Im Newsblog berichtet die Allgäuer Zeitung seit Anfang 2020 über die Corona-Krise im Allgäu und in der Welt. Unser Newsblog 17. Februar bis 24. Februar 2021.
Bild: Klinikverbund Allgäu
Im Newsblog berichtet die Allgäuer Zeitung seit Anfang 2020 über die Corona-Krise im Allgäu und in der Welt. Unser Newsblog 17. Februar bis 24. Februar 2021.
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Dies ist ein Archivartikel. Wir berichten in unserem aktuellen Newsblog laufend über die aktuelle Corona-Entwicklung in der Region Allgäu und in der Welt.
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen europäischen Impfpass: "Wir werden morgen beim Europäischen Rat einen entsprechenden Vorschlag machen", sagte Kurz in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". "Wir arbeiten gerade mit den Griechen und vielen anderen europäischen Kollegen daran, dass es zeitnah eine digitale Lösung für einen grünen Impfpass ähnlich dem in Israel gibt."
Der Impfpass solle als App auf dem Mobiltelefon installiert werden. "Die App zeigt dann an, dass man entweder geimpft, genesen oder getestet ist", erklärte Kurz. Die Impfung sei das Wesentliche. "Aber für alle, die gerade Corona hatten und dadurch immun sind, soll es genau dieselben Freiheiten geben. Und wer noch keinen Zugang zu einer Impfung hatte, der soll die Möglichkeit haben, einen Test zu machen und sich frei zu bewegen", sagte der österreichische Bundeskanzler bei "maischberger. die woche".
Der digitale Impfpass sei ein gutes europäisches Modell, damit die Menschen sich in Europa frei bewegen können. "Damit wir auch spätestens im Sommer die Möglichkeit haben, überall wieder an Kulturveranstaltungen, Sportevents, der Gastronomie und anderswo teilzunehmen. Das ist unser erklärtes Ziel."
Kurz zeigte sich zuversichtlich, dass ein solcher Impfpass auf europäischer Ebene Zustimmung finden wird. "Und wenn es nicht auf europäischer Ebene gelingt, dann werden wir es auf jeden Fall national umsetzen", sagte Kurz in der ARD. Österreich sei dazu bereits mit Griechenland, Israel und anderen Ländern in Kontakt, um gegebenenfalls bilaterale Abkommen abzuschließen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Öffnungen im Handel auch in Regionen mit höheren Corona-Zahlen gefordert. Insbesondere die Grenz-Landkreise seien besonderen Belastungen ausgesetzt, sagte Aiwanger am Mittwoch in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München. Wenn man sich hoffentlich in den nächsten Wochen in Berlin und dann auch in Bayern zu einer Öffnung des Handels durchringe, müsse man auch in Gebieten mit höheren Inzidenzen Möglichkeiten eröffnen - und wenn es am Ende über Schnelltests gehe, wenn auch nicht für jeden Kunden. Aiwanger forderte: «Wir brauchen auch für diese Regionen Perspektive.»
Aiwanger setzt sich damit erneut in einem Punkt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. Dieser hatte zuletzt regionale Öffnungen unter anderem im Handel lediglich für Regionen mit stabil niedrigen Corona-Zahlen in Aussicht gestellt. In Gebieten mit höheren Zahlen seien allenfalls «Click and Meet»-Angebote möglich, also mit vorab vereinbarten Terminen. Über den weiteren Anti-Corona-Kurs wird kommende Woche zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz beraten.
In Israel wird sogar in Möbelmärkten geimpft. Das Land will die Corona-Krise schnell hinter sich lassen und setzt dabei auch auf den «Grünen Pass». Hunderttausende haben sich das Dokument bereits beschafft - und dürfen jetzt wieder ins Theater oder Fitnessstudio. Wie das in Israel funktioniert, lesen Sie hier.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mehrwertsteuersatz für Friseur-Dienstleistungen nicht auf sieben Prozent senken. Einer entsprechenden Forderung vieler Friseure erteilte Scholz am Mittwochabend in einer Video-Diskussionsrunde mit Friseur- und Kosmetikbetrieben eine Absage.
«Wir sind schon einen sehr weitreichenden, sehr teuren Schritt gegangen, was die Frage Gastronomie und Hotellerie betrifft, wo wir das gemacht haben», sagte Scholz. Eine entsprechende Steuererleichterung auch für Friseurbetriebe wäre eine «dauerhafte Komplikation für die Staatsfinanzierung, die wir nicht gut hinbekommen können», so Scholz weiter. Anfang Februar hatten sich die Koalitionsspitzen geeinigt, dass für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 ein verringerter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelte. Zuvor war die Ausnahmeregelung zunächst bis zum 30. Juni 2021 befristet gewesen.
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl. Er tritt als Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam an - dort bewirbt sich auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock um ein Mandat. Am Mittwoch war auch Start der digitalen Zukunftsgespräche, in denen Scholz mit Bürgern aus ganz Deutschland sprechen will - zum Beispiel über Corona-Hilfen, Bildung und Klimaschutz. Den Anfang machte er via Internet in Potsdam.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht für mögliche Lockerungen von Corona-Beschränkungen auf deutlich mehr Tests: «Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden.» Dafür müssten noch offene Fragen geklärt und das ganze Vorgehen am 3. März mit den Regierungschefs der Bundesländer beraten werden. «Wie lange es dann dauert, bis ein solches System installiert ist, kann ich auf den Tag genau noch nicht sagen. Es wird aber im März sein.»
Merkel betonte, grundsätzlich könne ein Schnelltest zeigen, «dass jemand an genau dem Tag nicht infiziert ist, oder umgekehrt, dass jemand, obwohl noch symptomlos, bereits infiziert und auch ansteckend ist.» Alle Menschen mit Symptomen sollten ohnehin PCR-Tests machen. Die Kanzlerin versprach zudem, die Corona-Impfungen würden sich jetzt immer weiter beschleunigen. «Wir sprechen im Augenblick darüber, wie es logistisch gelingt, in einer Woche 7,5 bis 9,5 Millionen Dosen zu verimpfen.» Die Impfzentren schafften das nicht allein. Dazu würden noch niedergelassene Ärzte gebraucht. Mit Blick auf Zweifel am Mittel von Astrazeneca sagte Merkel, dies sei «ein zuverlässiger Impfstoff, wirkungsvoll und sicher». Er sei durch die Europäische Medizinagentur zugelassen und in Deutschland für Menschen unter 65 Jahren empfohlen.
Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtete. Die Angaben wurden der Deutschen Presse-Agentur am Abend aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach war es die SPD, die auf eine solche Regelung drängte.
