Bundestagswahl 2021

Die Partei "Die Basis" propagiert Schwarmintelligenz als Demokratiemodell. Was steckt dahinter?

Ist Schwarmintelligenz der Weg zu einer besseren Politik und was halten Abgeordnete der Region davon?

Ist Schwarmintelligenz der Weg zu einer besseren Politik und was halten Abgeordnete der Region davon?

Bild: Michael Kappeler, dpa (Symbolbild)

Ist Schwarmintelligenz der Weg zu einer besseren Politik und was halten Abgeordnete der Region davon?

Bild: Michael Kappeler, dpa (Symbolbild)

„Die Basis“ steht der Querdenker-Bewegung nahe und setzt auf „Die Weisheit der Vielen“. Was aber halten Allgäuer Abgeordnete von diesen Ideen?
17.09.2021 | Stand: 15:19 Uhr

„Es wird Zeit, alle Menschen in die Politik mit einzubeziehen und in einen stetigen Dialog mit der Bevölkerung einzutreten.“ Das fordert die Partei „Die Basis“. Sie entstand im Zuge der Kritik an Corona-Schutzmaßnahmen und steht der sogenannten Querdenker-Bewegung nahe. Die Basis setzt laut Website auf Schwarmintelligenz und „die Weisheit der Vielen“, auf Volksentscheide und Abstimmungen. Denn „die derzeitige repräsentative Demokratie vertritt schon lange nicht mehr unsere Interessen“.

Was halten heimische Land- und Bundestagsabgeordnete von diesem Weg der „Schwarmintelligenz“ – ist er was besonderes?

"Wenn Verschwörungstheoretiker und Esoteriker einen Schwarm bilden"

Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung gehörten zur DNA der Freien Wähler, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Hold. „Wo aber – wie offensichtlich bei ,Die Basis’ – Verschwörungstheoretiker und Esoteriker einen Schwarm bilden, würde ich ungern von Schwarmintelligenz sprechen.“ Man sollte deren Wirksamkeit in der Politik nicht überschätzen; es gebe zu allen Themen Schwärme, die in entgegengesetzte Richtungen schwimmen. Hold sagt, er erhalte täglich E-Mails von Gruppen, „deren Schwarmintelligenz die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen fordert“, sowie von Gruppen, die das Gegenteil für intelligent hielten.

Kultivierte Demokratie, parlamentarische Verfahren und Interessen von Minderheiten

Wolle man wirklich immer, dass die Mehrheit in direktdemokratischen Verfahren die Minderheit überstimme?, fragt Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae (FDP). Sei es nicht Zeichen kultivierter Demokratie, dass berechtigte Interessen von Minderheiten in den Entscheidungsprozess einfließen? Parlamentarische Verfahren erschienen zwar manchmal intransparent und träge. Aber ihre Entschleunigung durch Lesungen, Beratungen, Verbändebeteiligung und mehr sei gewollt. Das gebe eine Qualitätssicherung, die sich in der direkten Demokratie bisher so nicht abbilden lasse.

Volksbegehren als Element direkter Demokratie

„In Bayern gibt es dank niedriger Hürden besonders viele Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene“, sagt Thomas Kreuzer (CSU). Das Volksbegehren Artenschutz habe gezeigt, dass wichtige Initiativen erfolgreich in die Landespolitik eingebracht werden könnten. Die CSU befürworte diese Elemente direkter Demokratie. Wie Parteien intern Entscheidungen fällen, sei ihnen selbst überlassen. Bei „Die Basis“ beziehe sich die Schwarmintelligenz im engeren Sinn offenbar nur auf Parteimitglieder. Kreuzer: „Früher hieß das Mitgliederbeteiligung.“

Manipulationen, eigene Blasen und die Schwarmdummheit

Lesen Sie auch
##alternative##
Bundestagswahl

Dieser Füssener will für Corona-Skeptiker Partei in Bundestag

Sogenannte „Schwarmintelligenz“ sei mit Vorsicht zu betrachten, warnt Peter Felser, Bundestagsabgeordneter der AfD, die selbst gegen Corona-Regeln zu Felde zieht. Schwarmintelligenz komme nur unter bestimmten Voraussetzungen zum zielführenden Ergebnis – etwa wenn völlig voneinander unabhängige Einzelinformationen zu einem Ergebnis zusammengeführt werden. Durch Manipulation oder in einer eigenen „Blase“ könnte das Ergebnis aber auch zu „Schwarmdummheit“ führen. Die AfD stehe für mehr unmittelbare Demokratie.

Menschen an Entscheidungsprozessen beteiligen: Bürgerforen und Bürgerinnenräte

„Wir müssen überlegen, wie wir unsere Demokratie verbessern und Menschen an Entscheidungsprozessen besser beteiligen“, findet Thomas Gehring (Grüne). Man müsse Arbeit und Diskussionen im Parlament transparenter machen. Als gute Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit sieht er Bürgerinnenräte und Bürgerforen. In Bayern gebe es neben Wahlen als Elemente der direkten Demokratie Bürger- und Volksentscheid. Am Ende entschieden die Bürgerinnen und Bürger aber „nicht im Schwarm“, sondern es zähle jede einzelne Stimme.

Parteiinterne Demokratie: Über Anträge und Abstimmungen ins Wahlprogramm

„Liberale Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mitbestimmen können“, sagt Dr. Dominik Spitzer (FDP). Schwarmintelligenz sei fester Bestandteil parteiinterner Demokratie: Mitglieder der FDP könnten sich mit Ideen und Anträgen einbringen; die besten würden ins Wahlprogramm aufgenommen. Spitzer kann sich mehr direkte Basisdemokratie vorstellen, vor allem auf kommunaler Ebene. Die Umwandlung der gesamten repräsentativen in eine direkte Demokratie sieht er kritisch. Es gebe zu viele komplexe Fragen, mit denen sich die meisten in ihrer Freizeit nicht beschäftigen wollen.

Lesen Sie auch: