Streit über Anträge von Freien Wählern und SPD

Eklat im Gemeinderat Oberstdorf: Räte verlassen Sitzung aus Protest

In Oberstdorf kam es zu einem Streit im Gemeinderat, weil Ratsmitglieder den Umgang mit ihren Anträgen kritisierten.

In Oberstdorf kam es zu einem Streit im Gemeinderat, weil Ratsmitglieder den Umgang mit ihren Anträgen kritisierten.

Bild: Dominik Berchtold

In Oberstdorf kam es zu einem Streit im Gemeinderat, weil Ratsmitglieder den Umgang mit ihren Anträgen kritisierten.

Bild: Dominik Berchtold

Zwei Mitglieder verlassen die Sitzung frühzeitig, weil ihre Anträge nicht wie gewünscht behandelt werden. Darunter auch der frühere Bürgermeister Laurent Mies.
22.10.2022 | Stand: 07:16 Uhr

Aus Protest haben zwei Mitglieder des Oberstdorfer Marktgemeinderates die Sitzung am Donnerstagabend verlassen. Laurent Mies (FW) und Kathrin Bäuerle (SPD) weigerten sich, an den weiteren Beratungen teilzunehmen. Der Grund: Bürgermeister Klaus King hatte drei Anträge der Freien Wähler und der SPD nicht wie gewünscht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt – also zur Diskussion gestellt.

"Miteinander unter aller Würde"

Der Rathauschef hatte lediglich unter dem Punkt „Bekanntmachungen“ Stellungnahmen verlesen und keine Fragen zugelassen.„Sie haben als Bürgermeister die Anträge zu behandeln“, kritisierte Bäuerle. „Das Miteinander hier ist unter aller Würde.“ Zudem war ein weiterer Antrag der Freien Wähler gescheitert, über die Sachaufwandsträgerschaft des Gymnasiums – die künftig der Landkreis übernehmen soll – öffentlich zu beraten. Vorangegangen war dem Eklat ein hitziges Wortgefecht zwischen Bürgermeister King und seinem Amtsvorgänger Mies. Der nannte dabei das Vorgehen seines Nachfolgers „respektlos“, King bezeichnete Mies’ Äußerungen als eine „Frechheit“. Die Streitpunkte:

  • Stillachhaus: Eine Anfrage stellten Freie Wähler und SPD zu einem großen Bauvorhaben im Umgriff des Stillachhauses, das bereits die Bauverwaltung beschäftige. „Da soll ein kompletter neuer Ortsteil entstehen“, sagte Mies. Bürgermeister King berichtete: „Derzeit liegen keine Anträge vor.“ Sollte sich das ändern, werde sich der Gemeinderat mit den Bauplänen befassen.
  • Asyl: Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Situation in den Flüchtlingsunterkünften in Oberstdorf. Hier sei die Gemeinde nicht zuständig, erklärte Rathauschef King. Deswegen habe man die Anfrage ans Landratsamt weitergeleitet. Derzeit seien beispielsweise die Unterkünfte in Rubinger und Gerberstraße nicht voll belegt. Eine weitere Unterkunft soll jetzt mit Ukrainern belegt worden. Das sei bisher nicht notwendig gewesen, weil andere Gemeinden Unterkünfte für die Menschen geschaffen haben, die vor dem Krieg geflohen sind. 86 Ukrainer seien in Oberstdorf privat untergebracht.

Bergbahn-Pläne: Wie geht es am Höllwieslift in Oberstdorf weiter?

  • Söllereckbahn: Mit den Plänen für einen Bergbahn-Neubau statt des Höllwieslifts im Söllereck-Skigebiet befasste sich ein weiterer Antrag von Freien Wählern und SPD. Bei der Oberstdorfer Bergbahn AG handele es sich um eine privates Unternehmen erklärte King. Deswegen könne die Gemeinde dazu keine Angaben machen. Er stellte aber in Aussicht, Vorstand Henrik Volpert einzuladen, um im Rat vom aktuellen Stand der Pläne zu berichten.
  • Gymnasium Im nicht-öffentlichen Teil beraten wurde über die Übernahme der Sachaufwandsträgerschaft für das Gertrud-von-le-Fort-Gymnasium in Oberstdorf durch den Landkreis Oberallgäu. Peter Titzler (FW) beantragte in der Sitzung, das Thema im öffentlichen Teil zu beraten, weil keine privaten Interessen berührt seien. Dieser Antrag wurde abgelehnt. „Diktatur der Mehrheit“, nannte das Laurent Mies. Er bezeichnete die nicht-öffentliche Behandlung als „rechtswidrig“. Mies kritisierte, die Gemeinde hätte sich besser um eine Förderkulisse für die Schule kümmern sollen, statt das Eigentum an der Schule an den Landkreis abzugeben. Rathauschef King griff daraufhin seinen Vorgänger direkt an: „Sie sind beim Gymnasium gescheitert und haben es nicht geschafft, eine Einigung zu erzielen.“ Danach verließen Mies und Bäuerle den Sitzungssaal.

In der Sitzung am Dienstag, 25. Oktober, befasst sich der Gemeinderat ab 19.30 Uhr mit dem Trägerwechsel beim Gymnasium Oberstdorf.