Pandemie

Freie Wähler fordern Bericht über verbotene Corona-Demo der "Querdenker" in Kempten

Nach der verbotenen Demo von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen in Kempten fordern die Freien Wähler einen Bericht im Stadtrat.

Nach der verbotenen Demo von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen in Kempten fordern die Freien Wähler einen Bericht im Stadtrat.

Bild: Ralf Lienert

Nach der verbotenen Demo von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen in Kempten fordern die Freien Wähler einen Bericht im Stadtrat.

Bild: Ralf Lienert

Die FW-Fraktion beantragt, dass Oberbürgermeister Kiechle die Ereignisse vom Samstag aus Sicht der Verwaltung darstellt. Lob für die Entscheidung der Stadt.
21.04.2021 | Stand: 11:25 Uhr

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler-ÜP fordert von der Stadtverwaltung eine Aufklärung der Ereignisse vom vergangenen Samstag. Trotz Demo-Verbots der Stadt, das der Verwaltungsgerichtshof München in zweiter Instanz bestätigt hatte, versammelten sich laut Polizei 1000 „Querdenker“ in der Innenstadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren (wir berichteten).

Die FW beantragten nun, dass Oberbürgermeister Thomas Kiechle während der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag über „die Vorkommnisse vom Samstag in der Kemptener Innenstadt aus Sicht der Verwaltung berichtet“. (Hier lesen Sie: Fünf Schnelltest-Zentren: Kemptens OB erklärt die Strategie der Stadt")

Erscheint die Arbeit der Sicherheitsbehörden im falschen Licht?

Anlass der Forderung ist laut Fraktionschef Alexander Hold unter anderem auch, dass insbesondere in sozialen Medien inzwischen Darstellungen kursieren, die die Abläufe und die Arbeit der Sicherheitsbehörden womöglich in einem falschen Licht erscheinen lassen. Die FW sprechen der Stadt und federführend dem Rechtsamt indes „unseren großen Dank und Respekt“ aus, dass sie die Großdemo mit angemeldeten 8000 Personen verboten und den Beschluss auch gerichtlich verteidigt haben.

Versammlung missbraucht, um "gegen Vorschriften zur Abwehr der Pandemie zu verstoßen"

Die Versammlungsfreiheit sei ein jederzeit schützenswertes Grundrecht. Es sei aber absehbar gewesen, „dass diese Versammlung mit so vielen Menschen dazu missbraucht werden sollte, gegen sämtliche Vorsichtsmaßnahmen und Vorschriften zur Abwehr der Pandemie zu verstoßen“.

Lesen Sie auch: "Querdenker"-Demo in Kempten: Jetzt geht es um die Aufarbeitung

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