Finanzen im Allgäu

Nach Gerichtsurteil gegen die Postbank: Gibt es jetzt Geld zurück?

Ein Gerichtsurteil zum Verfahren, wie Banken ihre Kunden über die Erhöhung von Gebühren informieren, sorgt in der Branche für Wirbel.

Ein Gerichtsurteil zum Verfahren, wie Banken ihre Kunden über die Erhöhung von Gebühren informieren, sorgt in der Branche für Wirbel.

Bild: Jens Büttner, dpa (Symbolfoto)

Ein Gerichtsurteil zum Verfahren, wie Banken ihre Kunden über die Erhöhung von Gebühren informieren, sorgt in der Branche für Wirbel.

Bild: Jens Büttner, dpa (Symbolfoto)

Gebührenerhöhungen sind laut einem Urteil teilweise unwirksam. Nun prüfen die Banken jeden Fall. Was sich für Kunden ändern könnte.
22.07.2021 | Stand: 16:30 Uhr

Ein Urteil gegen die Postbank stärkt die Rechte der Kunden und sorgt für große Unruhe in der bundesdeutschen Bankenbranche: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Gebührenerhöhungen der vergangenen Jahre teilweise unwirksam sind.

Die Institute dürften das Stillschweigen der Verbraucher zu einer Erhöhung der Kontoführungsgebühren demnach nicht als Zustimmung werten, sondern müssten diese aktiv einholen. Jetzt ist denkbar, dass Kunden einen Teil des Geldes zurückfordern können.

Große deutsche Banken rechnen mit hohen Zusatzbelastungen und haben angekündigt, Rückstellungen zu bilden. Auswirkungen hat das Urteil auch auf Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtliche Institute wie die VR Bank Augsburg-Ostallgäu und die Kreis- und Stadtsparkasse Kaufbeuren.

Das sagen Allgäuer Banken zu dem Urteil

Die seit vielen Jahren von den Banken geübte Praxis zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit von Gebühren und Entgelten für Konten und Dienstleistungen ist damit ebenfalls nicht rechtswirksam. „Das Urteil beanstandet nicht die Vergütung einer Leistung als solche, sondern lediglich die Form der entsprechenden Anpassung“, teilt die VR Bank auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Auch der Sparkasse sei es wichtig, zu unterscheiden, dass der BGH nicht über Entgelte oder deren Angemessenheit, sondern über eine „Zustimmungserfordernis“ entschieden hat. „Die Gebühren, die wir für die erbrachten Dienstleistungen verlangt haben, waren zu jedem Zeitpunkt ihre Leistung wert“, heißt es in einer Mitteilung der Sparkasse.

Verhaltene Reaktionen bei den Kunden

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Die Reaktionen der VR Bank-Kunden auf das BGH-Urteil bezeichnet die Genossenschaftsbank als verhalten. „Das kann daran liegen, dass es sich in der Regel um geringe Beträge handelt und die Leistungen und Services rund um unsere Girokonten von unseren Kunden als fair angesehen werden.“ Dennoch wartet nun viel Arbeit auf die Finanzinstitute. Die Kunden werden über das Urteil und dessen mögliche Auswirkungen informiert und erste Konsequenzen werden gezogen.

Etwa bei der Sparkasse: Obwohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Urteil nicht direkt betroffen sind, kündigt die Bank an, sich Verbrauchern gegenüber ab sofort nicht auf die ähnlichen Klauseln zu berufen. Mit pauschalen Erstattungen können Verbraucher indes nicht rechnen. „Wir prüfen jede eingehende Anfrage im Einzelnen“, teilt die VR Bank mit. Da diese Berechnungen sehr komplex sein können, werden Kunden um Geduld gebeten.

Der Sparkassen-Vorstand geht davon aus, dass Kunden künftig vor allem bei wesentlichen Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen können, ausdrücklich zustimmen müssen. Das mache Änderungen, die es in langfristigen Geschäftsbeziehungen zwangsläufig wegen der rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gebe, komplexer.