Corona-Krise

Immenstadt erlässt eine Haushaltsperre

Das Dach der Alten Schule Bühl wird jetzt  jetzt repariert

Die Alte Schule von Bühl: Immenstadt wollte ursprünglich das Gelände erwerben und darauf ein Dorfgemeinschafshaus errichten. Nach der jetzigen Haushaltslage ist die Stadt froh, dass sie das Projekt aus dem Haushalt streichen kann.

Bild: Benjamin Liss

Die Alte Schule von Bühl: Immenstadt wollte ursprünglich das Gelände erwerben und darauf ein Dorfgemeinschafshaus errichten. Nach der jetzigen Haushaltslage ist die Stadt froh, dass sie das Projekt aus dem Haushalt streichen kann.

Bild: Benjamin Liss

Auswirkungen von Corona zeigen sich schon jetzt durch fehlende Gewerbesteuer-Einnahmen. Kämmerin will 2,6 Millionen Euro einsparen. Aber es bleibt doch ein Loch.

30.06.2020 | Stand: 06:00 Uhr

Nach Oberstdorf erlässt jetzt auch Immenstadt eine Haushaltssperre. Die Folge: Ausgewählte Projekte, für die im laufenden Haushalt Geld bereitgestellt ist, werden heuer entweder nicht angepackt oder bei einzelnen Positionen abgespeckt. Damit will Kämmerin Franziska Lorenz 2,6 Millionen Euro einsparen, wie sie im Stadtrat erläuterte. Die Räte stimmten einhellig der Sperre zu.

„Der Haushaltsausgleich ist gefährdet“, erklärte Lorenz. Wegen der Corona-Krise gehen schon jetzt weniger Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ein. Außerdem stundete die Stadt Unternehmern Beträge, die aufgrund von Betriebsschließungen entstanden. Insgesamt fehlen im laufenden Haushalt bereits über 1,8 Millionen Euro. Mit einem Minus von weiteren zwei Millionen Euro rechnet die Kämmerin aufs ganze Jahr gesehen – „nach ersten Schätzungen“, wie sie betonte. Der größte Brocken werde am Ende ein Ausfall bei der Gewerbesteuer von über 2,5 Millionen Euro sein.

Deshalb fehlt das Geld für einige Investitionen. Und trotz der Haushaltssperre bleibt am Jahresende unterm Strich ein Minus von 1,2 Millionen übrig. Die Sperre soll bis zum Erlass eines Nachtragshaushalts Bestand haben. Folgende Posten sind betroffen:

Am Verwaltungsgebäude (Kirchplatz 7) wird heuer die Fassade nicht erneuert (50 000 Euro).

Die laufende Sanierung (geplante Ausgaben von 2,3 Millionen) wird zwar fortgesetzt. Allerdings werden einige Rechnungen (insgesamt 230 000 Euro) erst nächstes Jahr fällig.

Die Sanierung am Zwischenbau zur Mittelschule (250 000 Euro) wird heuer nur geplant – 190 000 Euro gespart.

Für die Erweiterung der Kita in Stein fiel der Grundstückskauf (350 000 eingeplant) um 90 000 Euro geringer aus. Außerdem wird die Anschaffung des „Mobispace“ (1,2 Millionen) als Unterkunft für die Kinder während der Bauarbeiten auf 2021 geschoben.

Nachdem der Waldkindergarten heuer nichts wird, muss kein Bauwagen und keine Einrichtung gekauft werden – 124 000 Euro gespart.

Der Bau des Multifunktionsplatzes (50 000) wird geschoben.

Für den Erhalt der Wege wird eine Maschine (20 000 Euro) nicht gekauft.

Das Rainbow muss 10 000 Euro (von 20 000) bei Anschaffungen sparen.

Die Planung für die Sanierung der Stadtspange (150 000) wird um 50 000 günstiger.

Der Hochwasserschutz (400 000 eingeplant) fiel um 33 000 Euro billiger aus.

Stein75 000 werden bei der Planung (100 000) eingespart.

Der Kauf von Grundstücken und Ausgleichsflächen im Gewerbegebiet (500 000) wurde um 100 000 Euro günstiger.

Schule BühlNachdem die Stadt nicht zum Zuge kam, spart sie sich – samt Planung des Dorfgemeinschaftshauses – 240 000 Euro.