Mauerstetten

„Deutlich am Willen der Eltern vorbei“

Standortdiskussion Wird der neue Mauerstettener Kindergarten in Frankenried gebaut, muss die Gemeinde wohl auf staatliche Förderung verzichten
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Von von Klaus D. Treude
20.01.2020 | Stand: 16:28 Uhr

Damit hatten die Mitglieder des Mauerstettener Gemeinderats wohl nicht gerechnet. Zum Abschluss der ersten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr gab Bürgermeister Armin Holderried bekannt, dass aus der staatlichen Förderung für den neuen Kindergarten wohl nichts wird, wenn ihn die Gemeinde, wie im Dezember beschlossen, in Frankenried baut. Knapp, mit 7:6 Stimmen, hatte man damals für den Neubau in Frankenried votiert. Einige Räte hatten sich damit am ausdrücklichen Wunsch der Mehrzahl der Eltern vorbei für den Neubau an diesem Standort entschieden.

Die Regierung von Schwaben hat nun geprüft, ob das Bauvorhaben bezuschusst werden könnte – und entschieden: voraussichtlich nicht. Der Neubau in Frankenried gehe „deutlich am erkennbaren Elternwillen vorbei“. So seien 30 Kinder aus Mauerstetten, aber nur neun aus Frankenried betroffen. Der aktuelle Förderungssatz liegt bei 50 Prozent. Bei einer geschätzten Bausumme von eineinhalb bis zwei Millionen Euro eine ordentliche Summe, auf die die Gemeinde verzichten müsste. Das gehe am Haushaltsrecht vorbei, so Holderried, und sei nicht umzusetzen. Der Gemeinderat wird sich am Donnerstag, 30. Januar, erneut mit dem Thema befassen.

Das war aber auch der einzige Aufreger bei der Sitzung. Zumeist einstimmig gaben die Räte grünes Licht für diverse Anträge. So für die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Steinschachen“ und die damit einhergehende Änderung des Flächennutzungsplans. Hintergrund ist, dass sich die Firma Kaes (V-Markt) vor allem für ein bereits erworbenes Areal im Nordwesten des Betriebes Baurecht für die Zukunft wünscht.

Zufrieden nahm der Gemeinderat auch die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde zur Kenntnis. Die schließt im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erneut mit über 18 Millionen Euro. Die Gemeinde stehe gut da, sie ist trotz größerer Investitionen schuldenfrei. Das liege vor allem daran, dass es den ortsansässigen Unternehmen gut geht: 4,64 Millionen Euro Grund- und fast zwei Millionen Euro aus der Einkommensteuer flossen in die Gemeindekasse. Die allgemeine Rücklage beträgt – trotz Investitionen von rund 2,57 Millionen Euro – 9,34 Millionen Euro.

Schnell entschieden wurde über einen Zuschuss für einen weiteren Kleinbus des Sportvereins. Der kostete 32 500 Euro. Abzüglich einer Spende von 10 000 Euro und rund 5500 Euro aus einer Crowdfunding-Aktion sind noch 17 000 Euro offen. Die Gemeinde schießt 11 000 Euro hinzu und folgt damit dem Wunsch des Vereins.

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Ohne Gegenstimme passierte der Antrag eines Bauherrn aus Frankenried den Gemeinderat. Er will seine bestehende Maschinenhalle im Außenbereich um einen 48 mal 12,50 Meter großen Anbau erweitern. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat auch der Vergabe von Trapezblecharbeiten an der Dachkonstruktion der neuen Sporthalle an eine Firma aus dem Bonner Raum zu. Ihr Angebot lag geringfügig über dem Leistungsverzeichnis.

Schließlich wurden der neu gewählte Frankenrieder Feuerwehrkommandant Christopher Schwarz und sein wiedergewählter Vertreter Philipp Nieberle in ihren Ämtern bestätigt.

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