Durch einen Mietvertrag für eine Arztpraxis im alten Landratsamt ist der Stadt Füssen nach Einschätzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes ein hoher finanzieller Schaden entstanden. Über eine Prüfung der Frage, ob der frühere Bürgermeister Paul Iacob oder ehemalige Mitarbeiter dafür aufkommen müssen, wird der neue Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden.
Bild: Benedikt Siegert
Durch einen Mietvertrag für eine Arztpraxis im alten Landratsamt ist der Stadt Füssen nach Einschätzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes ein hoher finanzieller Schaden entstanden. Über eine Prüfung der Frage, ob der frühere Bürgermeister Paul Iacob oder ehemalige Mitarbeiter dafür aufkommen müssen, wird der neue Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden.
Bild: Benedikt Siegert
Drohen Füssens ehemaligem Bürgermeister Paul Iacob und vielleicht auch früheren Mitarbeitern der Stadtverwaltung Regressforderungen über mehrere hunderttausend Euro? Noch ist das nicht sicher. Aber am Dienstag, 26. Mai, wird der neue Stadtrat hinter verschlossenen Türen darüber entscheiden, ob die Verwaltung den Vorgängen bei der Vermietung von Räumen im ehemaligen Landratsamt auf den Grund gehen soll. Die Rede ist von Verstößen gegen kommunal- und haushaltsrechtliche Vorschriften, gegen das Verbot der direkten Wirtschaftsförderung und gegen das EU-Beihilferecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV), wie Hauptamtsleiter Peter Hartl einen entsprechenden Medienbericht bestätigte. Dem Vernehmen nach geht es um einen Schaden von mindestens 400 000 Euro, den die Stadt aufgrund der Vermietung unter Wert erlitten haben soll.