In den vergangenen Wochen waren mehrfach Fälle von Mandatsträgern und anderen bekannt geworden, die sich impfen ließen, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren. Darunter waren Bürgermeister, Landräte, Geistliche, Feuerwehrleute und Polizisten. Solche Verstöße gegen die Impfverordnung sollen dem Bericht zufolge künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, Sanktionen gegen Vordrängler zu prüfen. Er wies damals darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz bereits Sanktionen wie etwa Bußgelder kenne.
Die ersten drei Selbsttests wurden jetzt zugelassen und sollen bald in Apotheken und im Handel zu kaufen sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der Freistaat Bayern gründet im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine eigene Impfkommission. Warum sie am Donnerstag ins Leben gerufen wird, lesen Sie hier.
In einem schwäbischen Krankenhaus ist es nach Angaben des Bayerischen Rundfunks zu schwerwiegenden Versäumnissen in Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch gekommen. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, hat das bayerische Gesundheits-Landesamt die Mängel in einem Zwischenbericht aufgelistet. Laut BR sind sieben Menschen gestorben, nachdem sie sich wohl in dem Krankenhaus selbst mit dem Coronavirus angesteckt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen können Reisende ab Donnerstag wieder ohne Einschränkungen in die Schweiz reisen. Die Anordnung zu einer Quarantänepflicht für Menschen, die sich dort in den vorangegangenen zehn Tagen aufgehalten hatten, lief am Mittwoch aus. Damit gibt es vorerst keinerlei Einreiseauflagen mehr für Reisende aus Deutschland. Sie müssen sich aber elektronisch registrieren. Wer mit dem Flugzeug anreist, muss zudem einen negativen PCR-Test vorzeigen.
Ausschlaggebend für die Schweizer Risikoliste ist die 14-Tages-Inzidenz. Wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Gebiet um 60 höher liegt als in der Schweiz, kommt das Land oder die Region auf die Liste.
Das Robert Koch-Institut hat ein eigenes Strategiepapier mit Stufen für verschiedene Maßnahmen in der Corona-Pandemie vorgelegt: Es unterbreitet Vorschläge für Szenarien zu vorsichtigen Lockerungen oder auch Verschärfungen. Sprecher der Bundesregierung bezeichneten es am Mittwoch als wichtigen Hinweis.
Das Papier mit dem Titel «ControlCovid» (Covid kontrollieren) wurde bereits vergangene Woche auf der Webseite veröffentlicht, war aber zunächst von der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben. Zuletzt berichteten mehrere Medien darüber. In dem Papier ist unter anderem die Rede von der «Notwendigkeit einer klaren Zielstellung und transparenten Perspektive für die nächsten Monate». Das RKI schreibt, das Papier solle als «Hilfestellung» verstanden werden.
Als Ziel führen die Autoren an, die Zahl schwerer Erkrankungen, Langzeitfolgen und Todesfälle zu minimieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Empfohlen wird, verschiedene Kennzahlen wie die Sieben-Tage-Inzidenz (Fallzahlen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche) auf Landkreis-Ebene zu betrachten und Lockerungen erst zu beschließen, «wenn ein überwiegender Anteil der Landkreise Indikatoren mit Werten aufweist, die dies erlauben». Lockerungen sollen demnach vorsichtig und langsam vorgenommen werden.
Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über eine Notfallzulassung in den USA hat die US-Arzneimittelbehörde FDA dem Corona-Impfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson ein erstes gutes Zeugnis ausgestellt. Der Impfstoff erfülle die Kriterien für eine Notfallzulassung, hieß es in einem am Mittwoch von der FDA veröffentlichten Dokument. Rund vier Wochen nach Verabreichung biete der Impfstoff einen rund 66-prozentigen Schutz vor mittleren oder schweren Covid-19-Krankheitsverläufen. Größere Sicherheitsbedenken gebe es keine.
Am Freitag will sich ein Berater-Komitee der FDA mit dem Anfang Februar eingereichten Antrag auf Notfallzulassung befassen, eine Entscheidung wird kurz danach erwartet. Es wäre - nach den Impfstoffen vom Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer und vom US-Pharma-Unternehmen Moderna - der dritte in den USA bedingt zugelassene Corona-Impfstoff - und der erste, der nur einmal gespritzt werden muss.
Mitte Februar hatte Johnson & Johnson auch einen Antrag auf Notfallzulassung bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA gestellt. Die EMA erklärte, man werde das Vakzin der Johnson & Johnson-Tochter Janssen-Cilag International N.V. in einem beschleunigten Verfahren prüfen. Der zuständige Ausschuss könnte seine Bewertung Mitte März abgeben.
Nach Hinweisen auf gebührenpflichtige Portale für die Anmeldung von Einreisen nach Deutschland warnt die Polizei vor möglichem Betrug. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte ein Fluggast vor seiner Ankunft am Flughafen Memmingen bei einem Internetportal 29 Euro für die Anmeldung seiner Einreise gezahlt. Bei den deutschen Behörden lag diese aber nicht vor.
Auch bei anderen Dienststellen im Grenzgebiet seien vermehrt Hinweise auf solche Internetportale eingegangen, teilte das Polizeipräsidium Kempten mit. Ob die Anmeldedaten dann an deutsche Behörden weitergegeben werden, sei unklar. Geschehe dies nicht, könne es sich um eine Betrugsmasche handeln.
Wer aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland reist, muss seine Einreise aus Infektionsschutzgründen derzeit digital anmelden. Über das Internetportal des Robert Koch-Instituts ist die Anmeldung einer Einreise aber immer kostenlos.
US-Wissenschaftler haben sich besorgt über eine Coronavirus-Variante in Kalifornien gezeigt. Die im Dezember erstmals entdeckte Variante, die Forscher «B.1.427/B.1.429» genannt haben, sei ersten Erkenntnissen zufolge wahrscheinlich ansteckender als das Ausgangsvirus, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch unter Berufung auf Wissenschaftler. Die Variante sei auch schon in anderen US-Bundesstaaten und Ländern weltweit entdeckt worden, habe sich aber nach bisherigen Erkenntnissen bislang vor allem in Kalifornien ausgebreitet.
«Ich wünschte, ich hätte bessere Nachrichten - dass diese Variante komplett unbedeutend ist», zitierte die «New York Times» den Virologen Charles Chiu von der University of California in San Francisco. «Aber leider müssen wir einfach den Ergebnissen der Wissenschaft folgen.» Mindestens zwei wissenschaftliche Studien zur kalifornischen Variante sind bereits abgeschlossen und sollen demnächst veröffentlicht werden.
Außer in Kaufbeuren und in Memmingen sind die Sieben-Tages-Inzidenz-Werte in den Allgäuer Landkreisen und Städten wieder leicht gestießen. Die aktuellen Zahlen des Bayerische Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LG) finden Sie hier.
Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) befürchtet für das Jahr 2021 einen Schaden von rund 450 Millionen Euro durch die Corona-Pandemie. Welche Gefahren der Verband noch sieht, lesen Sie hier.
