Der angekündigte Besuch des rechtsextremen Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke ruft das „Bündnis gegen Rechts“ auf den Plan. Diese Initiative aus Parteien, Institutionen und Privatpersonen organisiert eine Gegenveranstaltung, wenn der umstrittene Politiker auf Einladung der AfD am 30. September im Gablonzer Haus bei einer Wahlkampfveranstaltung spricht.

Widerstand gegen geplanten Auftritt von Björn Höcke in Kaufbeuren

In dem „Bündnis gegen Rechts“ finden sich der Ostallgäuer Direktkandidat für die Landtagswahl, Christoph Gänsheimer (Die Linke), ebenso wie der Neugablonzer Seelsorger Thorsten Friedrich (CSU). „Alle haben sicherlich ihre individuellen Gründe, nicht akzeptieren zu können, dass jemand wie Höcke in unserer Stadt ungestört seine Hass-Propaganda verbreiten kann“, sagt Gänsheimer.

Das Bündnis war 2018 erstmals häufiger öffentlich in Erscheinung getreten, als die Diskussion um einen Moschee-Neubau in Kaufbeuren hochkochte. Damals trat der Münchner Rechtsaktivist Michael Stürzenberger in der Altstadt auf, um in islamfeindlicher Weise gegen die Pläne des Türkisch-Islamischen Vereins zu agitieren. Laut der SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Catrin Riedl, soll das Bündnis nun wiederbelebt werden. Neben Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch in der Initiative „Demokratie leben“ engagieren, seien mehrere Parteien im Organisationsteam vertreten.

Stadt kann Auftritt von AfD-Rechtsaußen nicht verhindern

Der Landesverband, dem Höcke angehört, wird im Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes als rechtsextremistisch eingestuft. Wie berichtet, kann die Stadt die Veranstaltung aus rechtsstaatlichen Gründen aber nicht verhindern. Derzeit gilt der Stadtratsbeschluss, dass politische Veranstaltung sowohl im Gablonzer Haus als auch im Stadtsaal stattfinden dürfen, sofern die Partei dahinter nicht verboten ist.

Ein Großteil der Stadträte möchte an der Regel ausdrücklich auch nicht rütteln. „Bei strafwürdigen Äußerungen ist die Justiz gefragt und muss einschreiten“, sagt Stadtratsmitglied Paul Meichelböck (Die Linke). „Alles andere muss Demokratie aushalten.“

Noch keine konkreten Pläne des „Bündnis gegen Rechts“

Der Kaufbeurer Grünen-Vorstandssprecher Günter Matuschak fordert in einer „überparteilichen Aktion“ aller Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gewerkschaften und Glaubensgemeinschaften „Haltung zu zeigen, Haltung zu bewahren, sich für eigene Werte stark zu machen“. Er sagt: „Verbote und Ausgrenzung helfen uns nicht weiter, wenn wir unsere Demokratie gegen eine Aushöhlung von rechtsextremer Seite schützen wollen.“

Was konkret das „Bündnis gegen Rechts“ bei dem Höcke-Besuch am 30. September plant, steht noch nicht fest. Die Rede ist von Musik, Reden und möglicherweise kleinen Podiumsdiskussionen auf dem Neuen Markt. „Es geht darum, Stellung zu beziehen gegen einen Mann, der offen rechtsradikal ist und sich Neugablonz als Ort mit vielen Nationalitäten herausgesucht hat, um hier für Unruhe zu sorgen“, sagt Friedrich.

„An einer Eskalation ist keinem gelegen.“ Die Gegenkundgebung solle absolut friedlich ablaufen. Er selbst halte es aber für notwendig, Stellung zu beziehen und sein Gesicht zu zeigen, sagt Friedrich. Wie andere habe er sich ganz klar entschieden, auf dem Platz zu stehen und zu sagen: „Höcke, mach‘s ock gutt, wir brauchen Dich hier in Gablonz nicht!“

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