50 Jahre Gebietsreform

Wären größere Landkreise sinnvoll, Herr Stegmann?

Lindau gehört zu den kleinen Landkreisen in Bayern. Landrat Elmar Stegmann sieht den Kreis aber gut aufgestellt und verweist auf hohe Investitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Unser Bild zeigt die Lindauer Insel im Bodensee.

Lindau gehört zu den kleinen Landkreisen in Bayern. Landrat Elmar Stegmann sieht den Kreis aber gut aufgestellt und verweist auf hohe Investitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Unser Bild zeigt die Lindauer Insel im Bodensee.

Bild: Wolfgang Schneider

Lindau gehört zu den kleinen Landkreisen in Bayern. Landrat Elmar Stegmann sieht den Kreis aber gut aufgestellt und verweist auf hohe Investitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Unser Bild zeigt die Lindauer Insel im Bodensee.

Bild: Wolfgang Schneider

Der Lindauer Elmar Stegmann leitet einen der kleinen bayerischen Landkreise. Er lobt die Reform von 1972. An den Freistaat hat er eine klare Forderung.
03.07.2022 | Stand: 11:30 Uhr

Mit 82.000 Einwohnern ist der Kreis Lindau einer der kleinen Landkreise in Bayern. Zum Vergleich: Das Oberallgäu ist fast doppelt so groß. Sind so kleine Kreise noch zeitgemäß? Schließlich haben auch Verwaltungen immer mehr Aufgaben zu bewältigen. Ein Interview mit Landrat Elmar Stegmann.

Mit 82.000 Einwohnern ist der Kreis Lindau einer der kleinen Landkreise in Bayern. Zum Vergleich: Das Oberallgäu ist fast doppelt so groß. Sind so kleine Kreise noch zeitgemäß? Schließlich haben auch Verwaltungen immer mehr Aufgaben zu bewältigen.

Elmar Stegmann: Das Kriterium muss sein, ob am jetzigen Zustand etwas nicht stimmt. Das kann ich nicht erkennen. Ich glaube nicht, dass größer gleich besser heißt. Der Kreis Lindau ist in sich stimmig. Und in den vergangenen Jahren ist die Einwohnerzahl ständig gewachsen. Zum Wesen eines Kreises gehört, dass sich die Menschen mit ihm identifizieren. Der Landrat muss also vor Ort und die Verwaltung nah bei den Menschen sein. Bei größeren Einheiten ist das schwieriger.

Kann der Landkreis Lindau seine Investitionen stemmen?

Ist der Kreis Lindau auch leistungsfähig genug, um die notwendigen Investitionen zu stemmen?

Stegmann: Diese Frage lässt sich eindeutig mit Ja beantworten. So haben wir seit Jahren die niedrigste Kreisumlage in Schwaben. Das heißt, dass die Gemeinden nirgends weniger an den Landkreis zahlen müssen. Wir stehen finanziell gut da und haben seit meinem Amtsantritt im Jahr 2008 über 35 Millionen Euro Schulden abgebaut. Gleichzeitig haben wir beispielsweise 58 Millionen in Schulen investiert. Und zur Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Landkreis ist zu sagen, dass wir bislang die Corona-Pandemie organisatorisch ebenso gut gemeistert haben wie Flüchtlingskrisen und andere Herausforderungen.

Jeder Landkreis hat seine Besonderheiten: Schiffahrt in Lindau, Bergbahnen im Oberallgäu

Es gibt Stimmen, die sagen, dass politische Ämter für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber wieder interessant würden, wenn es größere Einheiten gäbe. Was halten Sie dem entgegen?

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Stegmann: Mit dieser Argumentation tue ich mir schwer. Ja, es gab Zeiten, in denen es gerade in kleineren Gemeinden schwierig war, Kandidaten zu finden. Auf der Ebene der Landkreise sehe ich das nicht. Grundsätzlich haben ja auch alle Landrätinnen und Landräte die gleichen Aufgaben. Daneben gibt es jeweils noch Besonderheiten. Im Kreis Lindau die Schifffahrt und den Obstbau, im Oberallgäu die Bergbahnen oder die Alpwirtschaft. Wenn man über einen anderen Zuschnitt der bayerischen Landratsämter spricht, müsste man auch erst einmal definieren, bis zu welcher Größe ein solches Haus überhaupt noch steuerbar wäre.

