grieb (UBI) im Namen des Stadtrats. „Er ist seit 37 Jahren hier im Stadtrat ein Aktivposten“, sagte Pöschl. Grieb dankte und schlug vor: „Wir feiern unsere beiden runden Geburtstage zusammen mit dem Stadtrat vielleicht im Herbst einfach gemeinsam.“ (kah)