Wochenlang war das Hauptproblem der mangelnde Impfstoff - jetzt liegen Impfdosen in großen Menge auf Halde. Nun stellt sich die ethisch heikle Frage: Wer soll als nächstes geimpft werden? Mehr dazu lesen Sie hier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen ein generelles Senken der Corona-Beschränkungen für geimpfte Personen. «Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln», sagte Merkel. Wo es aber um private Vertragsverhältnisse gehe, «können wir uns von staatlicher Seite wenig einmischen». Mehr dazu lesen Sie hier.
Vor allem wegen Alter und Vorerkrankungen ist laut einer Studie mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland über 15 Jahre der Risikogruppe für schwere Covid-19-Verläufe zuzurechnen. Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) gehen in dieser Bevölkerungsgruppe von 36,5 Millionen Menschen mit erhöhtem Risiko aus, davon sehen sie 21,6 Millionen Menschen als Hochrisikogruppe. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten RKI-Studie hervor.
Als stark erhöht werten die Autoren das Corona-Risiko bei Menschen, die über 65 Jahre alt sind oder bestimmte Vorerkrankungen aufweisen (Diabetes mellitus, chronische Nierenbeschwerden, schwerste Form von Adipositas). Erhöhtes Risiko wird in der Studie bei Betroffenen mit einer Reihe weiterer Vorerkrankungen gesehen (darunter Bluthochdruck, Asthma sowie Herzinfarkt und Schlaganfall oder chronischen Folgebeschwerden). Zudem war der Hilfebedarf im Alltag ein Kriterium. Als Hauptrisikofaktor gelte mittlerweile ein höheres Lebensalter, schreiben die Autoren.
Die Risiken sind der Studie zufolge ungleich verteilt. «Im Saarland und in den ostdeutschen Bundesländern leben anteilig die meisten Menschen mit einem erhöhten Risiko», hieß es. Auch sind laut der Studie unter Menschen mit geringer Bildung größere Anteile der Risiko- und Hochrisikogruppe zuzurechnen als bei mittel und höher Gebildeten. Die Auswertung beruht auf einer Studie, für die rund 23.000 deutschsprachige Menschen ab 15 zwischen April 2019 und Oktober 2020 telefonisch befragt wurden.
In der Schweiz machen nach dem Rückgang der Corona-Infektionszahlen nächste Woche die Geschäfte wieder auf. Auch Museen und Lesesäle von Bibliotheken dürfen öffnen, ebenso Zoos, Tennis- und Fußballplätze und Erlebnisparks. Das kündigte die Regierung am Mittwoch an. Restaurants bleiben aber vorerst geschlossen, auch solche mit Terrassen oder Außenbereichen. Überall gilt Maskenpflicht, Besucher müssen Abstand halten und Geschäfte dürfen nur eine bestimmte Anzahl Besucher reinlassen. Bislang waren nur einige Geschäfte auf, etwa Lebensmittelläden, Reparaturshops und Friseure.
Über die Skigebiete entscheiden weiter die Kantone. Sie sind fast überall geöffnet. Im Freien dürfen künftig wieder bis zu 15 Personen zusammenkommen. Privatveranstaltungen in Räumen bleiben auf fünf Personen beschränkt. Weiter gilt auch die Pflicht zur Arbeit von zu Hause aus, wenn irgendmöglich. Arbeitnehmer bekommen dafür keine Entschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten.
Mitte März will die Regierung prüfen, ob ab 22. März weitere Öffnungsschritte erfolgen können. Das richtet sich nach dem Infektionsgeschehen. «Wir müssen schauen, was wir uns an Öffnungen erlauben können, ohne ein zu großes Risiko einzugehen, dass wir die Kontrolle über die Situation verlieren», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Am Mittwoch wurden bei 8,6 Millionen Einwohnern 1343 Neuinfektionen gemeldet. Über einen Zeitraum von 14 Tagen lag die Inzidenz bei 162,1. Weitere Öffnungen seien nur möglich, wenn die Inzidenz nicht steige und die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten sieben Tage unter 1 liege.
Nachdem in zwei Augsburger Pflegeheimen die Lebenspartner der Heimleiter unzulässigerweise Corona-Impfungen erhalten haben, geht die Arbeiterwohlfahrt (Awo) gegen eigene Mitarbeiter vor. Gegen die Verantwortlichen seien arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet worden, teilte der Awo-Bezirksverband Schwaben am Mittwoch mit. Weitergehende Details zu den Maßnahmen wurden allerdings nicht genannt. Seit Wochen werden bundesweit immer wieder Fälle von Impf-Vordränglern bekannt. Mehrere Kommunalpolitiker haben sich bereits impfen lassen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. In Pflegeheimen wurden Mitarbeiterlisten manipuliert, damit Angehörige von Beschäftigten auch eine Spritze erhielten. Der Augsburger Bischof Bertram Meier hat sich mittlerweile dafür entschuldigt, dass auch er sich eine Impfung gesichert hat.
Am Mittwoch gab es weitere Berichte über entsprechende Vorfälle. So haben sich nach Angaben der Zeitung «Der Neue Tag» in der nördlichen Oberpfalz etwa 20 Menschen in einem Pflegeheim eine Impfung erschlichen. Ein ähnlicher Fall war bereits in einem Schwandorfer Heim bekannt geworden. Zudem wurden laut «Straubinger Tagblatt» 69 Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Landshut geimpft, obwohl Justizmitarbeiter eigentlich nicht in die Gruppe der höchsten Impfpriorität zählten. In den anderen niederbayerischen Haftanstalten habe es solch eine Impfung von Bediensteten nicht gegeben.
Bayerns Gesundheitsminister will Corona-Selbsttests kommende Woche an bayerische Schulen und Kitas ausliefern lassen. Details im Überblick.
Bayerische Unternehmen haben seit Beginn der Corona-Krise 4,2 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen bekommen. Alleine seit Juli seien gut 2 Milliarden geflossen, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch. «Jeder Euro davon ist gut investiert.» Weitere 2,2 Milliarden waren von März bis Mai als Soforthilfen geflossen.
Die größten Posten der letzten Monate sind die November- und Dezemberhilfe. Für sie gingen jeweils mehr als 50.000 Anträge ein. Bei der Novemberhilfe wurden laut Wirtschaftsministerium bisher 955 Millionen Euro beantragt und 789 Millionen Euro ausgezahlt. Bei der Dezemberhilfe gibt es Anträge über 908 Millionen Euro, und 519 Millionen wurden bisher ausgezahlt. Zuletzt hatte es aus der Wirtschaft immer wieder Kritik gegeben, dass die Hilfen nicht schnell genug flössen.
