Initiative Seebrücke

Flüchtlingspolitik: Wird Kaufbeuren ein „sicherer Hafen“?

Stimme für Flüchtlinge: Ein Seebrücke-Aktivist kürzlich bei einer Demo am Kaufbeurer Salzmarkt.

Stimme für Flüchtlinge: Ein Seebrücke-Aktivist kürzlich bei einer Demo am Kaufbeurer Salzmarkt.

Bild: Harald Langer (Archivfoto)

Stimme für Flüchtlinge: Ein Seebrücke-Aktivist kürzlich bei einer Demo am Kaufbeurer Salzmarkt.

Bild: Harald Langer (Archivfoto)

Die Flüchtlingshelfer der Initiative Seebrücke prangern die „EU-Abschottungspolitik“ an. Nun soll sich auch die Stadt Kaufbeuren positionieren.

06.07.2021 | Stand: 06:12 Uhr

Die Initiative Seebrücke fordert vom Stadtrat, dass Kaufbeuren ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete wird. Das Gremium soll sich klar für eine „menschliche Migrationspolitik“ und gegen „EU-Abschottungspolitik“ positionieren.

Antrag an den Stadtrat in Kaufbeuren

Vor ein paar Monaten hat sich die Seebrücke als Lokalgruppe des bundesweiten Bündnisses zusammengeschlossen, um sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren, die in Seenot geraten sind, und ein Zeichen für Frieden und Menschlichkeit zu setzen. Einige der Hauptfluchtrouten führen von Nordafrika über das Mittelmeer, wo Menschen regelmäßig in Seenot geraten. „Staatliche Seenotrettungsprogramme wie Mare Nostrum wurden eingestellt“, moniert die Initiative, „und die zivile Seenotrettung wird durch die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten aktiv an der lebensrettenden Arbeit behindert“. In Kaufbeuren wolle die Seebrücke mit Unterstützung politischer Parteien und des Aktionskreises Asyl deshalb alles tun, „damit solch furchtbare Dinge nicht weiter geschehen können“, heißt es in dem Antrag.

130 Kommunen in Deutschland sind dabei

Die Initiative weist darauf hin, dass sich bereits mehr als 130 Kommunen in Deutschland zu „sicheren Häfen“ erklärt hätten. Auch Kaufbeuren solle nun in einer Solidaritätserklärung „Verantwortung übernehmen, wo die große Politik versagt“. Ziel sei es, dass die Stadt im Namen ihrer Einwohner die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen fordert. Dies bedeute, die Stadt heiße Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen – und sei bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie nach dem Verteilungsschlüssel müsste.

Kaufbeuren ist bereits "weltoffene Kommune"

Martin Valdés-Stauber (SPD), Stadtrat und Beauftragter für eine Offene Gesellschaft, hat der Seebrücke bereits zugesagt, das Thema im Rathaus vorantreiben zu wollen – vor allem auf Grundlage der Beschlüsse zur „Weltoffenen Kommune“ und zum „Beirat für Vielfalt und Offene Gesellschaft“.

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