Prozess vor Kaufbeurer Amtsgericht

Bundeswehr in Füssen: Ausbilder wegen rassistischer Beleidigung verurteilt

ARCHIV - Soldaten der Bundeswehr haben in der Leipziger General-Olbricht-Kaserne am 04.05.2010 zu einem feierlichen Appell Aufstellung genommen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Königshaus, stellt am Dienstag (24.01.2012) in Berlin seinen Jahresbericht vor. Von Ausrüstungsmängeln bis Führungsversagen werden darin Missstände bei den Streitkräften aufgelistet, die dem «Anwalt der Soldaten» in den vergangenen Monaten gemeldet wurden oder die er selbst bei Truppenbesuchen festgestellt hat. Foto:

Ein Bundeswehr-Ausbilder musste sich im Ostallgäu vor Gericht verantworten, weil er einen Soldaten rassistisch beleidigt haben soll.

Bild: Hendrik Schmidt/dpa (Symbolfoto)

Ein Bundeswehr-Ausbilder musste sich im Ostallgäu vor Gericht verantworten, weil er einen Soldaten rassistisch beleidigt haben soll.

Bild: Hendrik Schmidt/dpa (Symbolfoto)

Ein Bundeswehr-Ausbilder bezeichnet einen Untergebenen als „Scheiss-Türken“ und wird zu 4.050 Euro Geldstrafe verurteilt. Vors Truppengericht muss er auch noch.

12.06.2020 | Stand: 06:00 Uhr

Zu einer Zeit, in der Rassismus ein weltweit beherrschendes Thema ist, musste sich jetzt das Kaufbeurer Amtsgericht mit einem Vorfall bei der Bundeswehr befassen: Ein 39-jähriger Ausbilder soll im April 2019 in der Kaserne in Füssen einen türkischstämmigen Untergebenen gegenüber Kameraden als „Scheiss-Türken“ bezeichnet haben, der einen eigentlich vorgesehenen Lehrgang „nicht verdient“ habe. Als dies dem 21-jährigen Zeitsoldaten zu Ohren kam, beschwerte er sich beim Wehrbeauftragten der Bundeswehr und erhob weitere Vorwürfe, die sich im Prozess allerdings nicht nachweisen ließen.

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An der rassistischen Beleidigung, die auch von einem Zeugen bestätigt wurde, gab es nach Überzeugung der Richterin nichts zu rütteln. Der Angeklagte wurde nach dem Wehrstrafgesetz einer „Entwürdigenden Behandlung“ schuldig gesprochen und zu 90 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt, insgesamt also zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.050 Euro. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Angeklagter weist Rassismus-Vorwurf von sich

Der Vorfall wurde vom Angeklagten nicht bestritten. Er habe damals „schlicht die Fassung verloren“ und sich „in Rage geredet“. Hintergrund seien anhaltende dienstliche Probleme mit dem Untergebenen gewesen. An den genauen Wortlaut seiner Äußerung konnte sich der Ausbilder nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern. Er räumte eine „Grenzüberschreitung“ ein und entschuldigte sich beim Geschädigten.

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Einen rassistischen Hintergrund wies er weit von sich. Er habe „in fast zwölf Jahren unwahrscheinliche viele Soldaten ausgebildet, wobei es mir egal war, welcher Nationalität sie angehörten.“ Die Staatsanwältin war von einer rassistischen Äußerung überzeugt und beantragte vier Monate auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 2.000 Euro. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch, weil seiner Ansicht nach die Tat „nur direkt gegenüber dem Untergebenen“ hätte begangen werden können. Die Richterin folgte dieser Argumentation nicht und betonte im Urteil, dass die Äußerung „definitiv entwürdigend“ war.

Weitere Vorwürfe können nicht ausreichend belegt werden

Der 21-Jährige Soldat hatte in seiner Aussage deutlich gemacht, dass er sich von seinem Vorgesetzten immer wieder „schikaniert“ und „unfair behandelt“ gefühlt habe. Die Beschwerde des Soldaten an den Wehrbeauftragten hatte auch den Vorwurf einer körperlichen Attacke enthalten. Dabei reichte die Beweislage der Richterin aber nicht für eine Verurteilung.

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Auch in drei weiteren Anklagepunkten, in denen dem Ausbilder eine Misshandlung von anderen Untergebenen vorgeworfen worden war, erfolgte jeweils ein Freispruch, weil sich die mutmaßlichen Opfer nicht angegriffen oder verletzt gefühlt haben. Ein Beispiel: Der Ausbilder hatte einem Soldaten mit einer sogenannten „Bauch-Kanone“ zu einer Beförderung gratuliert. Damit ist offenbar ein angetäuschter oder tatsächlicher Schlag in den Unterkörper gemeint.

Dass die Bundeswehr derartige Rituale nicht toleriert und der Vorfall auch in der ohnehin anstehenden Verhandlung vor dem Truppendienstgericht zur Sprache kommen wird, ging aus dem Plädoyer des Verteidigers hervor. Unabhängig von den hier zu erwartenden Disziplinarmaßnahmen hat die Bundeswehr gegen den Ausbilder bereits ein Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro verhängt und eine anstehende Beförderung auf Eis gelegt.