Photovoltaik

Gemeinde Seeg hätte Dächer nicht gratis überlassen dürfen

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Am Tag zwei nach der Gemeinderatssitzung waren die PV-Module auf dem Dach des Seeger Feuerwehrgebäudes demontiert. Die Unterkonstruktion wird demnächst untersucht, ob sie Schäden am Dach verursacht hat.

Bild: Anton Reichart

Am Tag zwei nach der Gemeinderatssitzung waren die PV-Module auf dem Dach des Seeger Feuerwehrgebäudes demontiert. Die Unterkonstruktion wird demnächst untersucht, ob sie Schäden am Dach verursacht hat.

Bild: Anton Reichart

Eine private Anlage wurde bereits abgebaut, über eine weitere wird noch diskutiert - ebenso wie über einen Ausgleich für die Gemeinde
28.04.2021 | Stand: 06:58 Uhr

20 Jahre waren sie auf Dächern kommunaler Gebäuden in Seeg und lieferten ökologischen Strom. Vereinbart war, dass die Photovoltaik-Anlagen (PV) privater Betreiber auf dem Feuerwehrhaus und der Kläranlage nach dieser Zeit auf Verlangen abgebaut und entsorgt werden müssen. Nun stellt sich heraus: Die Verträge sind von Anfang an unzulässig und somit ungültig. Die Gemeinde hätte ihre Dächer nicht kostenlos überlassen dürfen.

Schäden auf Dächern festgestellt

Durch die PV-Anlagen waren Schäden an den Dächern entstanden, wie Bürgermeister Markus Berktold (Gemeinsame Zukunft Seeg/GZS) erinnerte. Die hatte man im Dezember 2019 festgestellt, dokumentiert und durch einen Sachverständigen prüfen lassen (wir berichteten mehrfach). Nicht zuletzt aufgrund staatlicher Förderung seien geschätzt bei den PV-Anlagen auf dem Feuerwehrgebäude 150 000 Euro und auf der Kläranlage 300 000 Euro Stromerträge geflossen.

Verträge längst gekündigt

Die kommunale Rechts- und Fachaufsicht beim Ostallgäuer Landratsamt war bereits vor einem Jahr der Meinung, dass der Gemeinde eine Entschädigung in Höhe einer vergleichbaren Miete zusteht. Denn die Kommune dürfe laut Gemeindeordnung nichts verschenken, also auch nicht eine kostenlose Nutzung kommunaler Dächer. Damit seien die Verträge von Anfang an ungültig und sollten möglichst rückabgewickelt werden. Im vergangenen Sommer kündigte die Gemeinde auf Empfehlung des Landratsamtes die Verträge. Den Abbau wollte man den Betreibern aber in der kalten Jahreszeit ersparen.

Allerdings hörte die Kommune nichts mehr von den Betreibern, bis am Tag der Gemeinderatssitzung am Montag Bewegung in und auf die Dächer kam. Am Morgen wurde eilends mit dem Abbau der PV-Module begonnen, ohne vorher die Feuerwehrführung oder die Gemeindeverwaltung zu kontaktieren.

Spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragt

Die Gemeinde hatte noch im Vorjahr eine auf Kommunalrecht spezialisierte Münchner Kanzlei beauftragt, die Rechtsauffassung des Landratsamts zu beurteilen. Anwalt Dr. Stephan Figiel von der Kanzlei Döring-Spieß bestätigte im Gemeinderat, dass eine Kommune nach Paragraf 75 der Bayerischen Gemeindeordnung von 1952 „Gemeindevermögen weder verschenken noch Vermögen oder dessen Nutzung unentgeltlich“ überlassen darf. Ein Bürgermeister müsse wissen, dass man so etwas nicht verschenken darf, meinte Figiel: „Die Ansicht der Rechtsaufsicht trifft zu 100 Prozent zu“, die Verträge seien von Anfang an ungültig.

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Ratsmitglied Michael Uhlemayr (Demokratische Bürger Seeg/DBS) wandte ein, damals habe man nicht wissen können, dass Miete zu verlangen gewesen wäre. Dritter Bürgermeister Walter Settele (GZS) erinnerte sich noch an die Jahrtausendwende, als der damalige Gemeinderat die Fotovoltaik anschieben wollte und deshalb auf Geld verzichtete. Ludwig Mayer (DBS) sprach sich dafür aus, die PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus aus wirtschaftlichen Gründen abzubauen und Reparaturen vorzunehmen, falls nötig. Die PV-Anlage bei der Kläranlage könne man aber noch zehn bis 15 Jahre nutzen. Die solle die Gemeinde übernehmen, sie könne den Strom gut gebrauchen. Die Gewinne hieraus wären doch eine gute Lösung, den entgangenen Mietertrag auszugleichen.

Gütliche Einigung angestrebt

Zweiter Bürgermeister Lorenz Schnatterer (GZS) wollte zunächst festgestellt wissen, ob und welche Schäden an den Dächern entstanden sind. Figiel riet, wie auch Bürgermeister Markus Berktold, zu einer gütlichen, außergerichtlichen Einigung. Nach der Untersuchung auf Schäden sollte überlegt werden, wie mit einer möglichen Nutzungsentschädigung umgegangen werden sollte. Berktold hielt den PV-Standort Kläranlage zwar auch für optimal. Die Frage sei nur, wer Schäden an der nicht mehr neuen Anlage und später deren Entsorgung zahle. Außerdem gibt es ein Angebot eines Mitbürgers, hier PV-mäßig tätig zu werden. Nun bemüht man sich weiter um eine gütliche Einigung. Fortsetzung folgt demnächst.