Verwaltung

Digitale Verwaltung in Füssen: Die Daten sollen laufen, nicht der Bürger

Digitalisierung bei der Stadt Füssen

Immer mehr Behördengänge können durch ein paar Klicks im Internet vermieden werden.

Bild: Benedikt Siegert

Immer mehr Behördengänge können durch ein paar Klicks im Internet vermieden werden.

Bild: Benedikt Siegert

Füssen erweitert stetig die Online-Angebote für Behördengänge – aktuell gibt es 40 Verfahren. Dennoch ist nicht alles digital möglich. Wo es Probleme gibt.
02.09.2021 | Stand: 06:00 Uhr

Andreas Rösel weiß, wo die Digitalisierung der öffentlichen Behörden noch Nachholbedarf hat. Der Leiter des Füssener Standesamtes, das auch für die Gemeinden Lechbruck und Schwangau zuständig ist, nennt ein Beispiel des Bürgerservices: Ein Straßenmusiker, der in Füssen spielen möchte, muss einen Antrag dafür einreichen. Diesen findet er zwar als PDF-Dokument auf der Homepage der Stadt, muss diesen dann aber herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und einreichen, berichtet Rösel und ergänzt: Eigentlich sollte es möglich sein, so einen Antrag direkt online zu übermitteln.

Es gibt noch andere Bereiche, beispielsweise beim Heiraten, wo eine bessere Vernetzung der Kommunen einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Deutschland hinkt beim Thema Digitalisierung gegenüber anderen europäischen Mitgliedstaaten hinterher, in einigen Bereichen stellen sich unter anderem aber auch komplizierte Fragen.

Daten mit einem Klick abrufen

Wer heiratet und die Eheschließung beim Standesamt beantragt, muss dafür Dokumente einreichen. Eines davon ist der Ausdruck aus dem Geburtenregister. Wer beispielsweise in Füssen den Bund der Ehe eingeht, aber in Hamburg geboren wurde, muss dieses Dokument in Hamburg anfordern – das kostet Zeit und Geld. Wünschenswert wäre: Die Behörden könnten die entsprechenden Daten mit einem Klick aufrufen und austauschen.

Das soll in Zukunft auch möglich sein, berichtet Rösel. Ganz nach dem Motto: „Die Daten laufen, statt der Bürger.“ Der Staat arbeite an einer bundesweiten Vernetzung der Standesämter, für Details ist es aber noch zu früh. Der Standesbeamte erläutert für den genannten Fall das derzeitige Problem: Nicht jedes Bundesland habe in den vergangenen Jahren für sich ein digitales zentrales Personenstandsregister eingeführt. Zudem fehlt eine generelle länderübergreifende Vernetzung. Das bedeute in der Praxis: Will das Standesamt beispielsweise die Daten des Geburtseintrags aus einem Standesamt in einem anderen Bundesland abrufen, geht das nicht. Und Rösel berichtet weiter: Selbst in Bayern, wo es ein zentrales Personenstandsregister gibt, seien nicht immer alle Daten erfasst.

Woran das liegt? Seit 2009 werden alle Personenstandsbeurkundungen in Bayern (beispielsweise Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen) ausschließlich digital in einem Zentralen Personenstandsregister beurkundet. Für die Jahrgänge davor können die Kommunen beziehungsweise Standesämter laut dem Personenstandsgesetz selbst entscheiden, ob sie diese noch nachträglich nacherfassen oder nicht. Dabei handle es sich um eine riesige Menge an Daten. Außerdem gab es in den vergangenen Jahrzehnten viele rechtliche Änderungen – beispielsweise bei Adoptionen oder Namensänderungen.

Lesen Sie auch
##alternative##
Bundestagswahl im Ostallgäu

3-G-Regel am Wahlsonntag? Was in den Wahllokalen in Füssen gilt

Für das Nachtragen der Daten brauche es deshalb zusätzlich vollausgebildete Standesbeamte – und das kostet Geld. Gründe, warum das in München etwa nicht geschehen sei, so Rösel. Will also ein Füssener Bürger, der in München vor 2009 geboren ist, in Füssen heiraten, könne das Standesamt Füssen nicht auf den Geburtseintrag des Standesamtes München zugreifen, da sich der Geburtseintrag nicht im digitalen zentralen Personenstandsregister von Bayern befindet – der Heiratswillige muss das Dokument also selbst organisieren, klassisch in Papierform als Registerauszug aus dem Geburtenbuch des Standesamtes München. (Lesen Sie auch: 3D-Druck in der Baubranche: Erstes Haus in Bayern wurde gedruckt - nicht gebaut)

Geburtenjahrgänge ab 1970 in Füssen nachträglich erfasst

In Füssen hat man laut Rösel Geburtenjahrgänge ab 1970 nachträglich erfasst, allerdings noch nicht alle. Die Experten versuchen bei der Vernetzung nicht nur technischen Standards und Datenschutz zu klären, sondern auch die Frage, wie die Daten mit Blick auf neue Techniken langfristig lesbar bleiben.

Insgesamt bietet die Stadt Füssen aktuell 40 Online-Verfahren an, teilt Pressesprecher Felix Blersch mit. Dieses Angebot werde stetig ausgebaut. Im März beispielsweise gab es nur 32 Angebote. Alles kann auch gar nicht digitalisiert werden. Blersch nennt Beispiele: Umzug, Zuzug oder Reisedokumente für Kinder. „Für einige Anträge etwa ist es notwendig, dass die Bürger persönlich im Rathaus erscheinen.“

Ob die Corona-Pandemie und damit einhergehende Kontaktbeschränkungen den digitalen Angeboten einen Schub verpasst haben? Blersch verneint: „Die Stadtverwaltung sieht sich als Dienstleister für den Bürger. Deshalb sind wir stets daran interessiert, die Dinge für Bürger einfacher zu gestalten – wenn sinnvoll und machbar, gerne auch mithilfe digitaler Angebote.“

Wo liegt Deutschland bei der Digitalisierung?

  • Eine Studie der EU-Kommission hat die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in den Blick genommen – das Ergebnis: Deutschland landet für das Jahr 2020 demnach auf Platz 21 von 27 Mitgliedsstaaten.
  • Der Freistaat hat für die Digitalisierung der Verwaltungen ein Förderprogramm in Höhe von 42 Millionen Euro (Start bereits im Oktober 2019) aufgelegt. Das Programm, das Kommunen unterstützen soll, heißt „Digitales Rathaus“.
  • Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach teilt dazu mit: „Die Bürgerinnen und Bürger sind es inzwischen gewohnt, mal eben per Mausklick ein Handy zu kaufen oder eine Reise zu buchen. Diese einfache Nutzungsmöglichkeit erwarten sie zunehmend auch von staatlichen und kommunalen Dienstleistungen.“
  • Außerdem gibt es das Onlinezugangsgesetz des Bundes – kurz OZG. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital anzubieten – Bayern will das schneller erreichen.
  • Auch die Europäische Kommission arbeitet an dem Thema unter dem Titel „Ein Europa für das digitale Zeitalter“. Mit der Digitalstrategie will die EU dafür sorgen, dass der Wandel für Menschen und Unternehmen aufgeht und einen Beitrag zur Klimaneutralität Europas bis 2050 leisten. Das kommende Jahrzehnt soll zur „Digitalen Dekade Europas“ werden, heißt es auf der Seite. Weitere Informationen dazu findet man unter den Prioritäten auf der Homepage: www.ec.europa.eu/info

Lesen Sie hier, wie die Stadt Füssen das Verkehrschaos reduzieren will.