Aiwanger beklagte zudem, dass gewisse Betriebe bei den Hilfen durch das Raster fielen. «Mischbetriebe, Brauereigaststätten und im letzten Jahr neu gegründete Betriebe beispielsweise erhalten keine oder zu wenig finanzielle Unterstützung», sagte er. «Hier muss nachgebessert werden - ob mit einem Härtefallfonds oder durch eine Anpassung der laufenden Programme.»
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Verfügbarkeit von kostenlosen Corona-Selbsttests für die breite Bevölkerung auch von den Marktpreisen abhängig machen. «Die Frage der Bezuschussung des Erwerbs hängt sehr von den Preisen ab», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Noch wisse man nicht, wie teuer die bereits zugelassenen Tests im Einzelhandel seien. «Für mich macht es einen Unterschied, ob ein Test zwei Euro oder zehn Euro kostet.» Entsprechend müsse man auch die Frage nach der Bezuschussung besprechen, und ob die Tests auch für jedermann kostenfrei sein sollten. «Kostenlos ist nichts - einer zahlt immer», sagte Spahn.
Mit Blick auf die Situation in Österreich, wo ab 1. März Corona-Selbsttest für zu Hause in Apotheken angeboten werden, sagte Spahn, dass die Zulassungsvoraussetzungen für Selbsttests in Deutschland höher seien. «Mir reicht es nicht, wenn der Hersteller einen Zettel unterschreibt und sagt: Die Tests sind gut.» Hierzulande seien Studien über die Qualität der Tests einzureichen. Wenn man Tests zu einem Instrument der Pandemie machen wolle, müssten sie auch hinreichend gute Ergebnisse liefern. Am Mittwoch wurden die ersten drei Corona-Selbsttests für Laien in Deutschland zugelassen.
Die spanische Regierung hat ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von elf Milliarden Euro angekündigt. Das Geld werde in erster Linie den Selbstständigen und den kleineren und mittleren Unternehmen der Bereiche Tourismus, Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Einzelhandel zugute kommen, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid.
Es handele sich um Branchen, die vor der Pandemie wettbewerbsfähig und im Wachstum begriffen gewesen seien und nun «in einer extrem schwierigen Lage sind», so Sánchez. Der sozialistische Politiker sagte zunächst nicht, ob es sich um direkte Zuschüsse oder Steuererleichterungen handeln werde. Oppositionsführer Pablo Casado von der konservativen Volkspartei PP kritisierte den Umfang der angekündigten Hilfe. Nötig seien «mindestens weitere 50 Milliarden».
Bei gesunkenen Infektionszahlen und gleichzeitiger Sorge vor der britischen Virus-Variante lockert Dänemark zum 1. März vorsichtig einige seiner Corona-Beschränkungen. Wichtigste Änderung: Die seit Ende 2020 geschlossenen Geschäfte dürfen am Montag wieder öffnen, sofern ihre Ladenfläche kleiner als 5000 Quadratmeter ist und sie sich nicht in Einkaufszentren befinden. Das gab Justizminister Nick Hækkerup am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen bekannt. Größere Geschäfte können ebenfalls mit stark begrenzter Kundenanzahl wieder öffnen.
Auch Kultureinrichtungen unter freiem Himmel dürfen zum Monatswechsel wieder Besucher empfangen, wenn diese Gäste einen maximal 72 Stunden alten Corona-Test vorweisen können. Die Versammlungsbeschränkung wird für draußen stattfindende und organisierte Sport- und Vereinsaktivitäten von 5 auf maximal 25 Teilnehmer angehoben.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit Blick auf das weitere Vorgehen in der Corona-Krise eine Kombination aus mehr Schnelltests sowie Selbsttests für jedermann vorgeschlagen. "Es stehen mittlerweile deutlich mehr Schnelltests und nun zusätzlich auch Selbsttests zur Verfügung", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Darin liege in dieser Phase der Pandemie eine Chance - auch mit ansteckenderen Virusmutationen. "Mit mehr Testen finden wir bisher unentdeckte Infektionen."
Vor allem Senioren und Menschen mit Behinderung bereitet die Anfahrt zum Impfzentrum mitunter Schwierigkeiten. Das Landratsamt Unterallgäu weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass bei eingeschränkter Mobilität unter Umständen die Krankenkasse die Kosten für die Taxi-Fahrt übernimmt. Die Krankenkassen handhaben das laut Landratsamt jedoch unterschiedlich. Ausschlaggebend sei zum Beispiel der Pflegegrad beziehungsweise der Eintrag im Schwerbehindertenausweis. Das Landratsamt rät daher, sich vorab mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen und nachzufragen.
Deutschland ist etwas besser durch das Corona-Krisenjahr 2020 gekommen, als zunächst angenommen. Trotz des zweiten Lockdowns stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zunächst hatten die Statistiker ein Plus von nur 0,1 Prozent errechnet. Im Gesamtjahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 4,9 Prozent, statt wie bisher angenommen um 5,0 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
„Die Stimmung bei den Betrieben ist bescheiden“, klagt Wolfgang Winkler, Bezirksstellenleiter der Wirtschaftskammer im Tiroler Reutte. Seit Mitte Februar gibt es verschärfte Regeln für Menschen, die zwischen Deutschland und Österreich unterwegs sind. Und das soll sich laut deutscher Bundesregierung zumindest bis 3. März nicht ändern. Denn Tirol ist „Virusvariantengebiet“. Von Österreich nach Deutschland darf nur noch, wer entweder einen systemrelevanten Beruf ausübt oder Deutscher ist, im Nachbarland einen Wohnsitz hat oder Waren transportiert. Das ärgert die Tiroler.
Der Streit über die Grenzschließungen wird auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bundesregierung zu Verhältnismäßigkeit bei den verschärften Corona-Grenzkontrollen ermahnt. "Pauschale Grenzschließungen sind problematisch", sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Im schlimmsten Fall werde dadurch die soziale Infrastruktur eines Nachbarlandes stillgelegt. Deshalb sei es gut, dass Deutschland Ausnahmen eingeführt habe. Der innereuropäische Streit über Grenzschließungen zur Eindämmung der Pandemie ist an diesem Donnerstag auch Thema eines Online-Gipfels der EU.
Hintergrund sind verschärfte Einreiseregeln, auch von Deutschland. Die Bundesrepublik hat Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lkw-Fahrer und Pendler.
Angesichts von anhaltend hohen Infektionszahlen werden die Forderungen nach baldigen kostenlosen Corona-Schnelltests für alle immer lauter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte bei einer Online-Veranstaltung der "Bild"-Zeitung, in Deutschland dauerten Zulassungen "immer so endlos lange". Er hoffe, dass es nach dem verschobenen Start zur Abgabe von Schnelltests nun kommende Woche eine Lösung gebe. Die FDP forderte, sich dabei Österreich als Vorbild zu nehmen. Damit sollen auch Lockerungen der Corona-Regeln schneller möglich werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will an diesem Mittwoch im Bundestag Auskunft geben.
