Finanzen

Swap-Geschäfte: Stadt Füssen gewinnt Rechtsstreit gegen Bank

Im Rechtsstreit mit einer Münchner Privatbank hat sich die Stadt Füssen durchgesetzt. Sie hat gute Chancen, über drei Millionen Euro zurückzuerhalten, die sie durch riskante Swap-Geschäfte verloren hatte.

Im Rechtsstreit mit einer Münchner Privatbank hat sich die Stadt Füssen durchgesetzt. Sie hat gute Chancen, über drei Millionen Euro zurückzuerhalten, die sie durch riskante Swap-Geschäfte verloren hatte.

Bild: Benedikt Siegert (Symbol)

Im Rechtsstreit mit einer Münchner Privatbank hat sich die Stadt Füssen durchgesetzt. Sie hat gute Chancen, über drei Millionen Euro zurückzuerhalten, die sie durch riskante Swap-Geschäfte verloren hatte.

Bild: Benedikt Siegert (Symbol)

Das Landgericht gibt der Klage der Kommune statt. Diese hatte bei riskanten Zinsgeschäften drei Millionen Euro verloren, die sie jetzt zurückbekommen könnte.
13.04.2021 | Stand: 13:43 Uhr

Im Prozess zwischen der Stadt Füssen und der Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser ist am Dienstagvormittag das Urteil gefällt worden. Richter Peter Falk gab der Klage der Kommune dabei in allen Punkten statt. Sie hatte juristische Schritte gegen das Bankhaus eingeleitet, nachdem ihr durch die Swap-Geschäfte ein Schaden von rund drei Millionen Euro entstand. Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr erfreut über den Ausgang des Verfahrens.

Die Stadt Füssen hatte gehofft, mit Swap-Geschäften ihre Schuldenlast zu drücken

Swaps, das sind im Grunde nichts anderes als Wetten auf Kursentwicklungen. Hochriskante Finanzgeschäfte also. Als die Stadt Füssen diese Verträge einging, hatte sie gehofft, sich auf diese Weise eines Teils ihrer hohen Schuldenlast zu entledigen. Doch dafür wäre die Zustimmung des Landratsamts nötig gewesen. Diese erfolgte nicht, weil sich der damalige Stadtkämmerer Helmut Schuster laut dem städtischen Anwalt Dr. Jochen Weck über die Genehmigungspflicht nicht bewusst war. Die Stadt berief sich im Prozess jetzt darauf, vom Bankhaus falsch beraten worden zu sein. Und bekam vom Landgericht München I nun Recht.

"Wie ein Bub, der einen Ferarri kauft"

Für Laien erklärt Anwalt Weck den Fall so: "Wenn ein 17-jähriger Bub einen Ferrari kauft und ihn bezahlt, ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn die Zustimmung seiner Eltern fehlt." Bereits geleistete Zahlungen müssten dann rückabgewickelt werden. Dieser Auffassung ist nun auch das Gericht gefolgt.

Urteil im Swap-Fall der Stadt Füssen: Eine Entscheidung in höchster Instanz gilt als wahrscheinlich

Wie es jetzt weitergeht? Es gilt als wahrscheinlich, dass die Privatbank Hauck & Aufhäuser angesichts des Streitwerts von bis zu fünf Millionen Euro Revision einglegen wird. Der Fall käme dann vor den Bundesgerichtshof (BGH).