Stadt vor zähen Haushaltsberatungen

Warum nicht nur Corona die Finanzplanung in Kaufbeuren erschwert

Der Kaufbeurer Stadtrat wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Der Kaufbeurer Stadtrat wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Bild: Ralf Lienert (Symbolbild)

Der Kaufbeurer Stadtrat wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Bild: Ralf Lienert (Symbolbild)

Corona-Folgen, Personalkosten, IT-Ausstattung: In Kaufbeuren zeigt sich schon jetzt, dass die anstehenden Haushaltsberatungen schwierig werden.
11.10.2020 | Stand: 13:00 Uhr

Die Corona-Krise wirbelt derzeit die kommunalen Haushalte durcheinander, Stadt und Staat drohen hohe Steuerausfälle. In seinem regelmäßigen Bericht zur Haushaltssituation konnte Finanzreferent Markus Pferner in der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung kein allzu optimistisches Bild zeichnen. Im neuen Finanzplanungszeitraum fehlten derzeit im Ergebnishaushalt mindestens 50 Millionen Euro. Das heißt, in den nächsten vier Jahren ist noch keine Finanzierung in dieser Höhe absehbar.

Kostensteigerungen seien unter anderem beim Personal, in der IT-Ausstattung der Stadt, in der Liegenschaftsverwaltung und bei der Entsorgung absehbar. Dies ergebe sich derzeit aus den Anmeldungen der Budgets aus den Abteilungen der Stadtverwaltung. Mehrfach hatte Pferner bereits angekündigt, die Stadträte heuer intensiver als sonst mit der Finanzentwicklung und der Haushaltsgestaltung zu befassen.

Kritik an Aussagekraft

Bernhard Pohl (FW) kritisierte, dass der in den Raum gestellte Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro ohne Aussagekraft sei. „Die Situation auf der Einnahmeseite ist spekulativ“, sagte er. Niemand könne bei der Steuerentwicklung weit in die Zukunft sehen. Angesichts der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte forderte Pohl, die Ausschussmitglieder in Sondersitzungen intensiver als in den Vorjahren in die Finanzplanung einzubeziehen und nicht ausschließlich mit „Placebo-Anträgen“ der Fraktionen zu befassen. Die Haushaltsberatungen beginnen diesmal bereits im Dezember.

Keine Windel-Diskussion

„Die vorgestellten Zahlen haben Hand und Fuß“, sagte Bürgermeister Oliver Schill (Grüne), der die Sitzung leitete und die Zwischenberichte aus der Stadtkämmerei ausdrücklich lobte. „Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass hier willkürlich gerechnet wird.“ Die Stadträte dürften demnächst wie noch nie zuvor in die Haushaltsplanung eingebunden sein. Es sei Aufgabe der Verwaltung, deutlich zu machen, was finanziell möglich sei und was nicht, so Pascal Lechler (SPD). „Die Lage ist deutlich ernster als je zuvor“, meinte CSU-Fraktionschef Christian Sobl. Das bringe auch höhere Anforderungen an die Stadträte mit sich. Diesmal werde man sicher nicht über Windeln diskutieren müssen, sagte Sobl in Anspielung auf einen langdiskutierten SPD-Antrag vom vergangenen Jahr, der die Finanzierung einer Förderung von umweltfreundlicher Stoffwindelnutzung vorsah.