Spahn hatte ursprünglich angekündigt, dass ab 1. März ein Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber soll nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden. Söder sagte, mit vielen Schnelltests könne man viel machen. "Wenn wir pro Monat 300 Millionen für Deutschland hätten, dann könnten wir in vielen Bereichen viel mehr Freiheiten ermöglichen."
Eine Corona-Infektion geht für jeden Menschen mit einem gewissen Sterberisiko einher. Für die zunächst in Großbritannien nachgewiesene Variante B.1.1.7 hat der Stuttgarter Mathematiker Christian Hesse dies nun aufzuschlüsseln versucht. "Das nach Infektion mit der britischen Mutante bestehende Sterberisiko ist für 80-Jährige mehr als 1.000 Mal so hoch wie für 20-Jährige", erklärte er der Deutschen Presse-Agentur zu seiner Rechnung.
Ohne Corona liege dieser Faktor bei Männern bei rund 130, bei Frauen bei 200 - bei einem Senior ist der Tod immer wahrscheinlicher als bei einem jungen Menschen.
Der Wissenschaftler der Stuttgarter Universität bezieht sich bei den Daten auf die sogenannte Infektionssterblichkeit. Das ist der Anteil der Corona-Toten unter allen Infizierten, ob getestet oder nicht. Für eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung muss dafür unter anderem mittels Blutproben der Immunstatus ermittelt werden, um auch frühere, unentdeckt gebliebene Corona-Infektionen festzustellen.
Die Friseure in Deutschland bereiten sich nach mehrmonatiger Schließung auf einen Kunden-Ansturm vor. Der Andrang sei vielleicht noch größer als nach dem ersten Lockdown, viele Salons seien bis Ende März ausgebucht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Jörg Müller, vor der Öffnung am kommenden Montag. Um der großen Nachfrage gerecht zu werden, verlängerten viele Betriebe ihre Öffnungszeiten. Mit einer Preissteigerung wie nach dem ersten Lockdown im vergangenen Jahr rechnet der Verband diesmal nicht.
Möglich ist die Öffnung auch dieses Mal nur unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts. "Wir halten einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern ein und tragen eine medizinische Maske. Umhänge werden nach jedem Kunden gewechselt und der Arbeitsplatz desinfiziert", sagte Müller. Zudem arbeiteten Friseure ausschließlich nach vorheriger Terminvergabe.
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 8007 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 422 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 7556 Neuinfektionen und 560 neue Todesfälle verzeichnet.
Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.10 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 59,3 - und damit niedriger als am Vortag (60,5). Vor vier Wochen, am 27. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 101,0 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.
Mit einer Regelung für Schnelltest nach dem Vorbild Österreichs will die FDP den Weg für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie freimachen. Ein entsprechender Antrag soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden. Ziel sei, dass Hersteller über eine "einfache und unbürokratische Selbstverpflichtung bestätigen, dass bei Eigenanwendung ein entsprechendes Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird und dass die Funktionstauglichkeit und die Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet ist". Anschließend soll aber ein Zulassungsverfahren durchlaufen werden.
Der Präsident des Berufsverbands Discjockey, Dirk Wöhler, warnt vor einem Sterben der Veranstaltungsbranche, sollte nicht schnell ein Öffnungs-Szenario mit Antigentests realisiert werden. Die Branche sei tot, wenn gewartet werde, bis alle geimpft seien, betonte der 51-Jährige. Er war Anmelder von sechs Demonstrationen unter dem Motto #AlarmstufeRot, bei denen in Berlin Tausende Künstler und Veranstalter auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht haben. "Du musst den Menschen Alternativen geben, sonst entstehen diese schwarzen Partys", betonte Wöhler, der seit seiner Jugend als DJ Musik auflegt. Künstler seien die Seele der Republik. "Wir vermissen das Weggehen und sehnen uns nach Berührung."
Inmitten der Debatte über mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen stellt sich Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch (13.00) im Bundestag den Fragen von Abgeordneten. Der CDU-Politiker steht aktuell wegen des schleppenden Starts der Corona-Impfungen und Verzögerungen bei Schnelltests als Angebot für alle Bürger in der Kritik. Weitere Themen im Parlament sind unter anderem eine Debatte zur Afrika-Politik sowie eine Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zur Lage auf dem Wohnungsmarkt.
Beim Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca drohen weitere Lieferengpässe. Unternehmensvertreter hätten der Europäischen Union auch für das zweite Quartal mögliche Produktionsausfälle in Europa angezeigt, sagte ein EU-Vertreter am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Doch könnten diese Mengen theoretisch aus anderen Impfstofffabriken des Herstellers wettgemacht werden. Es gebe noch keinen akzeptierten Lieferplan für das Quartal.
Der EU-Vertreter reagierte damit auf Medienberichte, wonach Astrazeneca die Lieferung im zweiten Quartal von 180 auf 90 Millionen Dosen halbieren wolle. Dies sei so nicht zu bestätigen, hieß es. Offiziell teilte die Kommission mit, die Verhandlungen mit Astrazeneca über den Lieferplan liefen noch. Das Unternehmen sei dabei, den Plan "zu verfeinern und zu konsolidieren, auf Grundlage aller verfügbaren Produktionsstätten in Europa und außerhalb". Die Kommission erwarte "einen verbesserten Vorschlag für einen Lieferplan".
Die Ehefrau des britischen Thronfolgers Prinz Charles, Herzogin Camilla (73), hat sich anerkennend über das Impfprogramm ihres Staates geäußert. "Kein Land macht es besser", sagte die Herzogin von Cornwall beim Besuch eines Impfzentrums in London am Dienstag. Die Impfung zu erhalten, fühle sich an wie "der erste Schritt zur Freiheit", so Camilla, die Schirmherrin der Freiwilligenorganisation Royal Voluntary Service ist. In Großbritannien wurden bereits knapp 18 Millionen Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine Änderung der Impfreihenfolge gegen das Corona-Virus. "Wir müssen diese Impfpriorität nochmal echt klug wägen. Ehrlich gesagt, schon in den nächsten Wochen, wenn man sieht, wie viel bleibt da übrig von Astrazeneca", sagte Söder am Dienstagabend in einem Online-Gespräch der "Bild"-Zeitung mit Kindern. "Es ist ja echt absurd, dass wir Impfstoff haben, den keiner will."
Söder fand deutliche Worte: "Das ist ziemlich ätzend, diese Geschichte mit Astrazeneca. Dieser Eindruck, dass der nicht wirksam sei, und dann liegt er rum." Wegen der Altersbeschränkung werde der Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns inzwischen auch an Lehrkräfte und Erzieherinnen vergeben. "Aber das wird wahrscheinlich nicht reichen."
