Verkehr in Schwangau

Straßenverkehr: Warum der Bauausschuss Schwangau vor aufgestellten Kegeln oder Blumenkübeln warnt

Schild

Wer Kegel oder andere Hindernisse auf öffentlichen Straßen aufstellt, um etwa vor spielenden Kindern zu warnen, muss mit Konsequenzen rechnen.

Bild: Robert Michael, dpa (Symbolfoto)

Wer Kegel oder andere Hindernisse auf öffentlichen Straßen aufstellt, um etwa vor spielenden Kindern zu warnen, muss mit Konsequenzen rechnen.

Bild: Robert Michael, dpa (Symbolfoto)

Bürger stellen Hindernisse auf, um den Verkehr etwa vor spielenden Kindern zu warnen. Doch das kann für Verkehrsteilnehmer gefährlich werden.
23.04.2021 | Stand: 12:00 Uhr

Um im Straßenverkehr zum Beispiel auf spielende Kinder hinzuweisen, stellen Bürger private Aufsteller, Schilder, Pflanzenkübel oder orangene Warnwürfel auf öffentlichen Grund. Diese Praktik finde zunehmende Verbreitung, hieß es in der Sitzung des Bauausschusses. Da es sich bei diesem Phänomen nicht nur um eine lokale Erscheinung handelt, hat die Gemeinde sich Informationen beim Bayerischen Gemeindetag eingeholt. Die Frage, die sich stellt: Dürfen private Warnhinweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt werden?

Bayerischer Gemeindetag: Aufstellen von Schildern ist unzulässig

Der Gemeindetag, der als kommunaler Spitzenverband die Interessen von Kommunen vertritt, hält das private Aufstellen von Schildern für unzulässig. Dazu gehören demnach auch Gehwege und Seitenstreifen, die als Bestandteile der Straße angesehen werden. Diese Ansicht vertrete auch die Polizei, hieß es in der Sitzung. Denn straßenverkehrsrechtlich sind private Aufsteller verboten. Eingestuft wird ein privat aufgestelltes Schild oder ein Kegel als Verkehrshindernis.

Für Betroffene könnte es sogar strafrechtliche Folgen haben – dafür greift der Straftatbestand der Nötigung. Ansonsten kennt das Strafgesetzbuch auch noch den Paragrafen gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Wer im Straßenverkehr Hindernisse aufstellt und damit Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen mit bedeutendem Wert gefährdet, dem drohen Geldstrafe oder auch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Aufsteller mit Ziegelsteinen zu beschweren, ist "enorme" Gefährdung des Verkehrs

Der Hintergrund: Eine Gefährdung tritt dann ein, wenn zum Beispiel ein Auto- oder Fahrradfahrer durch aufgestellte Kegel oder Pflanzentöpfe ausweichen oder abbremsen muss. Vor allem dann, wenn solche Aufsteller etwa mit Ziegelsteinen beschwert werden, ist von einer „enormen“ Gefährdung des Verkehrs die Rede. „Dies dient in keinem Fall der Verkehrssicherheit, sondern stellt eine Gefahr dar“, hieß es im Ausschuss. Stürzt jemand und verletzt sich dabei, ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Bauausschuss hat deshalb einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde tätig wird, wenn solche Aufsteller im Gemeindegebiet aufgestellt werden. Bauamtsleiter Klaus Lang sagt auf Nachfrage unserer Redaktion, dass es dabei darum gehe, Betroffene über die rechtliche Situation und mögliche Folgen aufzuklären: Vielen ist eine Gefährdung nicht bewusst.

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