Wenn Sie beispielsweise einen Kreis Allgäu nicht für sinnvoll erachten: Sollten dann die Landkreise und kreisfreien Städte in der Region zumindest stärker kooperieren? So wie es das Ober- und Unterallgäu sowie die Stadt Kempten beim Klinikverbund vormachen.

Stegmann: Das geschieht ja bereits, es gibt eine Reihe weiterer Beispiele. So kümmert sich etwa die Allgäu GmbH für die gesamte Region um die Themen Tourismus und Wirtschaftsförderung. Kreise und kreisfreie Städte haben gemeinsam Gewerbeflächen am Allgäu Airport gekauft und in der Abfallwirtschaft haben Kempten, das Oberallgäu und der Kreis Lindau schon vor vielen Jahren einen Zweckverband gebildet. Und es gibt zudem zahlreiche weitere Beispiele, wo wir eng mit unseren Nachbarn kooperieren. Beispielsweise gehört unser Kreis dem Bodo an, das ist ein Verkehrsverbund am Bodensee mit dem Landkreis Ravensburg und dem Bodenseekreis.

Orte haben durch die Gebietsreform ihre Eigenständigkeit verloren

Sie sind Verwaltungswissenschaftler und können die Gebietsreform auch aus einem akademischen Blickwinkel betrachten. Ist damals alles richtig gelaufen?

Stegmann: Es gibt schon Fälle, wo Gemeinden künstlich zusammengelegt wurden und dies bis heute nachwirkt. Da entstanden Verletzungen, weil Orte ihre Eigenständigkeit verloren haben. Aber die grundsätzliche Zielrichtung unter dem damaligen Innenminister Bruno Merk war absolut richtig. Wir hatten damals noch sehr kleine Gemeinden, denen es teilweise finanziell nicht gut ging. Zudem wurde mit den Verwaltungsgemeinschaften ein gutes Konstrukt geschaffen. So können viele Orte ihren Bürgermeister und den Gemeinderat behalten und gleichzeitig die Verwaltungsaufgaben in einer größeren Nachbarkommune erledigen lassen. Es wäre aber längstens an der Zeit darüber nachzudenken, weitere Aufgaben auf die unteren Ebenen zu verlagern. Es muss nicht alles in München oder Augsburg geregelt werden, was besser vor Ort in den Gemeinden, Städten und Landkreisen entschieden werden kann. Hier hat der Freistaat noch viel Luft nach oben.

Nachgefragt im Ministerium: Kommt eine neue Gebietsreform?

Die Gebietsreform, die vor 50 Jahren in Bayern umgesetzt wurde, hatte weitreichende Folgen und hat auch im Allgäu nicht bei allen Kommunen nur Freude ausgelöst. In einigen herrscht daher auch heute noch die Befürchtung, es könne möglicherweise weitere Veränderungen in der Region geben. Unsere Redaktion hat beim Bayerischen Innenministerium in München und beim Bayerischen Städtetag nachgefragt.

„Es gibt keine Planungen der Staatsregierung für eine allgemeine Gebietsreform, wie sie in den 1970er Jahren durchgeführt wurde“, erklärt eine Sprecherin. Und auch kleinere Veränderungen stünden nicht auf der Agenda. „Aber es gibt natürlich die Möglichkeit für eine interkommunale Zusammenarbeit – aber das ist auf rein freiwilliger Basis.“ Wenn das gewünscht werde, gebe es dabei die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung.

Keine Notwendigkeit für eine weitere Reform sieht auch der bayerische Städtetag: „Mit Blick gerade auf die aktuellen Probleme wie Klimawandel, Corona und den Ukraine-Krieg würde momentan wohl niemand ein solches Paket anpacken“, sagt Pressesprecher Dr. Achim Sing. Die Gebietsreform aus den 1970er Jahren sieht er rückblickend als gelungen an: „Das war notwendig, gut überlegt und passte damals in die Zeit, um den Freistaat und die Verwaltung zu modernisieren – auch wenn es für so manche Gemeinde und so manchen Kreis durchaus schmerzhaft war.“ In einigen Orten seien zwar auch heute noch Wunden sichtbar, räumt Sing ein. „Aber für die Generationen, die nach der Gebietsreform geboren sind, ist das kein Thema mehr.“ (arz)