Protest

"Querdenker" klagen gegen Verbot ihrer Großdemo in Kempten: Zwei Eilanträge ans Verwaltungsgericht Augsburg

Querdenker wollen das Verbot ihrer Großdemo am Samstag kippen und haben zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht.

Querdenker wollen das Verbot ihrer Großdemo am Samstag kippen und haben zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht.

Bild: Matthias Becker

Querdenker wollen das Verbot ihrer Großdemo am Samstag kippen und haben zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht.

Bild: Matthias Becker

Das Verwaltungsgericht Augsburg befasst sich mit zwei Eilanträgen: Die Querdenken-Bewegung will das Verbot ihrer Großdemo in Kempten kippen. Was nun geschieht.
15.04.2021 | Stand: 13:11 Uhr

Die Querdenken-Bewegung will das von der Stadt Kempten verhängte Verbot einer Großdemo am Samstag nicht akzeptieren. Am Mittwoch gingen beim Verwaltungsgericht Augsburg zwei Eilanträge ein: Der eine Antrag richtet sich laut Pressesprecher Dr. Richard Wiedemann gegen den untersagten Umzug durch die Stadt, der andere gegen die zudem geplante, aber ebenso verbotene Demonstration an einem festen Standort. (Hier lesen Sie: Ja, was jetzt? - Blicken Politiker bei den Corona-Regeln noch selbst durch?)

Demoverbot: Verwaltungsgericht gibt der Stadt Kempten Gelegenheit zur Stellungnahme

Die Stadt Kempten hatte die Demo insgesamt abgelehnt, weil es keine passende Örtlichkeit für eine Veranstaltung dieser Größenordnung – etwa 8000 Teilnehmer – gebe. Wie es nun weitergeht? Das Verwaltungsgericht gebe nun zuerst der Stadt Gelegenheit zur Stellungnahme, sagt Pressesprecher Wiedemann. Dann werde die achte Kammer des Verwaltungsgerichts mit drei Richtern zeitnah tagen und über die Eilanträge entscheiden. (Lesen Sie auch: Sogenannte "Querdenker" wollen Kempten mit 8.000 Demonstranten „fluten“ - Stadt verbietet das)

Wenn das Urteil nicht gefällt: Beschwerde beim Verwaltunsggerichtshof in München?

Sollte eine Seite dann mit der Augsburger Entscheidung nicht einverstanden sein, hätte sie die Möglichkeit, dagegen wiederum Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München einzulegen, sagt Wiedemann.

Die Stadt Kempten gehe davon aus, dass das von ihr erteilte Versammlungsverbot rechtmäßig ist und warte auf das Urteil, betont Pressesprecher Andreas Weber.

"Kempten gegen rechts" ruft zum Protest auf und bittet: Vorher zum Test

Und wenn es doch zur Demo kommt? Die Initiative "Kempten gegen rechts" ruft bereits zum Protest gegen die geplante Großdemo auf. Die Initiative macht aber zugleich auf das Infektionsrisiko aufmerksam und bittet Teilnehmer, zum Schutz aller vorher zum Coronatest zu gehen. Alternativ gebe es auch Möglichkeiten für den Protest von daheim aus.

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