Stadtrat Buchloe

Beim Abstandsrecht bleibt in Buchloe alles beim Alten

Der Buchloer Stadtrat hat eine eigene Satzung erlassen, da die Änderung der Abstandsflächen auf wenig Anklang traf.

Der Buchloer Stadtrat hat eine eigene Satzung erlassen, da die Änderung der Abstandsflächen auf wenig Anklang traf.

Bild: Alexandra Hartmann (Symbolfoto)

Der Buchloer Stadtrat hat eine eigene Satzung erlassen, da die Änderung der Abstandsflächen auf wenig Anklang traf.

Bild: Alexandra Hartmann (Symbolfoto)

Buchloer sprechen sich für eine eigene Satzung aus. Neue Vorgaben aus München finden keine Mehrheit. Was die Stadträte davon halten und was für Bauherren gilt.
04.02.2021 | Stand: 17:37 Uhr

Beim Abstandsrecht bleibt alles beim Alten – zumindest in Buchloe. Mit einer eigenen Satzung antwortet die Stadt auf die Novelle der Bayerischen Bauordnung, die seit 1. Februar unter anderem die Abstandsflächen neu regelt. Bei drei Gegenstimmen entschied sich der Stadtrat für den Erlass der Satzung. Sie soll bereits in wenigen Tagen in Kraft treten.

Die bayerische Staatsregierung hat im Dezember vorigen Jahres eine Novelle der Bayerischen Bauordnung erlassen. Vor allem die Regelungen zum Abstandsrecht stießen vielerorts auf Kritik. Quasi als Hintertürchen hatte es die Regierung den Kommunen deshalb freigestellt, ihre eigenen Regeln mithilfe einer Satzung festzulegen. Auch die Buchloer entschieden sich nun für diese Option und folgten damit einer Empfehlung des Bauausschusses.

Flächenverbrauch minimieren

Hintergrund der Novelle ist laut Barbara Tugemann, der Leiterin des VG-Bauamts, eine Minimierung des Flächenverbrauchs. Greifen könne die Regel dort, wo es keinen Bebauungsplan mit eigenen Festsetzungen gibt: im klassischen innerörtlichen Bereich. Dort gilt auch in Zukunft, dass sich das Gebäude in die bestehende Umgebung einfügen muss.

Bislang gilt: Ist das Haus zehn Meter hoch, müssen auf den beiden Giebelseiten zehn Meter Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten werden und die Hälfte der Traufhöhe (Dachrinnenhöhe) auf den beiden anderen Seiten. Nach neuer Bauordnung müssten Bauherren in diesem Beispiel auf allen Seiten nur noch vier Meter Abstand sicherstellen. Was bleibt, ist der Mindestabstand zur Grundstücksgrenze: Dieser beträgt nach wie vor drei Meter.

An alten Regeln festhalten

Dass die bisherige Regelung fortgeführt wird, dafür sprach sich Bürgermeister Robert Pöschl aus. Er erinnerte daran, dass diese bereits seit 1982 gilt, „daran wollen wir festhalten“. Mehr Platz bedeutet mehr Lebensqualität, stellte Michaela Schilling (UBI) fest und meinte: „Wir brauchen eine klare Linie.“

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Eine eigene Satzung sei schon in Ordnung, pflichtete Rudolf Grieb (UBI) bei: „Wir sollten uns damit aber vielleicht in einem halben Jahr noch mal befassen. Wenn es nicht passt, können wir es ja ändern.“

Dies wäre ein „falsches Signal“ widersprach der Bürgermeister, denn auch Bauwerber bräuchten Planungssicherheit. Froh über den Satzungsvorschlag der Verwaltung zeigte sich Bernd Gramlich (SPD). Er hatte ausgerechnet, dass die komplette Ausnutzung der neuen Regelung „eine viermonatige Totalverschattung“ für zwei eng nebeneinander stehende Häuser brächte.

„Die Worte Nachverdichtung und Flächenfraß machen mich langsam aggressiv“, sagte Franz Lang (FW), deshalb unterstütze auch er eine eigene Satzung. Als „ein Angebot, das wir annehmen sollten“, bezeichnete Wolfgang Dröse (AfD) hingegen die Novelle. In seinen Augen ist Nachverdichtung notwendig. Eine „intensivere Diskussion“ wünschte sich Benjamin Leinsle (CSU).

Eigene Festsetzungen im B-Plan

Letztlich einigte sich der Stadtrat mit großer Mehrheit darauf, eine eigene Satzung zu erlassen, womit die Abstandsflächen im Großen und Ganzen so bleiben wie bisher. Die Satzung gilt nicht für Bereiche, für die es eigene Bebauungspläne gibt. Dort gelten die jeweiligen Festsetzungen.

(Was der Kaufbeurer Stadtrat von dem Thema hält, lesen Sie hier.)

Die wichtigsten Änderungen der Bayerischen Bauordnung im Überblick

  • Abstandsflächenrecht: Das Abstandsflächenrecht soll verändert werden. Die neue Bauordnung sieht vor, dass die Abstandsflächen auf 40 Prozent der Wandhöhe reduziert werden - in Gewerbe- und Industriegebieten auch weiter. Der Flächenverbrauch soll somit zurückgefahren werden. Bei Wohnbauten reicht künftig also das 0,4-Fache der Wandhöhe, bei Gewerbebauten das 0,2-Fache. Ein Mindestabstand von drei Metern soll bestehen bleiben. Zudem können Gemeinden - wie bisher auch - größere Abstandsflächen in ihrer Satzung festlegen.
  • Genehmigungsfiktion: Durch die sogenannte Genehmigungsfiktion sollen Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus deutlich schneller genehmigt werden können. Für die meisten geplanten Wohnhäuser gilt künftig: Wenn sich die Baugenehmigungsbehörde drei Monate nach dem Einreichen des Bauantrags nicht meldet oder anders entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.
  • Stellplatzpflicht: Die neue Bauordnung sieht vor, dass die Kommunen die Stellplatzpflicht flexibler regeln können. Alternative Mobilitätskonzepte werden zugelassen.
  • Dachausbau: Für den Ausbau von Dachgeschossen ist künftig keine Genehmigung mehr nötig.
  • Einbau von Aufzügen: Die Pflicht zum Einbau eines Aufzugs fällt mit der neuen Bauordnung weg, wenn der Aufwand dafür unverhältnismäßig hoch wäre.
  • Gültigkeit: Die Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) trat am 1. Februar 2021 in Kraft.

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