Kommentar

Konflikte in der Politik: Die Zeit der Brandbriefe ist vorbei

Vor Weihnachten kommt traditionell viel Post im Briefzentrum an, heuer sind auch viele politische Schreiben dabei.

Vor Weihnachten kommt traditionell viel Post im Briefzentrum an, heuer sind auch viele politische Schreiben dabei.

Bild: Alexander Kaya

Vor Weihnachten kommt traditionell viel Post im Briefzentrum an, heuer sind auch viele politische Schreiben dabei.

Bild: Alexander Kaya

Wenn sich selbst Parteifreunde nur noch Post schicken, ist das Symbolpolitik. Jetzt schlägt die Stunde der Oberallgäuer Abgeordneten – doch man hört nur wenig.
13.12.2020 | Stand: 16:17 Uhr

Traditionell schreiben die Menschen in der Weihnachtszeit gerne Briefe. Doch während traditionell eher Glückwunschkarten und Familienfotos ausgetauscht werden, landen derzeit vor allem Brandbriefe, Resolutionen und Protestnoten aus dem Oberallgäu unter dem Weihnachtsbaum in der Münchner Staatskanzlei. Der Unmut in diesen Schreiben wird deutlich – insbesondere in der CSU rumort es immer lauter.

Die Schreiben aus Rathäusern, Landratsämtern und Ortsverbänden sind ein legitimes Mittel, um auf die Probleme in einer Region aufmerksam zu machen und sie werden dann besonders stark wahrgenommen, wenn sie eine möglichst breite, parteiübergreifende Front von Unterzeichnern hat. Das hat die gemeinsame Skisport-Initiative der Oberallgäuer Bürgermeister mit Landrätin Indra Baier-Müller bewiesen.

Schreiben laufen ins Leere - oder kommen zu spät

Doch dieses Beispiel zeigt auch das Problem dieser öffentlichkeitswirksamen Schreiben: Häufig erreichen die Briefe ihre Adressaten zu spät – oder werden gar nicht gelesen. Auch der Brandbrief der Wintersportorte lief ins Leere, weil das Aus für den Weihnachtsskibetrieb längst beschlossen war.

Deshalb müssen jetzt andere Kanäle genutzt werden. Insbesondere die Abgeordneten müssen ihren viel beschworenen „guten Draht“ zu den Entscheidungsträgern in Bund und Land nutzen, um mehr Verständnis für die Probleme des Oberallgäus zu schaffen. Hier wären insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler gefordert, doch gerade von denen hört man derzeit wenig. Es mag sein, dass hinter den Kulissen viel telefoniert wird. Es ist sicher so, dass sich die Abgeordneten von ihren Parteifreunden – darunter Hoteliers, Wirte, Händler, Brauer und Bergbahner – gerade viel anhören müssen. Aber in München und Berlin scheinen sie kein Gehör zu finden. Dass es sich lohnt, wenn Abgeordnete hartnäckig bleiben, hat der erfolgreiche Einsatz für den Sonderstatus für Jungholz und das Kleinwalsertal gezeigt.

Tourismustreibende für Regel-Verschärfung

Es geht nicht darum, die Corona-Politik insgesamt infrage zu stellen. Die Infektionszahlen müssen gesenkt werden, um wieder zurück in die Normalität zu kommen. Dafür tritt auch eine breite Mehrheit der Tourismustreibenden in der Region ein. Sie haben verstanden, dass ein Start in die Wintersaison im Januar nur dann möglich ist, wenn der negative Trend der Infektionszahlen bis dahin umgekehrt wird. Deshalb fordern viele Unternehmer und Kommunalpolitiker derzeit sogar eine Verschärfung der Maßnahmen bis Januar. Auch diese Signale aus der Region müssen in München ankommen.

Es ist nicht unsolidarisch, sich für die Menschen in der Region starkzumachen. Die Maßnahmen müssen gerecht und differenziert ausfallen, dann wird auch die Akzeptanz steigen. Jede Region hat ihre Besonderheiten und Probleme – und es ist die Aufgabe der Abgeordneten die Regierenden auf diese hinzuweisen. Nur so können Härtefälle und Ungerechtigkeiten vermieden und vor Ort passende Lösungen gefunden werden.

Appelle auf Papier reichen nicht

Dafür reichen Appelle auf Papier nicht mehr aus. Wenn jetzt auch noch die Abgeordneten Briefe schreiben, ist das nur Symbolpolitik. Sie müssen stattdessen ihre Möglichkeiten und Kontakte nutzen, mit Vertretern anderer Tourismusregionen Allianzen schmieden und für das Oberallgäu Interessenspolitik im besten Sinne betreiben – dafür wurden sie gewählt.