Hitzige Debatte

Warum eine Diskussion über Baumschutz im Stadtrat Sonthofen für Ärger gesorgt hat

Sollen Bäume in Sonthofen mit einer Verordnung geschützten werden? Die Grünen plädierten dafür - bekamen aber keine Mehrheit im Stadtrat.

Sollen Bäume in Sonthofen mit einer Verordnung geschützten werden? Die Grünen plädierten dafür - bekamen aber keine Mehrheit im Stadtrat.

Bild: Gyöngyi Kádár

Sollen Bäume in Sonthofen mit einer Verordnung geschützten werden? Die Grünen plädierten dafür - bekamen aber keine Mehrheit im Stadtrat.

Bild: Gyöngyi Kádár

Die Grünen in Sonthofen wollen ein Regelwerk, um Bäume zu erhalten. Doch eine Mehrheit lehnt eine Satzung ab
04.08.2021 | Stand: 05:30 Uhr

Soll es in Sonthofen eine Baumschutzverordnung geben oder nicht? Diese Frage hat im Stadtrat eine lange und hitzige Diskussion ausgelöst. Am Ende lautete das Ergebnis bei 19:9-Stimmen, dass eine solche Satzung nicht erlassen wird. Vor allem die Grünen waren danach deutlich verärgert. „Das ist kein guter Tag für Sonthofen“, sagte Fraktionssprecherin und Zweite Bürgermeisterin Ingrid Fischer.

Grünen-Fraktionssprecherin: "Wir könnten alle gemeinsam gestalten"

Die Grünen hatten sich bereits vor Jahren eine solche Verordnung gewünscht. Konkret sollte es darum gehen, zu verbieten, dass Bäume ab einem festgelegten Umfang und einer bestimmten Höhe gefällt oder beschädigt werden. Im Falle einer Sonderregelung war ein Ausgleich vorgesehen. Ausnahmen für Bäume, die in besonderer Weise das Ortsbild prägen, sollten nur mit einem Stadtratsbeschluss zugelassen werden. Die CSU hingegen verfolge mit einem eigenen Antrag ein anderes Ziel, betonte Florian Schwarz: Für seine Fraktion gehe es nicht um „Verbote“ wie bei den Grünen, sondern um Angebote: Es müssten unter anderem mit einer finanziellen Förderung bei der Pflege von Stadtbäumen, einer Angebotsberatung für Privateigentümer, Sprechstunden für Bürger und 100 neuen Bäumen, die die Stadt pflanzen solle, Anreize geschaffen werden. Die Grünen sahen darin eine passende Ergänzung zu ihrem Vorhaben. „Wir könnten alle gemeinsam gestalten“, appellierte Fischer. Doch Schwarz erklärte, die Anträge seien zu unterschiedlich, um sie gemeinsam zu behandeln. (Lesen Sie auch: Grundbesitzer: „Eigentümer nicht präventiv bevormunden“)

SPD-Stadtrat kritisiert die CSU - die kontert

Winfried Engeser (SPD) gefiel das Vorgehen der CSU nicht. Warum diese kein Miteinander wolle, sondern auf ihrem Antrag beharre, kritisierte er. Außerdem ergänzte er: Das Konzept der CSU verursache „ein Vielfaches an Kosten“. Schwarz entgegnete: Seine Fraktion habe Gespräche angeboten. Außerdem „belasten wir Grundeigentümer“, wenn die geplante Satzung wie vorgeschlagen komme.

Freie Wähler: Verordnung "greift ein in Eigentumsrechte, das können wir eigentlich so nicht mittragen"

Unterstützung bekam die CSU aus den Reihen der Freien Wähler. Petra Müller sagte, der präsentierte Entwurf für die Verordnung „greift ein in Eigentumsrechte, das können wir eigentlich so nicht mittragen“. Ähnlich argumentierte Martina Neusinger. Die geplante Satzung gebe der Stadt die Möglichkeit, „in Grundrechte einzugreifen“. Die Freien Wähler verfolgten andere Ziele: „Wir wollen einen Anreiz.“ Sie signalisierte, dass auch sie den Weg der CSU für den besseren hält.

Die Grünen versuchten zum Ende der Diskussion nochmals, für ein gemeinsames Vorgehen zu werben. „Wir wollen aus beiden Anträgen das Beste gemeinsam anpacken“, betonte Monika Zeilhuber-Lang. Ihr Fraktionskollege Michael Borth ergänzte: „Man kann die Satzung mit Leben füllen, auch für Grundstückseigentümer.“ Doch CSU und Freie Wähler ließen sich nicht überzeugen: Mit ihren Stimmen wurde zunächst der Wunsch der Grünen, beide Anträge gemeinsam zu behandeln, mit 18:10-Stimmen abgelehnt und im Anschluss auch eine mögliche Verordnung. „Wir haben eine große Chance vertan“, sagte Ingrid Fischer. „Ich bin extrem traurig.“

Lesen Sie auch
##alternative##
Betrieb darf weitergehen

Für die Ponyranch in Weißensee wird ein "Wunder" wahr

Lesen Sie auch: Urteil: Nachbar darf überhängende Äste stutzen - selbst wenn Baum dann eingehen könnte