Kommunalpolitik

Umstrittener Hotelneubau: Gemeinderat Lechbruck diskutiert Ratsbegehren

Auf diesem Grundstück am Oberen Lechsee in Lechbruck soll ein Vier-Sterne-Hotel entstehen.

Auf diesem Grundstück am Oberen Lechsee in Lechbruck soll ein Vier-Sterne-Hotel entstehen.

Bild: Bürgerinitiative Lechrbruck am See (Archivfoto)

Auf diesem Grundstück am Oberen Lechsee in Lechbruck soll ein Vier-Sterne-Hotel entstehen.

Bild: Bürgerinitiative Lechrbruck am See (Archivfoto)

Nachdem das Bürgerbegehren gegen eine Vier-Sterne-Unterkunft den Gemeinderat erfolgreich passiert hat, diskutiert das Gremium nun über weitere Schritte. Sie sollen die Abstimmung unter anderem verständlicher machen
16.01.2021 | Stand: 06:15 Uhr

Im Zuge des beschlossenen Bürgerbegehrens gegen den Bau eines Luxushotels am Oberen Lechsee hat der Lechbrucker Gemeinderat kürzlich in nicht-öffentlicher Sitzung das Für und Wider eines Ratsbegehrens diskutiert. Endgültig soll darüber aber erst in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden. Ein Ratsbegehren zu starten, ist laut Bürgermeister Werner Moll keine ungewöhnliche Überlegung. Nicht selten werden Kommunen bei einem Bürgerbegehren auf diese Weise aktiv.

Der Lechbrucker Gemeinderat überlegt diesen Schritt aus zwei Gründen. Erstens „dokumentiert er mit dem Ratsbegehren, dass er auch will, dass die Bürger abstimmen“, sagt Moll. Zweitens könne man dadurch die Wahl leichter verständlich machen. Die Bürgerinitiative nämlich muss ihre Frage rechtlich wasserdicht und so formulieren, dass ihr Wunsch mit Ja zu beantworten ist. Das bedeutet im Lechbrucker Fall, sie kann nicht einfach lauten: Sind sie für oder gegen das Hotel? Es muss recht verwirrend heißen: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Lechbruck am See für den geplanten Hotelneubau am oberen Lechsee keine planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft und deshalb das Bebauungsplanverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 „Sondergebiet Hotel am oberen Lechsee“ sowie das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplans Nr. 2 „Sondergebiet Hotel am oberen Lechsee“ einstellt und nicht weiterverfolgt?“

Über ein Ratsbegehren kann nun laut Moll eine zweite und eine Stichfrage gestellt werden. Erstere ist noch nicht formuliert, da noch nichts endgültig entschieden ist. Gerade letztere kann aber sehr einfach und leicht verständlich gehalten werden. Die Antworten darauf werden dann herangezogen, wenn es bei den beiden anderen Fragen keine Mehrheit gibt oder beim Bürgerbegehren eine Mehrheit gegen und beim Ratsbegehren eine Mehrheit für das Hotel herauskommt.

Demokratisches Mittel

Moll will sich dem Bürgerbegehren nach eigenen Angaben gar nicht verschließen. Es sei ein demokratisches Mittel. Sein Wunsch wäre aber eine hohe Wahlbeteiligung, damit am Ende ein klares Meinungsbild der gesamten Lechbrucker Bevölkerung vorliegt. „Es wäre schade, wenn nur die Gegner des Hotels zur Wahl gingen“, sagt der Bürgermeister.

Die Bürgerinitiative (BI), die das Bürgerbegehren gegen das Hotel initiiert hat, befürchtet entgegen der Meinung des Bürgermeisters, dass weitere Fragen auf dem Wahlzettel die Bürger eher verwirren, als zu mehr Aufklärung beitragen. Sie fände es sinnvoller, bei einer Frage zu bleiben und den Leuten im Vorfeld klar zu vermitteln, was sie ankreuzen müssen, wenn sie für oder gegen das Hotel sind. Genaueres kann die BI nach eigenen Angaben aber nicht zu der Sache sagen, da sie die Fragestellung des Ratsbegehrens noch nicht kenne.

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Wie mehrfach berichtet, ist am Oberen Lechsee in Lechbruck ein Luxushotel mit 140 Zimmern geplant. Die Gemeinde will dafür unter anderem das Gelände auf dem jetzt noch das alte Hallenbad und die marode Tennishalle stehen an einen Investor verkaufen und die beiden schon lange leer stehenden Bauten mit einem Schlag loswerden. Die BI befürchtet unter anderem, eine hohe Verkehrsbelastung für den Ort durch das neue Hotel und dass die Vier-Sterne-Unterkunft am Ende nicht genug ausgelastet sein wird.

Die Gemeinde hat alle weiteren Planungen bis nach dem Bürgerentscheid auf Eis gelegt. Sie muss laut Moll unter anderem noch eine Wiese, die im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, in dem Papier in ein Tourismusgebiet umwandeln und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen.

Damit hat die Gemeinde „ein scharfes Schwert“, sagt Moll. Denn anders als in einem normalen Bebauungsplan, kann sie in einem vorhabenbezogenen genau vorgeben, wie das Bauwerk – in dem Fall das Hotel – auszusehen hat. „Wir können sehr großen Einfluss nehmen“, betont Moll. Wovon der Investor aber in keinem Fall abweichen werde, ist die Größe. Er sage klar, dass sich ein Hotel mit weniger als 140 Zimmern nicht rentiere.