Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen getötet wurden, fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“. Der mutmaßliche Täter ist ein 28-jähriger Afghane. Als Gast unserer Kemptener Redaktion sprach sich Huber dafür aus, Schwerkriminelle auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben: „Wer eine Straftat begeht, muss sofort das Land verlassen. Das ist auch von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt.“ Bei der Gewalttat in einem Aschaffenburger Park wurden ein zweijähriger Bub und ein Mann (41) getötet.
„Niemand hat Verständnis, wenn solche Menschen im Land bleiben“, sagte Huber mit Blick auf den mutmaßlichen Messerstecher. Er forderte, „einen Täter nach der ersten schweren Straftat ausweisen. Die Politik muss jetzt handeln und die Gesetzeslage anpassen“. Zudem sprach sich der CSU-Generalsekretär dafür aus, „Straftäter und Ausreisepflichtige unbegrenzt in Abschiebegewahrsam zu nehmen“.
CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Deutschland kann nicht gezwungen werden, alle Asylbewerber ins Land zu lassen“
Zur viel diskutierten Forderung nach der Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen sagte Huber: „Deutschland kann durch das EU-Recht nicht gezwungen werden, alle Asylbewerber ins Land zu lassen. Das ist übrigens auch die Sichtweise des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.“ Für Huber ist klar: „Wir brauchen dauerhafte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an allen deutschen Außengrenzen.“
Schon seit 2015 trete die CSU für eine striktere Migrationspolitik ein, sagte Huber als Gast unserer Kemptener Redaktion. „Doch das war mit der damaligen CDU nicht zu machen. Friedrich Merz hat die CDU bei der Migrationspolitik wieder auf Kurs gebracht. Mit ihm als Kanzler wird Deutschland eine Migrationswende um 180 Grad umsetzen. Wir werden Deutschland wieder sicher machen.“
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