Kaufbeuren

Sitze im Stadtrat heiß begehrt

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Bild: moogja

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Am 15. März nächsten Jahres wählen die Kaufbeurer einen Oberbürgermeister und 40 Stadträte. Die Parteien und politischen Gruppierungen sind mitten in den Vorbereitungen und reden offiziell noch ungern über Details. Doch in den politischen Kreisen gibt es kaum ein anderes Thema.

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Von Renate Meier
27.09.2019 | Stand: 14:29 Uhr

Nach den Recherchen dieser Zeitung muss der seit 2004 amtierende Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) mit drei Herausforderern rechnen. Im Gespräch sind Pascal Lechler von der SPD, Oliver Schill von den Grünen und ein noch unbekannter Kandidat von den Freien Wählern. Deren Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl scheint selbst nicht antreten zu wollen. Doch sicher ist in der Politik nichts, solange die Nominierungsversammlungen noch nicht stattgefunden haben. Lediglich CSU und KI haben sich bereits auf Amtsinhaber Bosse festgelegt. Die CSU will ihn am 10. Oktober offiziell nominieren.

Ein Run zeichnet sich auch auf die 40 zu vergebenden Sitze im Stadtrat ab. Alle derzeit darin vertretenen sechs Gruppierungen stellen jeweils wieder eigene Listen auf. Hinzu kommen die AfD und die Linken. In den Startlöchern stehen zudem eine neue Gruppe junger Menschen mit dem Namen „Generation KF“, der auch Bosses Tochter Julia angehört, und die Satirepartei „Die Partei“. Für die Zulassung zur Wahl brauchen sie allerdings 215 Unterstützungsunterschriften. Ein Überblick über den Stand der Dinge:

Für die CSU ist klar, dass sie erneut OB Bosse ins Rennen schickt, damit er seine „erfolgreiche Arbeit“ fortsetzen kann, wie Ortsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke sagt. Die Nominierungsversammlung ist bereits für den 10. Oktober festgelegt. Im November will die CSU dann die Liste mit den 40 Stadtratskandidaten aufstellen. Derzeit verfügt die Partei über 15 Sitze. Zwei der amtierenden Stadträte hören aus Altersgründen auf: Bürgermeister Gerhard Bucher und Otto Richard Zobel. Ziel ist es laut Stracke, bei der Wahl so viele Sitze zu erreichen, „dass wir so stark sind, dass die Stadtpolitik nicht an uns vorbei führt“. Dafür soll die Liste ein „gutes Angebot“ an Kandidaten mit einer Mischung aus jung und erfahren, Mann und Frau enthalten. Stracke selbst wird auch wieder kandidieren.

Die Kaufbeurer Initiative verzichtet auf einen eigenen OB-Kandidaten und unterstützt Bosse. Die Stadtratsliste mit 40 Kandidaten soll am 6. November aufgestellt werden. „Wir wollen uns verjüngen“, sagt stellvertretender Vorsitzender und Stadtrat Alexander Uhrle. Er rückte vor Kurzem, wie berichtet, für Alexius Batzer nach. Uhrle ist mit 36 Jahren der derzeit jüngste Stadtrat. „Ich hoffe, dass der neue Stadtrat insgesamt deutlich jünger wird, denn dadurch ändern sich auch die Themen.“ Die KI hat sechs Sitze im Gremium. Alle amtierenden Volksvertreter kandidieren erneut, sagt Uhrle. Es wäre aus seiner Sicht schön, die sechs Sitze zu halten.

Momentan haben CSU und KI mit dem OB eine Mehrheit im Stadtrat. Ob es dabei bleibt, entscheiden die Wähler. Uhrle sieht das entspannt: Man könne sich auch von Fall zu Fall arrangieren und Mehrheiten suchen.

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Mit sieben Sitzen sind die Freien Wähler derzeit zweitstärkste Fraktion im Stadtrat und möchten dies laut Vorsitzendem Bernhard Pohl auch bleiben. Am 12. Dezember soll die Liste mit 40 Kandidaten aufgestellt werden. Neben den amtierenden Stadträten verspricht Pohl „sehr gute“ und auch einen prominenten Kandidaten.

Der Vorstand hat laut Pohl zudem beschlossen, einen OB-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Wer das ist, sei noch offen. Er selbst? Dazu sagt der Landtagsabgeordnete: „Ich habe nie behauptet, dass ich Oberbürgermeister werden will.“ Konkret Stellung beziehen will er nicht.

