Haushalt der Stadt Füssen

Warum die Schulden der Stadt Füssen durch die Decke schießen

Jede Menge Geld benötigt die Stadt Füssen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Geld, das sie nicht hat. Daher kommt es zu einer massiven Neuverschuldung in diesem Jahr.

Jede Menge Geld benötigt die Stadt Füssen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Geld, das sie nicht hat. Daher kommt es zu einer massiven Neuverschuldung in diesem Jahr.

Bild: Benedikt Siegert (Archiv)

Jede Menge Geld benötigt die Stadt Füssen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Geld, das sie nicht hat. Daher kommt es zu einer massiven Neuverschuldung in diesem Jahr.

Bild: Benedikt Siegert (Archiv)

Über 21,9 Millionen Euro muss sich die Stadt wohl bei den Banken holen. Das hat Folgen für die weitere Haushaltsplanung.
18.07.2021 | Stand: 12:17 Uhr

Überschuldung, immense Neuverschuldung – solche Begriffe fielen immer wieder im Füssener Stadtrat. Denn im aktuellen Haushalt zeigte sich das, was Maximilian Eichstetter bereits als Bürgermeister-Kandidat angekündigt hatte: Um alle bereits beschlossenen Projekte anpacken und gleichzeitig den Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden und Straßen bekämpfen zu können, muss die Kommune viel Geld in die Hand nehmen.

Geld, das sie nicht hat. In der Folge schießen die Schulden durch die Decke: Über 21,9 Millionen Euro muss man sich nach den neuesten Berechnungen der Kämmerei bei Banken holen, allein der städtische Schuldenberg erreicht zum Jahresende fast 59 Millionen Euro. Es gab viele mahnende Worte im Stadtrat. Gleichwohl stimmte nur die SPD gegen den Etat. Das Landratsamt wird das Zahlenwerk wohl genehmigen, hieß es. Doch dafür müsse Füssen endlich ein Haushalts-Konsolidierungskonzept liefern.

Füssen - die Stadt hat seit Jahren Geldnöte

Die Stadt ist seit Jahrzehnten chronisch klamm. Durch einen strikten Sparkurs der Bürgermeister Christian Gangl und Paul Iacob konnte ein gigantischer Schuldenberg aber merklich abgetragen werden.

Die Kehrseite der Medaille: Füssen verlor Einrichtungen wie das Hallenbad, zudem wurde nur wenig in die Infrastruktur investiert. Das zeigt sich heute etwa am Sanierungsstau im Eisstadion oder an maroden Wohnungen. Gleichzeitig wurden viele Projekte beschlossen, die jetzt umgesetzt werden müssen. Und schließlich versetzte Corona der Stadt einen Schlag, da die Steuereinnahmen nach unten gingen.

Bürgermeister Maximilian Eichstetter.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter.
Bild: Marina Kraut

Keine gute Ausgangsbasis also, um einen Etat aufzustellen. Wobei Hauptamtsleiter Peter Hartl anfangs bemerkte, dass von den neuen Schulden zwölf Millionen Euro bereits im Vorjahr genehmigt, aber nicht in Anspruch genommen wurden. Es gehe somit eigentlich „nur“ um neun, zehn Millionen Euro, die man zusätzlich aufnehmen müsse. Es habe dazu Gespräche mit dem Landratsamt gegeben, sagte Hartl: „Die Begeisterung dort hält sich in Grenzen.“ Allerdings erkenne die Kreisbehörde die Fülle an Vorhaben an, die jetzt umgesetzt werden sollen. „Wir gehen davon aus, dass der Haushalt unter Auflagen genehmigt wird“, sagte Hartl. Ganz wichtig: Die Stadt muss endlich ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie es bereits im Vorjahr gefordert war. (Lesen Sie auch: Die Stimmen der Politiker zum Füssener Haushalt)

Bürgermeister Eichstetter weiß Geld einzutreiben

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Bürgermeister Eichstetter zeigte zunächst mit vielen Beispielen auf, wie sehr man sich bemüht, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken: Das reicht von neu ausgehandelten Pachtverträgen, die ein jährliches Plus von 40 .000 Euro bescheren über die Optimierung von Darlehen (100 .000 Euro weniger Zinsen pro Jahr) bis hin zur Prüfung jeder nur denkbaren Förderung für Projekte – und das mit Erfolg: Zuletzt holte die Verwaltung eine zusätzlich Förderung für das Mega-Projekt Schulsanierungen in Höhe von fünf Millionen Euro an Land.

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Man werde aber fünf, sechs Jahre benötigen, bis man auch finanziell wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät, sagte Eichstetter. Daher arbeitet er bereits an dem Konsolidierungskonzept für Füssen. Das Ziel: Die öffentlichen Schulden sollen mittelfristig verringert werden bis zu einem ausgeglichenen Haushalt. Hier müssten die freiwilligen Aufgaben der Kommune überprüft werden wie Kultur, Jugendarbeit oder Erholungswege. „Das heißt nicht, dass wir auf alle freiwilligen Einrichtungen verzichten wollen“, versicherte Eichstetter. Aber man könne sicher an einigen Stellschrauben drehen. Für die Sanierung der Liegenschaften und das Bauprogramm müsse man Prioritätenlisten erstellen, und und und...

Christine Fröhlich hörte das gerne, zumal ihre FWF-Fraktion dies schon seit Jahren fordert. Um eine solche Vorgehensweise auch zu fixieren, stellte sie einen Antrag: Darin wird ein konkretes Programm zur Haushaltskonsolidierung und ebenso zeitnah eine Priorisierung anstehender Maßnahmen gefordert. Dafür sprach sich der Stadtrat geschlossen aus. Bei zwei Gegenstimmen der SPD wurde auch der Haushaltsplan verabschiedet.

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