Oberstdorf

Oberstdorf befragt 2000 Haushalte für Mietspiegel

Gemeinde muss nach Gerichtsurteil Steuersatzung anpassen. Doch noch fehlt die Berechnungsgrundlage
17.12.2020 | Stand: 12:38 Uhr

Rund 1,6 Millionen Euro spült die Zweitwohnungssteuer in die Kassen der Marktgemeinde Oberstdorf. Einnahmen auf die die Kommune nicht verzichten kann. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wie berichtet die Berechnungsgrundlage der Abgabe in Sonthofen und Oberstdorf gekippt hat, muss die Steuer neu berechnet werden. Die Kreisstadt hat die Satzung bereits überarbeitet und will zugleich die Steuer erhöhen, jetzt zieht Oberstdorf nach. Dort ist es ein wenig komplizierter, weil es im Gegensatz zu Sonthofen keinen Mietpreisspiegel gibt, der für die Kalkulation notwendig ist. Das soll jetzt nachgeholt werden – mit einer Umfrage.

Das Vorgehen fand jetzt einstimmig Unterstützung im Gemeinderat. Das Gremium beschloss jetzt einstimmig, eine neue Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Steuermaßstab Jahres-Nettokaltmiete in 2020 vorzubereiten. Die soll dann rückwirkend bis 2018 gelten, um alte rechtshängige Veranlagungen auf den neuen Steuermaßstab umstellen zu können, erklärte Claudius Huber von der Marktkämmerei. Zudem votierte der Rat ohne Gegenstimme für eine repräsentative Befragung, um einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.

Das entspricht der Empfehlung der bayerischen kommunalen Spitzenverbände, die Städten und Kommunen raten, künftig die Jahres-Nettokaltmiete als Berechnungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer heranzuziehen. Auch Sonthofen hat diesen Weg gewählt, doch Oberstdorf hat das Problem, dass die Nettokaltmieten dem Markt nicht bekannt sind, weil es keinen Mietpreisspiegel gibt. Bei vermieteten Wohnungen kann die Nettokaltmiete erfragt werden, bei nicht vermieteten eigengenutzten Zweitwohnungen muss diese geschätzt werden, erklärte Huber. Ein Institut für empirische Marktanalysen soll die Angaben zu den Wohnungen statistisch erheben. Es sollen rund 2000 Haushalte in Oberstdorf befragt werden. Die Befragung ist freiwillig. Daten werden dem Markt anonymisiert weitergegeben. Die Kosten für die aufwendige Untersuchung sollen durch eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer refinanziert werden. Das hatte Marktkämmerer Wolfgang Ländle bereits angekündigt.

Die Gemeinde erhebt seit 2005 eine Zweitwohnungssteuer. Im Jahr 2018 stellte der Markt die Besteuerung auf einen einheitlichen Steuersatz (13 Prozent) um, als das Bundesverwaltungsgericht Ende 2017 in Klagen gegen die Satzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee die bisher angewandten Stufenmodelle als unzulässig erklärt hat.

Im Juli 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bemessungsgrundlage nicht mehr zulässig ist. Der Jahresrohmietwert basiert auf der Einheitsbewertung von Grundstücken aus dem Jahr 1964. Er wurde anhand des Verbraucherpreisindexes fiktiv als aktueller Wert hochgerechnet. Das Urteil hat Folgen für viele Gemeinden, die die Steuer ebenfalls auf Basis der Jahresrohmiete erheben.