Nach hoher Verschuldung der Stadt Füssen

Stimmen der Stadträte zum Haushalt Füssen: "Auf die Bremse drücken"

Geld, das die Stadt nicht hat, muss sie ausgeben. Die Meinung der Stadträte darüber ist gespalten.

Geld, das die Stadt nicht hat, muss sie ausgeben. Die Meinung der Stadträte darüber ist gespalten.

Bild: Ralf Lienert (Symbolfoto)

Geld, das die Stadt nicht hat, muss sie ausgeben. Die Meinung der Stadträte darüber ist gespalten.

Bild: Ralf Lienert (Symbolfoto)

Die Stadträte stimmten zwar am Ende für den Haushalt, mit nur einer Gegenstimme der SPD. Doch Bedenken und Kritik kam von allen Seiten. Die Partei-Stimmen.
18.07.2021 | Stand: 06:01 Uhr

"Es wurde nur tot- und kaputtgespart. Das kostet uns die nächsten Jahre Millionen", erklärt Bürgermeister Maximilian Eichstetter die hohen Schulden und die zwölf Jahre vor seinem Amtsantritt. Was die Städräte zum Haushalt, der eine große Verschuldung vorsieht, sagn. (Lesen Sie auch: Die Schulden in Füssen schießen durch die Decke - Der Haushalt.)