"Mein größter Wunsch wäre ein zusätzlicher Impfstoff für Kinder und Jugendliche", sagte Söder in der Fragerunde. "Dann könnten wir in der Schule alle durchimpfen, und dann hätten wir nach wenigen Wochen wieder absolute Freiheit."
Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher an Kitas sollen von Mittwoch an gegen Corona geimpft werden können. "Beschäftigte in Kitas, in der Kindertagespflege, in Grund- & Förderschulen können ab morgen von den Ländern geimpft werden", teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Unsere entsprechende Verordnung tritt dann in Kraft."
Nach Angaben aus seinem Ministerium soll die Verordnung am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Spahn erwartet so "zusätzliche Sicherheit" in einem Umfeld, in dem Abstand und Maske nicht immer möglich seien. Seit Montag sind Grundschulen und Kitas in zehn Bundesländern teilweise wieder geöffnet.
Für diese Impfungen infrage kommen dann voraussichtlich zunächst hunderttausende Impfdosen des Herstellers Astrazeneca, die bisher ungenutzt Ländern lagern. Dem Gesundheitsministerium zufolge sind mehr als 1,4 Millionen Dosen an die Länder geliefert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden davon aber nur 212 000 Dosen gespritzt.
Die Impfzentren in Kempten und Sonthofen warten auf auffällig viele Rückmeldungen. Eine Erinnerung lässt das bayernweite Computerprogramm derzeit nicht zu. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ungeachtet einer Seitwärtsbewegung bei den Corona-Infektionen lockert Bayern die Schutzmaßnahmen. Vom kommenden Montag an können Kunden ganz regulär wieder in Baumärkten und Gartencentern einkaufen, sich beim Friseur die Haare und im Nagelstudio die Fingernägel schneiden lassen können, beschloss das Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag. Von den Nachbarn aus Baden-Württemberg kam umgehend Kritik.
Man sei irritiert angesichts der Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der dpa in Stuttgart. "Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen", sagte Hoogvliet. "Ich weiß nicht, was das soll." Die Baumärkte waren wie die Geschäfte vieler anderer Branchen im Lockdown geschlossen worden.
Im Allgäu sind erneut zwei Personen an oder mit Covid-19 gestorben. Das berichtet das LGL. Eine Person starb im Landkreis Lindau, die andere im Unterallgäu.
Die stark gesunkenen Neuinfektionszahlen auf Island haben für die Menschen auf der Nordatlantik-Insel weitere Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen zur Folge. Ab Mittwoch dürfen sich wieder maximal 50 statt wie bisher 20 Personen versammeln, wie Gesundheitsministerin Svandís Svavarsdóttir am Dienstag ankündigte. Bis zu 200 Zuschauer dürfen bei sportlichen Wettkämpfen sowie im Theater oder Kino dabei sein, sofern sie sitzen und mindestens einen Meter Abstand zueinander halten können.
Schwimmbäder und Fitnessstudios dürfen ab Mittwoch bis zu 75 Prozent ihrer maximalen Auslastung erreichen, Restaurants und Kneipen am Abend bis 23.00 Uhr und damit eine Stunde länger als bislang öffnen. Im Supermarkt und anderen Geschäften müssen die Isländer aber weiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie Svavarsdóttir klarmachte.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch Zahnärzte zu Corona-Schutzimpfungen der Bürger heranzuziehen. "Das wird noch kritisch betrachtet", sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Wenn irgendwann viel Impfstoff da sei, werde aber die gesamte Breite des ärztlichen Sachverstands im Land gebraucht, unterstrich Laschet. Wegen der begrenzten Verfügbarkeit der Vakzine sei es derzeit allerdings noch nötig, bei den Impfzentren zu bleiben.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und dem vermehrten Auftreten von Virus-Mutanten wird Hamburg die Maskenpflicht weiter verschärfen. Generell müsse davon ausgegangen werden, dass ab dem Wochenende an allen Orten der Stadt Masken getragen werden müssen, an denen Abstände nicht eingehalten werden können, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einem entsprechenden Senatsbeschluss. Dies gelte insbesondere für stark besuchte Orte wie Stadtpark, Jungfernstieg oder Landungsbrücken. Lockerungen - wie eine vielfach geforderte vorzeitige Öffnung der Blumenläden und Gartencenter - habe der rot-grüne Senat nicht beschlossen. "Das können wir nicht verantworten", sagte er.
Die Verschärfung der Maskenpflicht sei auch eine Folge des vergangenen Wochenendes, an dem sich bei gutem Wetter vielerorts in Hamburg Menschen ohne Masken und den nötigen Abstand eingefunden hätten. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung werde zeitnah vorgenommnen, so dass die Maskenpflicht allerspätestens am kommenden Wochenende greife. Schweitzer kündigte auch Schwerpunktkontrollen der Polizei an.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen stieg in Hamburg am Dienstag um 161. Das sind zwar 58 weniger als am Montag, aber 10 mehr als am Dienstag vor einer Woche, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - stieg von 70,9 auf 71,4. Am Dienstag vor einer Woche hatte dieser Wert noch bei 67,1 gelegen.
Es gibt weitere Corona-Lockerungen für Bayern: Nicht nur Gartenmärkte und Blumenläden dürfen ab kommenden Montag in Bayern wieder öffnen (wie Söder am Montag bekannt gab), sondern auch Baumärkte dürfen ab nächster Woche wieder ihre Waren verkaufen. Das wurde nach der Kabinettssitzung in der Pressekonferenz bekannt gegeben.
Neben Friseuren dürfen ab 1. März zudem Fußpflege-, Maniküre- und Gesichtspflegestudios öffnen. Außerdem dürfen Musikschulen wieder Einzelunterricht anbieten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo informieren über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.
Im Berliner Ermittlungsverfahren gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann werden mehr als 1000 Äußerungen einzeln überprüft. Es geht dabei um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. "Das sind intensive, umfangreiche und zeitaufwendige Ermittlungen", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. "Die Auswertung der Beweismittel dauert an."
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Beweiserhebung nur schleppend vorankäme. Eine der Festplatten soll demnach so stark beschädigt sein, dass die Daten nicht ausgelesen werden könnten, eine weitere sei offenbar durch ein Passwort so geschützt, dass Ermittler sie nicht öffnen könnten. Hildmann, der früher als veganer Kochbuchautor bekannt war, nennt sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger.
Die brandenburgische Polizei hatte bei einer Durchsuchung der Wohnung Hildmanns Beweismittel zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. "Seit Ende Dezember wird ausgewertet", so der Sprecherin.
Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren demnach an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden. Hildmann war wiederholt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll aufgeklärt werden, ob und in welchem Umfang der 39-Jährige durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.