Die SPD hüllt sich offiziell ebenfalls in Schweigen, wenn es um den OB-Kandidaten geht. Doch hinter vorgehaltener Hand wird stets Pascal Lechler genannt. Er steht zusammen mit Fraktionssprecherin Catrin Riedl an der Spitze des Ortsverbands. Der 38-jährige Regierungsamtmann kandidierte schon für den Bundestag. Im Stadtrat hat er noch keine Erfahrung. Vertreten sind die Sozialdemokraten dort mit fünf Sitzen. Vier Amtsinhaber treten laut Riedl wieder an. Dr. Maria-Elisabeth Angst überlege noch. Unter den momentanen Verhältnissen sei die SPD froh, wenn sie ihre Sitze halten kann, sagt Riedl. Die Wähler möchte sie davon überzeugen, dass die Sozialdemokratie auch in Kaufbeuren gebraucht wird. Die Stadtratskandidaten will die SPD im November nominieren, davor den OB-Kandidaten.

„Es ist gut, wenn sich Routine einstellt. Aber irgendwann werden daraus verkrustete Strukturen und dann gibt es nur noch Aktionismus statt neuer Ideen und echter Innovationen. Stillstand statt Stadtentwicklung ist die Folge. Genau deshalb ist es jetzt Zeit für einen Wechsel, unsere Demokratie lebt davon.“ Mit diesen Worten begründet Oliver Schill die Entscheidung der Grünen, erstmals einen eigenen OB-Kandidaten zu präsentieren. Ob er selbst antritt, will er derzeit nicht sagen. Doch alle politischen Beobachter gehen davon aus. Für den Stadtrat tritt der Fraktionssprecher auf jeden Fall wieder an – ebenso die drei weiteren Rätinnen. Die Nominierungsversammlung ist für den 9. Dezember geplant. Den OB-Kandidaten wollen die Grünen laut Schill erst im Januar küren.

Alle drei FDP-Stadträte kandidieren wieder, berichtet Fraktionssprecherin Angelika Zajicek. Die Liste soll Ende November/Anfang Dezember stehen. Einen eigenen OB-Kandidaten bringen die Liberalen 2020 nicht. Vor sechs Jahren hatte Johannes Espermüller kandidiert. „Wir schauen uns die Bewerber an und entscheiden dann, wen wir unterstützen“, sagt Zajicek.

Vier bis fünf Sitze möchte die AfD laut Kreisvorsitzendem Karl Keller im Kaufbeurer Stadtrat künftig einnehmen. Er ist überzeugt davon, im November eine Liste präsentieren zu können. Er selbst wohnt im Jengener Ortsteil Weinhausen und tritt in Kaufbeuren nicht an. Wer in der Stadt die Federführung übernimmt, möchte Keller jetzt noch nicht sagen. Er betont, dass auch Parteilose bei der AfD willkommen sind. Einen OB-Kandidaten stellt die Partei nicht.

Bereits am 12. Oktober will die Linke ihre Kandidaten für den Stadtrat aufstellen, berichtet Christoph Gänsheimer. Ein bis zwei Sitze möchte die Partei erobern. Einen eigenen OB-Kandidaten präsentiert sie nicht, kann sich aber vorstellen einen Bewerber aus dem „linken Spektrum“ zu unterstützen.

Mit der Generation KF will sich eine „neue, parteilose und unabhängige Initiative junger Erwachsener politisch in die Kaufbeurer Stadtentwicklung einbringen“. Ein entsprechender Verein wurde bereits gegründet, eine Liste für den Stadtrat soll folgen. Mit dabei ist unter anderem OB-Tochter Julia Bosse. Der Verein sucht noch Mitstreiter. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen laut Ordnungsamtschef Bruno Dangel zu gegebener Zeit 215 Kaufbeurer Wahlberechtigte für die neue Liste im Bürgerbüro unterschreiben.

Die Partei (Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist bekannt durch den Europaabgeordneten Martin Sonneborn. Herbert Stumpe (61) plant nun, einen Ortsverband der Satirepartei zu gründen. Ziel sei es, eine Liste für die Stadtratswahlen aufzustellen. „Unsere Themen decken sich mit den Bürgerinteressen“, sagt Stumpe – die (satirische) Bandbreite reiche vom Kampf gegen ein mögliches Atommüllendlager in Hirschzell bis zum Kampf für einen vernünftigen Zustand der Hüttenstraße.