Vorstandssitzung in Füssen

Der Stadtrat Füssen will die Corona-Schutzmaßnahmen aufheben: Kritik kommt von der SPD

Die SPD Füssen hat sich in einer Videokonferenz getroffen und den Stadtrat kritisiert.

Die SPD Füssen hat sich in einer Videokonferenz getroffen und den Stadtrat kritisiert.

Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa (Symbolfoto)

Die SPD Füssen hat sich in einer Videokonferenz getroffen und den Stadtrat kritisiert.

Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa (Symbolfoto)

Die Genossen widersprechen dem Beschluss zur Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen. In der Vorstandsitzung wird deutlich: Die Sozialdemokraten sind unzufrieden.
09.04.2021 | Stand: 06:00 Uhr

Die Füssener Sozialdemokraten, deren Fraktion bei der Stadtratswahl 2020 von sechs auf zwei Sitze schrumpfte, sind mit diversen Beschlüssen des Kommunalparlaments nicht zufrieden. Das zeigte sich in einer Vorstandssitzung der SPD Füssen im Rahmen einer Videokonferenz, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Die Führungsspitze und interessierte Mitglieder übten zum Beispiel heftige Kritik am Mehrheitsvotum des Stadtrates zur Aufhebung des Lockdowns.

Voraussetzung für Lockerungen in Füssen: Inzidenzzahl weiter senken

Auch wenn die Diskutanten nur über den Bildschirm zu sehen waren, tat dies der Intensität der Empörung über so manche Entscheidung des Füssener Stadtrats in jüngster Zeit keinen Abbruch, teilt die SPD mit.

So stieß das Mehrheitsvotum für die Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen unter der Voraussetzung, dass 95 Prozent der über 75-Jährigen geimpft worden sind, auf heftigen Widerspruch. Angesichts sehr hoher Fallzahlen auch in Füssen bedürfe es gerade jetzt erst recht einer gemeinsamen großen Solidarität und Zurückhaltung, um die Inzidenzzahlen wieder zu senken, betonte etwa Georg Grimm.

Der in der Stadtratssitzung genannte Vergleich der Zahl der durch Corona verstorbenen älteren Menschen mit jenen, die während einer Hitzewelle sterben, wurde als zynisch und inhuman zurückgewiesen. Vielmehr müssten nun alle Anstrengungen auf eine Steigerung der Impfbereitschaft und einer möglichst raschen Impfung gerichtet werden.

Abgesehen davon, dass der Stadtrat keinerlei Zuständigkeit habe, habe er darüber hinaus seine Inkompetenz bewiesen und ignoriere etwa die Tatsache der sich häufenden schweren Krankheitsverläufe gerade bei jüngeren Menschen.

Kritik der SPD Füssen: Keine nachhaltige Bauplanung

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Mit Blick auf zuletzt behandelte Bebauungspläne kritisierten die Genossen das offenbar geringe Interesse vieler Stadtratsmitglieder an einer ökologisch und nachhaltig ausgerichteten Bauleitplanung. Zum Um- und Ausbau des Luitpold-Kreisels für eine breitere autogerechte Durchfahrt mitten durch die Innenstadt etwa gab es mit Ausnahme der SPD-Vertreter im Stadtrat keinerlei Widerspruch.

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Der Stadtrat hätte unter Verweis auf die neue Landesgesetzgebung Kriterien aufstellen können, um dem Flächenfraß zu begegnen. Mit dem nun erfolgten Beschluss nach dem Motto „alles wie gehabt“ wird entgegen der neuen Gesetzeslage ein Präzedenzfall geschaffen, mit dem in Zukunft die Ansprüche der Bauwerber noch schwerer abzuwehren seien, waren sich die Teilnehmenden einig.

Der SPD-Vorstand stellt sich damit klar an die Seite der SPD-Frauen und ihrer Vorsitzenden Brigitte Protschka, die sich bereits kritisch, aber konstruktiv dazu geäußert haben.

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Mit dem derzeit laufenden Kiesabbau haben sich alle Befürchtungen bestätigt, die nicht nur die Füssener SPD gegen die Erweiterung der Ausbaurechte vorgebracht hat, schilderte Dr. Paul Wengert seine Eindrücke der vergangenen Wochen um den

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Schließlich beschäftigte sich die Runde noch mit Veranstaltungsformaten für den Bundestagswahlkampf. Die Vorsitzende Ilona Deckwerth wurde beauftragt, mit der Bundestagskandidatin Regina Leenders verschiedene Möglichkeiten zu besprechen und zusammen mit Referenten sowie dem Alerheimer Bürgermeister Christoph Schmid, der Platz 9 der SPD-Landesliste belegt, geeignete Termine für den Sommer zu vereinbaren.