Gericht

Ostallgäuer aus dem südlichen Landkreis macht „Witz“ mit Folgen

Mietrechtsfragen landen häufig vor Gericht

Der Mann aus dem südlichen Landkreis hatte an drei Bekannte ein Foto verschickt, auf dem zu sehen war, wie Menschen jüdischer Abstammung zu einem Zug zur Deportation in ein Vernichtungslager verbracht werden.

Bild: David-Wolfgang Ebener (Symbolfoto)

Der Mann aus dem südlichen Landkreis hatte an drei Bekannte ein Foto verschickt, auf dem zu sehen war, wie Menschen jüdischer Abstammung zu einem Zug zur Deportation in ein Vernichtungslager verbracht werden.

Bild: David-Wolfgang Ebener (Symbolfoto)

Ostallgäuer verschickt Dateien, die jüdische NS-Opfer beleidigen. Dafür erhält er eine Bewährungsstrafe und muss eine Geldauflage erfüllen.
05.01.2022 | Stand: 18:30 Uhr

Was ein 39-jähriger Ostallgäuer für „schwarzen Humor“ hielt, war für die Richterin im Strafprozess vor dem Kaufbeurer Amtsgericht ein böswilliges Verächtlichmachen von Opfern des Naziregimes: Der Mann aus dem südlichen Landkreis hatte im Juli 2020 im Internet an drei Bekannte ein Foto verschickt, auf dem zu sehen war, wie Menschen jüdischer Abstammung zu einem Zug zur Deportation in ein Vernichtungslager verbracht werden.

Angeklagter wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen

Darunter stand der Satz: „Genieße das Leben in vollen Zügen!“ Der vielfach, aber nicht einschlägig vorbestrafte Angeklagte wurde jetzt der Volksverhetzung schuldig gesprochen und zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldauflage in Höhe von 2000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

In einem zweiten Anklagepunkt, in dem dem Mann das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen worden war, erfolgte ein Freispruch. Zwar hatte er auch in diesem Fall ein höchst fragwürdiges Humorverständnis an den Tag gelegt, indem er ein Bild verschickt hatte, auf dem unter einem Reichsadler mit Hakenkreuz der Satz „Teile diese Friedenstaube mit Deinen Freunden“ stand. Weil diese Datei nur an eine Person versandt worden war, fehlte nach Ansicht des Verteidigers das Tatbestandsmerkmal der Verbreitung. Die Richterin kam in ihrem Urteil zu demselben Schluss.

Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut abgestritten

Zum Auftakt des Prozesses hatte der Ostallgäuer über seinen Anwalt ein Geständnis abgelegt und darin jedwede Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut bestritten. Die fraglichen Bilder und Texte habe er verschickt, weil ihm der „Wortwitz“ gefallen habe. Keinesfalls habe er sich über das Schicksal der abgebildeten Personen lustig machen wollen. Die Richterin verfolgte die Erklärungen mit sichtlicher Skepsis – auch deshalb, weil auf dem Handy des Mannes noch anderes Material gefunden wurde, das nach ihrer Überzeugung „schwer in die rechte Ecke ging“. Dies galt insbesondere für ein Foto, auf dem der Angeklagte zu sehen war, wie er mit anderen Personen eine Art „Nazi-Motto- Party“ feierte. Der Ostallgäuer schilderte auch dies als Ausdruck seines speziellen Humors.

Über NS-Zeit macht man keine Witze

Als die Vorsitzende ihn fragte, ob er sich denn einmal überlegt habe, „dass man über die NS-Zeit überhaupt keine Witze macht“, wirkte er nachdenklich und zeigte sich dann auch in seinem Schlusswort einsichtig und reuig. Die Richterin nahm ihm dies ab und gab ihm noch einmal eine Bewährungschance. Sie machte dem vielfach vorbestraften und wegen Betäubungsmitteldelikten unter offener Bewährung stehenden Mann aber auch klar, dass es für ihn ohne seine glaubhafte Einsicht auch hätte „schlecht ausgehen“ können. Auch die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer kein Hehl daraus gemacht, dass sie eine Bewährung nur noch „mit Ach und Krach“ für vertretbar hielt.

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