Prozess

Hetze per SMS: Kaufbeurer zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt

Ein Kaufbeurer Rentner wurde zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er eine ausländerfeindlich Textnachricht verschickt hatte.

Ein Kaufbeurer Rentner wurde zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er eine ausländerfeindlich Textnachricht verschickt hatte.

Bild: David-Wolfgang Ebener/dpa

Ein Kaufbeurer Rentner wurde zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er eine ausländerfeindlich Textnachricht verschickt hatte.

Bild: David-Wolfgang Ebener/dpa

Mit seinem Handy verschickte ein Rentner Hasstiraden an einen Fernsehsender. Gegen den Strafbefehl legte er zunächst Einpruch ein.

19.08.2020 | Stand: 07:00 Uhr

Wegen Volksverhetzung musste sich ein 68-jähriger Rentner aus Kaufbeuren vor dem Amtsgericht verantworten. Von seinem Handy aus war im Dezember 2019 nach der tödlichen Attacke gegen einen Augsburger Berufsfeuerwehrmann eine ausländerfeindliche SMS an einen Fernsehsender verschickt worden.

"Bastard": Rentner hetzt per SMS

Darin wurde der mutmaßliche Täter unter anderem als „Bastard“ bezeichnet und mit dem Tode bedroht. Der Verfasser erklärte außerdem, er sei dabei, mit Gleichgesinnten eine „Bürgerwehr“ zu gründen. Das Schreiben gipfelte in dem Satz „Schluss mit den Kanaken!“.

Prozess in Kaufbeuren: Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro

Der Rentner hatte zunächst einen Strafbefehl erhalten, der auf 150 Tagessätze zu je 30 Euro lautete, insgesamt also auf eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein, sodass es jetzt zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kam. Hier versuchte der Angeklagte anfangs noch, die Schuld auf einen unbekannten Dritten zu schieben, akzeptierte den Strafbefehl dann aber doch. Er folgte damit einer Empfehlung des Richters, der seine Erklärungsversuche mit deutlicher Skepsis registriert hatte. Der Rentner hatte behauptet, sein Handy sei seit dem fraglichen Tag verschwunden. Die Nachricht an den Fernsehsender müsse dann wohl von einer unbekannten Person verschickt worden sein.

Prozess gegen Kaufbeurer Rentner: Angeklager bittet um "mildere Strafe"

Im Prozess gab es allerdings auch Hinweise darauf, dass der Angeklagte von seiner Argumentation möglicherweise selbst nicht so recht überzeugt war. So hatte er im Vorfeld der Verhandlung an das Gericht geschrieben und um „eine mildere Strafe“ gebeten. Der Vorsitzende sah dafür keinen Spielraum. Er verwies auf den Inhalt der Textnachricht, in der gegen Zuwanderer und hier lebende Ausländer „aufgewiegelt“ werde, und hielt die Anzahl der Tagessätze im Strafbefehl für „durchaus in Ordnung“.

Zudem gehe ein Strafbefehl von einem geständigen Täter aus, sodass es im Fall eines Urteils teurer werden könne. Dem Angeklagten dämmerte, dass ihm das Aufrechterhalten seines Einspruchs nichts bringen würde – zumal der Strafbefehl bei der Höhe des einzelnen Tagessatzes von einem niedrigeren Einkommen ausgegangen war, als tatsächlich vorhanden.