Ausmaß und Folgen des politischen Vertrauensverlustes

Vortrag in Sonthofen: Politikwissenschaftlerin sieht trotz Unruhen „keine dramatische Spaltung“ der Gesellschaft

Corona-Proteste und Unruhen in der Gesellschaft - droht eine Zerreißprobe in Deutschland? "Ich sehe keine dramatische Spaltung", sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch bei einem Vortrag in Sonthofen.

Corona-Proteste und Unruhen in der Gesellschaft - droht eine Zerreißprobe in Deutschland? "Ich sehe keine dramatische Spaltung", sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch bei einem Vortrag in Sonthofen.

Bild: Ralf Lienert (Archiv)

Corona-Proteste und Unruhen in der Gesellschaft - droht eine Zerreißprobe in Deutschland? "Ich sehe keine dramatische Spaltung", sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch bei einem Vortrag in Sonthofen.

Bild: Ralf Lienert (Archiv)

Wissenschaftlerin Ursula Münch spricht in Sonthofen über Ausmaß, Ursachen und Folgen des politischen Vertrauensverlustes. Wie ihre Analyse ausfällt.
12.10.2022 | Stand: 05:00 Uhr

Wahlerfolge von rechten Parteien, wie jüngst in Niedersachsen, Corona-Proteste und schlechte Wahlbeteiligung – es gibt viele Anzeichen für einen politischen Vertrauensverlust in Deutschland. Immer Menschen wenden sich von der Demokratie ab und radikalen Populisten zu. Über Ausmaß, Ursachen und Folgen des Problems sprach die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Münch beim Jubiläumsfest des Rotary-Clubs in Sonthofen.

Die Ursache für den Vertrauensverlust liege in einer Verunsicherung der Bevölkerung – ausgelöst durch die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise. „Es gab schon während der Pandemie zu hohe Erwartungen an die Politik“, sagte Münch. Geweckt hätten diese die Volksparteien, die über Jahre ihre Wahlerfolge darauf begründet hätten, Wohltaten zu versprechen und auch umzusetzen. „Die Bundesrepublik konnte es sich leisten.“ Doch die Idee vom Staat als Dienstleister sei problematisch. „Wenn etwas nicht klappt, ist die Häme groß“, sagte Münch. „Der Staat muss Sicherheit bereitstellen, aber er kann nicht alle Probleme lösen.“

"Ich sehe Kräfte, die ein Intresse haben, dass eine Spaltung wahrgenommen wird"

„Ich sehe keine dramatische Spaltung“, sagte die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. „Aber ich sehe Kräfte, die ein Interesse haben, dass eine Spaltung wahrgenommen wird.“ Diese versuchten Ängste zu schüren – vor Flüchtlingen, einer Energiekrise oder einem russischen Atomschlag.

Der Trend zum Vertrauensverlust sei gleich, aber es gebe deutliche Unterschiede innerhalb Deutschlands: 59 Prozent der Westdeutschen sind zufrieden mit der Demokratie, bei den Ostdeutschen sind es nur 39 Prozent. Eine Ursache für die Abweichung sei die Migration innerhalb der Bundesrepublik, erklärte Münch. „Die Zufriedenen gehen und die Unzufriedenen sind unter sich.“ Inzwischen lebe nur noch ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands in den ostdeutschen Bundesländern.

Prof. Dr. Ursula Münch, Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.
Prof. Dr. Ursula Münch, Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.
Bild: Ulrich Wagner

Münch: Integrative Wirkung von Volksparteien ist verloren gegangen

Aber auch gesellschaftliche Veränderungen seien für die Politikverdrossenheit verantwortlich: Vielen Menschen fehlten „Leitplanken“. Die Ursachen seien eine größere Distanz zu Autoritäten und mehr Freiräume für den Einzelnen. „Da entsteht ein Vakuum, das wieder gefüllt werden muss“, sagte die Wissenschaftlerin. Zudem sei die integrative Wirkung von Volksparteien und so „politische Mäßigung“ verloren gegangen.

Ein Problem für die Demokratie sei auch die fehlende Medienkompetenz. „Einige Menschen kennen gar nicht mehr den Unterschied zwischen einer Zeitung, den öffentlich-rechtlichen Medien und den Inhalten, die sie irgendwo im Internet finden.“ Zudem führe die Digitalisierung dazu, dass viele Menschen durch die Fülle von Informationen überfordert seien. „Alles prasselt ungefiltert auf sie ein.“ Dennoch habe die Digtialisierung viele Vorteile für die Demokratie, wie man derzeit an den Protesten im Iran sehen könne.

"In der Demokratie gibt es keine einfachen Lösungen"

„In der Demokratie gibt es keine einfachen Lösungen“, sagte die Politikwissenschaftlerin. Deswegen sei es auch falsch, wenn Politiker versprechen, zu „liefern“. Zudem sollten Bürger und Politiker nicht auf Vereinfachungen setzen. Statt einen Wertekonflikt (Schwarz oder Weiß) heraufzubeschwören, sollte man besser lösbare Probleme abarbeiten. „Elitenbashing“ und Schuldzuweisungen an die handelnden Personen seien eine Folge. „Auch Kommunalpolitiker kennen diese Besserwisser“, sagte Ursula Münch. Sie seien ebenfalls den Beschimpfungen ausgesetzt. „Hier ist jeder einzelne gefordert, Zivilcourage zu zeigen und diesen Vereinfachern zu widersprechen.“