Corona-Krise

54-Jähriger verfälscht Masken-Attest - Gericht in Kaufbeuren verurteilt ihn zu empfindlicher Geldstrafe

Ein 54-Jähriger wurde vor dem Amtsgericht Kaufbeuren zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt, weil er wohl das Masken-Attest seines Arztes verfälscht hatte.

Ein 54-Jähriger wurde vor dem Amtsgericht Kaufbeuren zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt, weil er wohl das Masken-Attest seines Arztes verfälscht hatte.

Bild: pst/hgr chc fdt lre skh (Symbolbild)

Ein 54-Jähriger wurde vor dem Amtsgericht Kaufbeuren zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt, weil er wohl das Masken-Attest seines Arztes verfälscht hatte.

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Ein 54-Jähriger streicht im Masken-Attest seines Hausarztes einen Passus, demzufolge er alternativ ein Plastikvisier tragen soll. Jetzt stand er vor Gericht.
13.01.2021 | Stand: 11:34 Uhr

Das Auftreten eines 54-jährigen Angeklagten vor dem Kaufbeurer Amtsgericht hatte durchaus etwas Provokatives: Obwohl der Frührentner laut einem Attest seines Hausarzt vom Tragen einer Maske befreit ist, erschien er mit einer Attrappe aus schwarzem Netzstoff zu einem Prozess, in dem ihm eine Verfälschung des Attestes zur Last gelegt wurde.

Der Mann war im August 2020 auf der Kaufbeurer Polizeiwache vorstellig geworden, um wegen „Diskriminierung und Nötigung“ Anzeige gegen ein örtliches Einkaufszentrum zu erstatten. Dieses hatte ihm aufgrund fehlenden Mund- und-Nasenschutzes ein Hausverbot erteilt – was ihn nicht von wiederholten Besuchen abgehalten hatte. Als er der Polizei sein Attest präsentierte, war darin eine Passage geschwärzt, in der ihm als Alternative zur Maske das Tragen eines Plastikvisiers nahegelegt wurde.

Verurteilt wegen "Fälschung von Gesundheitszeugnissen"

Der Kaufbeurer hatte zunächst einen Strafbefehl wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Hausfriedensbruchs erhalten. Im Einspruchsverfahren hatten jetzt weder die Staatsanwältin noch die Richterin Zweifel an seiner Schuld. Er wurde zu 90 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt – insgesamt also zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.250 Euro.

Der Verteidiger hatte eine Verfahrenseinstellung beantragt und dies unter anderem damit begründet, dass es keine Rechtspflicht zum Tragen eines Visiers gebe und deshalb auch keine Fälschung vorliege. Das Strafmaß im Urteil entsprach dem Strafbefehl. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Mit mehreren Unterstützern vor Gericht

Der Angeklagte, der nach eigenen Angaben an einer Bewegungsstörung sowie psychischen Einschränkungen leidet und zu 40 Prozent schwerbehindert ist, war mit mehreren Unterstützern zur Verhandlung erschienen. Die Richterin machte vor Prozessbeginn mit Nachdruck deutlich, dass sie nur so viele Zuschauer im Sitzungssaal zulassen werde, wie es die Corona-Regeln erlauben.

Der Angeklagte räumte die ihm zur Last gelegten Taten zwar grundsätzlich ein, war sich aber keiner Schuld bewusst. In Sachen Hausfriedensbruch verwies er darauf, dass sein Hausarzt in einem Obergeschoß des Einkaufszentrums seine Praxis habe. Diese sei für ihn nur durch das Treppenhaus oder den Lift erreichbar, die sich innerhalb des Gebäudes befinden.

Zeuge: Es gab "einen Riesenaufstand"

Auch ein Security-Mitarbeiter räumte jetzt als Zeuge ein, dass es „schwierig“ sei, ohne Betreten des Einkaufszentrums in die Praxis zu gelangen. Deshalb habe man im vorliegenden Fall den Besuch der Praxis und einer ebenfalls im Gebäude befindlichen Apotheke vom Hausverbot ausgenommen. Bei den weiteren Vorfällen sei der Angeklagte allerdings in Ladengeschäften angetroffen worden,- wobei es in einem Fall „einen Riesenaufstand“ gegeben habe, weil der Mann sich weigerte, mit ins Büro zu kommen, wo man ihm die Situation noch einmal habe darlegen wollen. Die Richterin machte im Urteil deutlich, dass es für sie an der Wirksamkeit des Hausverbots nichts zu rütteln gab: „Da geht der Schutz der Mitarbeiter und anderer Kunden vor.“

Aus der Aussage des Polizeibeamten, der damals mit der Anzeige des Angeklagte befasst war ging hervor, dass der Mann für die Behörden kein Unbekannter ist. Zuletzt sei er in der vergangenen Woche bei einer „Querdenker“-Demonstration in Kaufbeuren aufgefallen, wo er wie bei einem früheren, ähnlich gelagerten Vorfall in Marktoberdorf keine Maske getragen habe.

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