Es geht um 5,4 Millionen Euro

Swap-Geschäfte: Wurde die Stadt Füssen von einer Bank falsch beraten?

Ist ein Ende des Rechtsstreits zwischen der Stadt Füssen und einer Privatbank in Sicht?

Ist ein Ende des Rechtsstreits zwischen der Stadt Füssen und einer Privatbank in Sicht?

Bild: David-Wolfgang Ebener/dpa (Symbolfoto)

Ist ein Ende des Rechtsstreits zwischen der Stadt Füssen und einer Privatbank in Sicht?

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Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Füssen und einer Privatbank wegen Zinsgeschäften zeichnet sich ein Ende ab. Dabei geht es um mehrere Millionen Euro.
10.02.2021 | Stand: 08:46 Uhr

Im Rechtsstreit der Stadt Füssen gegen eine Münchner Privatbank wegen Verlusten aus Zinsgeschäften zeichnet sich ein Ende ab. Am Dienstag fand ein weiterer Verhandlungstag vor dem Landgericht München I statt – nach Angaben von Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter, der selbst vor Ort war, habe es eine hitzige Diskussion unter den Beteiligten gegeben.

Sieht der Richter eine positive Tendenz?

Laut einer Pressemitteilung, die Eichstetter und der Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck am späten Dienstagnachmittag veröffentlichten, stehen die Chancen für die Stadt Füssen nicht schlecht: „Die Ausführungen des Vorsitzenden Richters stellen positive Signale für einen Erfolg der Stadt Füssen in diesem Rechtsstreit dar.“

Eine Urteilsverkündung werde am 13. April erwartet. Die Stadt hat die Bank wegen falscher Beratung verklagt – dabei geht es um bis zu 5,4 Millionen Euro. Hintergrund: Ab 2005 hat die Stadt Füssen Zinsgeschäfte mit der Privatbank abgeschlossen, um das Risiko steigender Zinsen abzusichern. Doch der Schuss ging nach hinten los: Dass nämlich die Zinsen auf das heutige Rekordtief fallen würden, glaubte damals niemand. Deshalb droht ein Millionenverlust. Wie hoch der Schaden genau wäre, könne noch nicht abgeschätzt werden, sagte Eichstetter nach der Verhandlung gegenüber unserer Redaktion.

Landratsamt Ostallgäu hat Swap-Geschäfte nicht genehmigt

Weiter heißt es in der Mitteilung, dass die sogenannten Swap-Geschäfte auch vom Landratsamt Ostallgäu nicht genehmigt worden sind. Dieser Antrag bei der Behörde sei wegen kommunalrechtlicher Vorgaben notwendig gewesen. "Das Landgericht München I geht aktuell im Rahmen einer vorläufigen Einschätzung davon aus, dass die nun als unwirksam einzustufenden Swap-Geschäfte der Stadt Füssen im Ergebnis rückabzuwickeln sind." Nach Angaben von Eichstetter und Rechtsanwalt Weck sehe sich das Gericht durch die Entscheidung des Landratsamtes in seiner Einschätzung, dass die Swap-Geschäfte unzulässig seien, bestätigt.

Landgericht München äußert sich nach Ende des Verhandlungstages nicht

"Für die Zahlungen der Stadt Füssen in der Vergangenheit und für zukünftige Zahlungen der Stadt Füssen würde insofern keine Rechtsgrundlage existieren", heißt es weiter. Das Landgericht München mache nach Verhandlungsende keine Angaben über eine Tendenz, teilt die Pressestelle auf Nachfrage mit. Der Prozess läuft bereits seit Dezember 2018, es gab mehrere Verhandlungstage, zuletzt wurde ein Termin wegen Krankheit des Richters verschoben.

Was sind Swap-Geschäfte?

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Wer macht den besseren Tausch? Das ist die Frage beim Swap. Akteure auf Finanzmärkten jonglieren mit langfristigen und kurzfristigen Zinsen, Kursschwankungen zwischen Euro und Dollar oder den Ausfallwahrscheinlichkeiten bei Krediten. Swaps sind mit Termingeschäften vergleichbar. Sie fungieren meistens als Risikoabsicherung. Profis setzen sie aber auch als Spekulationsinstrument zur Renditeoptimierung ein.

Doch es gibt einen Unterschied: Die Konditionen der Termingeschäfte sind meist genormt und werden zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig. Swaps sind zwischen den Vertragspartnern frei verhandelbar. Beiden ist eines gemeinsam: Es sind Wetten auf die zukünftige Marktentwicklung. Swaps haben immer wieder für Ärger gesorgt, als Zinsgeschäfte zwischen der Deutschen Bank und einigen Städten vor Gericht gelandet sind. Das Geschäft hatte Kommunen, die damit ihre klammen Kassen aufbessern wollten, herbe Verluste eingebracht.