Ohne Mund-Nasen-Schutz waren am späten Montagabend drei jeweils 19 Jahre alte Männer in einem Auto unterwegs. Die Polizei hielt den Wagen in der Kemptener Stadtmitte an. Das Trio wurde angezeigt.
Unbekannte haben an einem Stadel im Achtal in der Nähe des Grenzübergangs bei Pfronten (Ostallgäu) eine Holzplatte mit einer beleidigenden Aufschrift angebracht. Die Aktion hängt laut Polizei vermutlich mit den verstärkten Grenzkontrollen zu Tirol zusammen. Polizisten stellten die Holzplatte sicher. Zeugenhinweise an die Beamten unter Telefon 0ß8363/9000.
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Politik schwere Fehler bei der Ausweitung von Corona-Tests vorgeworfen. Es sei ein "gewaltiges Versäumnis" der Politik, dass man noch immer keine Teststrategie auf die Reihe gebracht habe, sagte Fuest am Dienstag bei einer virtuellen Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts bezeichnete es als fundamentalen Fehler, dass in Deutschland das Testen vernachlässigt werde. Notwendig sei eine grundlegend veränderte Strategie des Testens, Nachverfolgens und Isolierens statt "simpler Stufenpläne". Dann könne auch mehr geöffnet werden, neben Schulen etwa auch Einkaufszentren.
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Gabriel Felbermayr, sagte, es sei "erschreckend", wie wenig in Deutschland getestet werde. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, kritisierte, Bund und Länder hätten es ein Jahr nach Beginn der Pandemie immer noch nicht geschafft, eine vernünftige, logisch nachvollziehbare Öffnungsstrategie zu entwickeln. Die Unternehmen bräuchten nun Planbarkeit.
Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol werden bis zum 3. März verlängert. Welche Kritik es von der EU zu den Vorgaben hagelt, lesen Sie hier.
Der Digitalverband Bitkom hat eine deutliche Verbesserung des Corona-Impfmanagements in Deutschland gefordert. Warum der Weg zu einem Impf-Termin hierzulande viel zu holprig sei, erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg hier.
Für den Epidemiologen Gérard Krause ist der Sieben-Tage-Wert bei den Corona-Infektionen allein eine unzureichende Grundlage für einen Stufenplan. Er halte die Konzentration auf die Inzidenz für problematisch, da sie "kein stabiler Indikator" sei, der die Schwere der Pandemie abbildet, sagte der Forscher des Braunschweiger Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung am Dienstag in einer Anhörung der niedersächsischen Landtagsfraktionen von Grünen und FDP. So sei der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner abhängig von der Zahl der durchgeführten Tests. Außerdem fehlten Daten über die Ausbreitung des Virus in bestimmten Alters- oder Berufsgruppen, etwa bei den Lehrern. Darüber hinaus müssten die Krankheitslast, etwa schwere Verläufe, und die Eindämmbarkeit, etwa die Länge von Infektionsketten, stärker berücksichtigt werden.
Die Physikerin Viola Priesemann, die in Göttingen eine Max-Planck-Forschungsgruppe leitet, warnte in der Anhörung, eine voreilige Lockerung des Lockdowns könne zu anhaltend hohen Fallzahlen und damit zu andauernden Einschränkungen führen. Viele Lockerungen auf einen Schlag erschwerten es zudem nachzuvollziehen, welche Maßnahme welchen Effekt hat. Priesemann warb daher für ein Plädoyer der Politik für niedrige Fallzahlen. "Einen "Lockdown light forever" hatten wir in den letzten Monaten schon zur Genüge", sagte sie.
In der Eurozone hat sich die Inflation zu Beginn des Jahres deutlich verstärkt. Die Jahresinflationsrate stieg im Januar auf 0,9 Prozent. Mehr über die Entwicklung lesen Sie hier.
Nach gut zwei Monaten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie liegt dem Berliner Senat ein umfassender Plan für schrittweise Lockerungen etwa in Handel, Gastronomie oder Kultur vor. Die Vorlage für die Senatssitzung am (heutigen) Dienstag trägt das Datum 21. Februar, sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Dokument umfasst sechs Stufen für mögliche Lockerungsschritte, die sich über mehrere Wochen erstrecken. Grundlage sind Kriterien wie der Inzidenzwert, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Hinzu kommen die Reproduktionszahl (R-Wert), die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, die Kapazitäten bei den Intensivbetten, die Veränderungsrate der Inzidenz und perspektivisch die Impfquote.
Etwa 7,3 Millionen Mädchen und Jungen bis zum Alter von 18 Jahren können wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht mehr in ihren Sportvereinen trainieren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Beim Deutschen Presserat haben sich seit der Gründung 1956 noch nie so viele Leser über die Medienberichterstattung beschwert wie im vergangenen Jahr. 4085 Beschwerden und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr (2175) gingen 2020 ein, wie der Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse - also von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien - am Dienstag in seinem Jahresbericht mitteilte. Das Gremium führt den Anstieg im Corona-Jahr auf mehrere Gründe zurück: Es gab Massenbeschwerden zu einzelnen Artikeln. Prominentes Beispiel war eine polizeikritische Kolumne in der linken Tageszeitung "taz" im Sommer, zu der sich sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeschaltet hatte.
Häufig hatte der Presserat zudem mit Beschwerden zur Berichterstattung über die Corona-Pandemie zu tun. Außerdem erreichten das Gremium auch ungewöhnlich viele Schreiben, für die der Rat nicht zuständig war wie zum Beispiel Beschwerden über journalistische Beiträge in Fernsehen und Radio. Der Sprecher des Presserats, Sascha Borowski, schrieb im Bericht: "In der pandemiebedingten Ausnahmesituation wünschten sich Leserinnen und Leser klare und verlässliche Fakten und wandten sich besonders häufig an den Presserat, wenn sie am Wahrheitsgehalt der Berichterstattung zweifelten."
Nachdem vergangene Woche im Klinikum Memmingen keine Corona-Patienten mehr auf der Intensivstation waren, werden dort nun wieder zwei Menschen behandelt. 14 weitere Corona-Patienten sind auf der normalen Station. In den Krankenhäusern des Klinikverbunds Allgäu in Kempten, Immenstadt und Mindelheim werden aktuell 13 Corona-Patienten behandelt. Sechs von ihnen liegen auf den Intensivstationen. Wie die Lage in den Allgäuer Kliniken derzeit ist, lesen Sie hier.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), hat enttäuscht darauf reagiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als erwartet. "Es ist zum wiederholten Mal so, dass von Seiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte Müller im ZDF-"Morgenmagazin".