  • Freie Wähler, Christine Fröhlich: „Die Stadt Füssen ist extrem überschuldet.“ Dieses Fazit zog Christine Fröhlich für die Freien Wähler. Das machte sie an zwei Punkten fest: So liege eine Überschuldung vor, wenn der Schuldenstand größer ist als die durchschnittlichen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes der vergangenen drei Jahre – in Füssen übertreffe der Schuldenstand diese Kennzahl um 100 Prozent. Der andere Punkt: Die Zins- und Tilgungsleistungen für Schulden dürften nicht mehr als sechs Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushalts betragen. In Füssen liegen sie bei sieben Prozent. Den FWF sei „bewusst, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf viele Altlasten stecken, dass jahrelanger Sanierungsstau aufgearbeitet werden muss und dass das umfangreiche Investitionsprogramm zum Teil auf Beschlüssen aus der Vorperiode basiert. Aber auch aktuell wurden viele neue Projekte angestoßen.“ Zwar sei jede Maßnahme für sich gesehen sinnvoll, doch insgesamt überstiegen die Projekte den finanziellen Spielraum der Kommune. Daher müsse vieles intensiver auf den Prüfstand gestellt werden – freiwillige Leistungen ebenso wie Pflichtaufgaben.
    Christine Fröhlich - Freie Wähler.
    Christine Fröhlich - Freie Wähler.
    Bild: Peter Samer
  • CSU, Andreas Eggensberger: Für den kurzfristig verhinderten Fraktionsvorsitzenden Peter Hartung sprach dessen Stellvertreter Andreas Eggensberger, der auf einen „innovativen Haushalt in angespannter Einnahmensituation“ verwies. Die vielen Investitionen seien bei der überschaubaren Zinsbelastung zu stemmen. Ohnehin seien die meisten Projekte bereits vor Amtsantritt von Maximilian Eichstetter beschlossen worden, wandte er sich an Ilona Deckwerth (SPD): Die CSU-Fraktion sei verwundert, „dass die aufgenommene Neuverschuldung der Verwaltung und dem Bürgermeister angekreidet wird“. Denn zum Ende der vergangenen Legislaturperiode wurden Baumaßnahmen von 50 bis 60 Millionen Euro beschlossen, „die wir heute schultern müssen“. Dazu komme der Sanierungsstau bei den städtischen Liegenschaften. Die von der SPD lobend erwähnte positive Schuldentilgung der vergangenen zwölf Jahre sei hauptsächlich durch den „Verkauf von Tafelsilber“ bewerkstelligt worden, kritisierte Eggensberger: Das Füssener Kurhaus wurde beispielsweise verkauft, „ohne dass effektiv Vermögen geschaffen werden konnte“.
    Andreas Eggensberger - CSU.
    Andreas Eggensberger - CSU.
    Bild: Benedikt Siegert
  • Füssen-Land, Niko Schulte: Niko Schulte bereitet vor allem der geringe Überschuss auf dem Verwaltungshaushalt, über den sozusagen der laufende Betrieb der Stadt finanziert wird, „Kopfzerbrechen“: Denn bei einem Volumen von über 37 Millionen Euro beträgt der Überschuss gerade mal 782 500 Euro (im Jahr 2018 waren es fast 4,6 Millionen). Das sei „verdammt wenig“. Damit kann weder die Tilgung von Krediten komplett bezahlt werden, geschweige denn Investitionen finanziert werden. Die Stadt müsse schnell an der Kosten- oder der Einnahmeschraube drehen, „am besten beides“. Für die Wählergruppe verwies Schulte auf die Steigerung der Personalkosten um eine auf zehn Millionen Euro. Und auf Projekte wie die Sanierung des Oberseebades: Dies finanziere man nur durch neue Schulden, „auf Dauer können wir uns das nicht leisten“. Das Konsolidierungskonzept für die Finanzen müsse man jetzt unbedingt anpacken, genauso wie die Vorberatungen für den Haushalt 2022. Angesichts der vielen Projekte, für die die Stadt nicht ausreichend Personal habe, müsse man festlegen, was angepackt werden könne – und was nicht.
  • Grüne, Wolfgang Bader: Der Haushalt werde „so spät wie noch nie“ verabschiedet, sagte Wolfgang Bader für die Grünen. Daher wäre es in vielen Bereichen kontraproduktiv, „jetzt noch an den Stellschrauben zu drehen“. Denn viele Vorhaben seien schon angelaufen. „Unser Bürgermeister ist motiviert, versteht zu begeistern und geht mit Riesenschritten und einer wahnsinnigen Geschwindigkeit voran, um Füssen für alle Generationen von Einwohnern und unsere Gäste noch lebenswerter zu machen“, lobte Bader den CSU-Mann. Aber wie „lange können wir uns diese Geschwindigkeit noch leisten?“, fragte er. Daher lautete seine Bitte an den Kämmerer, „öfters auf die Bremse zu treten und die Höchstgeschwindigkeit herabzusetzen, bevor jemand anderes die Notbremse zieht“. Man müsse nicht alle Großprojekte sofort verwirklichen, sondern den Haushalt konsolidieren. Dazu müsse man insbesondere die freiwilligen Leistungen überprüfen, „auch wenn es uns Sympathien in der Öffentlichkeit kosten wird“. Da die Wahlen noch weit weg seien, sollte man keine Angst vor unpopulären, aber wichtigen Entscheidungen haben.
  • SPD, Ilona Deckwerth: Kritik kam von Ilona Deckwerth: „Die bloße Addition der Kosten von Wunschprojekten“ führe zu einer immensen Neuverschuldung von insgesamt 30 Millionen Euro. Das sei in etwa die Summe, um die man in den zurückliegenden zwölf Jahren den Schuldenberg reduziert habe. Die Schuld daran trage der Stadtrat, der immer neue Projekte beschließe – ohne sich Gedanken um die Priorität zu machen. Man müsse jetzt an jede einzelne Position der für die nächsten Jahre vorgesehenen Investitionsliste ran, die sich auf 178 Millionen Euro belaufe. Einen genauen finanzpolitischen Rahmen forderte Deckwerth. Und dafür müssten Projekte gestrichen oder geschoben werden. „Unnötige Ausgaben“ sah sie im aktuellen Etat etwa beim Radwegebau am Hopfensee (das Straßenbauamt würde in ein paar Jahren selbst tätig werden) oder bei der Machbarkeitsstudie für das Tunnel-Projekt. Die härteste Debatte müsse man über Einrichtungen führen, die man sich nicht mehr leisten dürfe. Konzentrieren muss man sich laut Deckwerth dagegen auf die Projekte Schulen, bezahlbarer Wohnraum und Sicherung der Infrastruktur.
    Ilona Deckwerth - SPD.
    Ilona Deckwerth - SPD.
    Bild: Benedikt Siegert