Zwischenstand beim Volksbegehren

"Landtag abberufen" in Kaufbeuren weit unter Ziel

Mit diesem Flieger warb die Initiative um weitere Unterstützer im Oberallgäu. Die große Wirkung blieb allerdings aus.

Mit diesem Flieger warb die Initiative um weitere Unterstützer im Oberallgäu. Die große Wirkung blieb allerdings aus.

Bild: Ralf Lienert

Mit diesem Flieger warb die Initiative um weitere Unterstützer im Oberallgäu. Die große Wirkung blieb allerdings aus.

Bild: Ralf Lienert

Auf den Listen für das umstrittene Volksbegehren landen in Kaufbeuren und Umgebung wenig Unterschriften. Initiatoren gestehen auf der Website Niederlage ein.

26.10.2021 | Stand: 18:02 Uhr

In Kaufbeuren und im Ostallgäu bleibt die breite Unterstützung für das umstrittene Volksbegehren „Landtag abberufen“ aus. Diese Entwicklung ist im ganzen Freistaat zu erkennen. Bis zum Dienstag gaben in Kaufbeuren 736 Menschen dem Volksbegehren in den Bürgerbüros in Neugablonz und Kaufbeuren ihre Stimme.

Germaringen verzeichnet 104 Unterstützer, Mauerstetten 74, die Verwaltungsgemeinschaft Westendorf mit den Gemeinden Kaltental, Oberostendorf, Osterzell und Stöttwang insgesamt 214. In Pforzen stimmten 49 Menschen für das Begehren, in Irsee 32 und in Rieden 28. Damit liegt die Unterstützung in Kaufbeuren und den umliegenden Gemeinden zwischen deutlich unter dem gesteckten Ziel.

Initiatoren in "Querdenker"-Umfeld

Für einen Erfolg benötigen die Initiatoren, die die Staatsregierung im Umfeld der „Querdenker-Szene“ verortet und die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden, über eine Million Unterschriften. Das entspricht über zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Bayerns. Die Eintragungsfrist endet mit der Schließung der Bürgerbüros am Mittwoch, 27. Oktober. Die Initiatoren haben auf der Website bereits die nahende Niederlage eingestanden.

Wut gegen die CSU und Corona-Politik

Ziel der Stimmensammlung ist eine Neuwahl der Abgeordneten im bayerischen Landtag. Kaufbeurer Unterstützer des Projekts erklärten gegenüber unserer Zeitung den Ärger über die bayerische Corona-Politik als Motivation für ihre Unterschrift. Die Rede war dabei von einem „Denkzettel für die CSU“.

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