In den Schulen beispielsweise müssten nun wieder vermehrt die bekannten Schutzmaßnahmen gelten - zumindest bis die Test- und Impfkapazitäten hochgefahren werden können. Auch wenn es eine "Gratwanderung" sei, bekräftigte Müller, dass die schrittweisen Schulöffnungen verantwortbar seien. "Wir haben Lüftungsanlagen, wir haben Masken." Eine Konsequenz der späteren Ankunft der Gratis-Selbsttests könne ältere Schülerinnen und Schüler treffen. Es ist Müller zufolge möglich, "dass zum Beispiel in der Schule die nächsten Klassenstufen nicht so schnell in die Schule kommen können wie man es sich vielleicht erhofft hat". Mehr dazu lesen Sie hier.
Rund 70 Prozent der Menschen in Israel ab 16 Jahren sind mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Knapp 4,5 Millionen Israelis hätten die Erstimpfung und mehr als drei Millionen bereits die Zweitimpfung erhalten, schrieb der israelische Gesundheitsminister Juli Edelstein am Dienstag bei Twitter. Israel ist ein sehr junges Land und hat rund 9,3 Millionen Einwohner. Davon sind mit 6,4 Millionen rund 70 Prozent über 16 Jahre alt und rund 30 Prozent unter 16. Die Jüngeren können bisher noch nicht geimpft werden. Rund 755.000 Israelis gelten nach einer Corona-Erkrankung als genesen.
Zum Vergleich: Deutschland hat etwa neun mal so viele Einwohner wie Israel. Dort erhielten bislang etwa 3,3 Millionen Menschen eine erste und rund 1,7 Millionen auch eine zweite Impfung. Israel hatte am Sonntag den sogenannten Grünen Pass eingeführt. Er erlaubt es Corona-Geimpften und Genesenen, wieder in Fitness-Studios, Hotels und Theater zu gehen sowie Sportereignisse zu besuchen. Auch für Nichtgeimpfte gab es Erleichterungen, es wurden unter anderem Einkaufszentren, Museen und Bibliotheken wieder geöffnet. Alle sind jedoch aufgerufen, sich weiter an die Corona-Regeln wie Maskenpflicht und Abstand zu halten.
Die Infektionszahlen waren zuletzt stetig gefallen, sind jedoch weiter hoch. Zum jüdischen Karnevalsfest Purim, das am Donnerstag beginnt, erwägt die Regierung die Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre. Vor einem Jahr hatten sich nach Angaben von Experten viele Menschen in Israel auf Karnevalsfeiern angesteckt. Gesundheitsminister Edelstein warnte vor "riesigen Ansteckungspartys" auch in diesem Jahr.
Die Corona-Krise lässt die Arbeitslosigkeit in Großbritannien weiter steigen. Im vierten Quartal sei die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt ONS am Dienstag in London mit. Das ist der höchste Stand seit fast fünf Jahren. Im gleichen Quartal des Vorjahres hatte die Quote 1,3 Punkte niedriger gelegen.
Angesichts der drastischen ökonomischen Verwerfungen, die die Virus-Krise und deren Bekämpfung mit sich bringt, ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit aber immer noch moderat. Begrenzt wird der Anstieg in erster Linie durch Unterstützungsprogramme der Regierung, die der in Deutschland praktizierten Kurzarbeit ähneln. Auch erhalten die Haushalte Unterstützungszahlungen.
Die Pandemie hat unvorstellbares Leid in die USA gebracht. Millionen trauern um ihre Lieben. Präsident Biden markiert den jüngsten traurigen Meilenstein mit einer würdevollen Gedenkveranstaltung. Er macht den Amerikanern auch Hoffnung auf bessere Tage - seine Worte lesen Sie hier.
Die Corona-Werte in Bayern gehen nach wie vor extrem weit auseinander. Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzwerte haben nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag immer noch die oberfränkischen Landkreise Tirschenreuth (355,3) und Wunsiedel (306,9). Sie sind mit deutlichem Abstand auch bundesweite Spitzenreiter.
Den niedrigsten Wert in ganz Deutschland bei der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage hat dagegen weiterhin die unterfränkische Stadt Schweinfurt (11,2). Ingolstadt in Oberbayern hat bayernweit die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz (13,1).
Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern liegt unter dem wichtigen Corona-Inzidenzwert von 50. Gut zwei Dutzend davon unterschreiten sogar die Marke von 35. Die Allgäuer Werte finden Sie hier.
Die Zahl 50 ist für das Management der Pandemie von Bedeutung. Bei einem niedrigeren Wert gehen die Behörden davon aus, die Wege der Ansteckung nachverfolgen zu können. Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass größere Lockerungsschritte aber erst erfolgen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 erreicht ist.
DOSB-Präsident Alfons Hörmann aus Sulzberg (Oberallgäu) begrüßt den von der Sportministerkonferenz am Montag beschlossenen Plan, wie der Amateur- und Breitensport nach dem Stillstand in der Pandemie wieder in Bewegung kommen könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Corona-Krise lässt die Unterschiede auf dem Fußball-Arbeitsmarkt zwischen den Top-Stars der Bundesliga und Profis aus unteren Ligen noch schneller wachsen. "Was man aus meiner Sicht festhalten kann, ist, dass die Schere weiter auseinander geht", sagte Gregor Reiter, bis Ende des vergangenen Jahres 13 Jahre lang Geschäftsführer der Deutschen Fußballspieler-Vermittler Vereinigung (DFVV). "Corona tut denjenigen, die ohnehin schon vorher am unteren Ende standen, deutlich mehr weh, als denen, die oben stehen."
Wie die vergangene Wintertransferperiode zeigte, halten sich viele Clubs mit Verpflichtungen zurück. Durch die Geisterspiele verlieren sie an Umsätzen, Sponsoren überdenken auch wegen ihrer eigenen Lage ihre Engagements. "Ich kann als Verein meine Einnahmen nicht mehr so planen wie vor anderthalb, zwei Jahren", sagte der Anwalt und Sportrechtler. "Das führt dazu, dass ich mich wirtschaftlich zurückhalte."
Laut Ulf Baranowsky, Geschäftsführer der Spielergewerkschaft VDV, sind eher ältere Spieler die Leidtragenden, denen keine neuen Verträge zu den bisherigen Konditionen angeboten wurden. Zu den Gewinnern der Pandemie gehörten "sicherlich viele junge Spieler, die aufgrund ihres geringeren Gehaltsanspruchs und ihres Entwicklungspotenzials eine sportliche Chance erhalten haben", sagt er. Viele Spieler sehen sich früher durch Corona als geplant vor dem Ende ihrer Laufbahn.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen gefordert. Ein solcher Plan müsse an "klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote" gekoppelt werden, sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Dienstag). An diesem Dienstag beginnt eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien dazu mit Beratungen. Das nächste Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern ist für den 3. März geplant. Mehr dazu lesen Sie hier.