Hotelneubau

Gemeinderat Lechbruck sagt ja zu Ratsbegehren

Hotelbau

Auf dieser Wiese und dem dahinterliegenden Gelände des alten Hallenbades und der maroden Tennishalle soll in Lechbruck ein Vier-Sterne-Hotel entstehen.

Bild: Bürgerinitiative Lechbruck am See (Archivbild)

Auf dieser Wiese und dem dahinterliegenden Gelände des alten Hallenbades und der maroden Tennishalle soll in Lechbruck ein Vier-Sterne-Hotel entstehen.

Bild: Bürgerinitiative Lechbruck am See (Archivbild)

Gemeinderat spricht sich in Lechbruck für Abstimmung zusätzlich zum Bürgerentscheid aus. Das soll mehr Klarheit bringen und möglichst viele mitentscheiden lassen. Bürgerinitiative sieht das positiv und fordert fairen Umgang miteinander
19.02.2021 | Stand: 10:04 Uhr

Jetzt ist es amtlich: Es wird in Lechbruck ein Ratsbegehren zum geplanten Bau des Vier-Sterne-Hotels anstelle des maroden Hallenbades und der Tennishalle geben. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Dieses Ratsbegehren soll das angestrebte Bürgerbegehren „für oder gegen“ das Hotel nicht ersetzen. Vielmehr sei es ein erprobtes demokratisches Mittel neben dem Bürgerbegehren, um so viele Bürger wie möglich mitentscheiden zu lassen, was in ihrer Gemeinde geschehen soll und was nicht.

„Dieses Ratsbegehren soll auch dem nicht so involvierten Bürger die Möglichkeit geben, sich zu dem Vorhaben zu äußern“, stellte Bürgermeister Werner Moll klar. Entgegen den ausführlichen und juristischen Texten der Unterlagen eines Bürgerbegehrens werden auf dem Stimmzettel des Ratsbegehrens nur zwei erklärende Fragen zum geplanten Vorhaben stehen sowie abschließend eine einfache Stichfrage, aus der eindeutig hervorgeht, was der Bürger mit seiner Wahl zum Ausdruck bringen will.

Des weiteren beschloss das Gremium: jede Bürgerin und jeder Bürger erhält rechtzeitig die Wahlunterlagen für eine Briefwahl, will der Gemeinderat doch auch in Corona-Zeiten dafür sorgen, dass jeder seine Stimme abgeben kann. Daneben wird am 21. März von 8 bis 18 Uhr das Wahllokal, wie bei anderen Wahlen auch, geöffnet sein. Wer will kann seinen Wahlzettel dort in die Urne werfen.

Dass das Vorhaben großes Interesse bei der Bevölkerung hervorruft, zeigte sich schon an der ungewöhnlich hohen Zuhörerzahl in der Lechhalle, gut 20 Bürger waren zur öffentlichen Sitzung gekommen. Vor Beginn der Sitzung war zudem ein Bürger mit einem langen offenen Brief auf den Bürgermeister zu gekommen und hatte gefordert, dass Moll dieses Schreiben zur weiteren Inforamtion an sein Gremium verteilt. Der Aufforderung kam der Bürgermeister nicht nach, vielmehr wies er den Briefschreiber darauf hin, dass es Verwaltungsvorschriften gebe, denen auch ein Bürgermeister nach zu kommen habe, wie eine Geschäftsordnung, Ladungsfristen, eine Tagesordnung mit den entsprechenden Unterlagen, weshalb dieser offene Brief zu spät gekommen sei. Dennoch stellte er jedem Ratsmitglied frei, sich den Brief zu nehmen und räumte acht Minuten Lesezeit ein.

Hotelneubau nicht durchdrücken

Auch der Unterstellung des Briefschreibers, er sei als Bürgermeister „undemokratisch und wolle das Hotel so durchdrücken, in dem er die Bürger für blöd halte“, widersprach Moll energisch. „Ich bin froh, wenn die Bürger darüber entscheiden, ob es ein 140-Betten-Hotel im Ort geben soll, hat doch so ein Hotel nicht gerade geringe Auswirkungen auf den Ort“.

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Im Zuge des Gemeinderatsbeschlusses meldete sich die Bürgerinitiative Lechbruck am See – Hotel nein danke zu Wort. Die BIL begrüßt das Ratsbegehren nach eigenen Angaben ausdrücklich. „Allerdings hätte das Ratsbegehren bereits vor Start des Bürgerbegehrens vom Gemeinderat beschlossen werden können“, teilt die BIL mit. Nichtsdestotrotz sieht sie den Schritt letztendlich als positiv, da nun von der Gemeindeseite Fakten vorgelegt werden können. Die Gemeinde sei nunmehr nicht weiter an das Sachlichkeitsgebot gebunden. Dies sei in der Sitzung von Gemeinderat Konrad Enzensberger klar dargestellt worden. Von nun an könne über Inhalte offen diskutiert werden, außer jenen, die den Grundstücksverkauf direkt beträfen.

Seit Beginn ist der BIL nach eigenen Angaben daran gelegen, Fakten zum geplanten Hotelbau sachlich auf den Tisch zu legen und Fragen zu stellen, die ebenso sachlich und offen diskutiert werden können und sollen. Dass bei einem derartig einschneidenden Projekt unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen werden, sei vorherzusehen gewesen. „Zu keinem Zeitpunkt war es jedoch das Ansinnen der BIL, eine Spaltung des Dorfes zu bewirken“, heißt es in der Pressemitteilung. „Insbesondere aber durch soziale Medien und das Verhalten vereinzelter Nutzer, nahm die Diskussion eine ungewollte negative Eigendynamik an, die unsachlichen und teilweise beleidigenden Argumentationen geschuldet war und ist.“

Fairer Umgang gefordert

Mit einem Blick auf das künftige Zusammenleben der Bürger Lechbrucks nach dem Wahlentscheid sollte daher von beiden Seiten auf das sachbezogene Aufzeigen von Pro und Contra des Hotels, sowie auf den fairen Umgang der verschiedenen Seiten während der verbleibenden Zeit bis zum Bürgerentscheid geachtet werden. „Wir sind jederzeit zu sachlichen und faktenbasierten Diskussionen bereit“, sagt die BIL.