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Corona-Regeln in Bayern

Versammlungsverbot? Das gilt nicht für Kommunalpolitiker

Corona  Stadtrat

Mund- und Nasenschutz, genug Abstand – Kommunalpolitiker tagen (wie hier in Kempten) derzeit in großen Räumen.

Bild: Ralf Lienert (Archiv)

Mund- und Nasenschutz, genug Abstand – Kommunalpolitiker tagen (wie hier in Kempten) derzeit in großen Räumen.

Bild: Ralf Lienert (Archiv)

Oberallgäuer Gemeinde- und Stadträte dürfen sich auch in Zeiten von Corona zu Sitzungen treffen und sogar Zuhörer sind erlaubt. Dafür gelten strenge Regeln.
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Von Monika Rohlmann und Claudia Benz
14.01.2021 | Stand: 15:00 Uhr

Das sorgt bei manchen für Verwunderung: Während den Bürgerinnen und Bürgern derzeit strenge Kontaktbeschränkungen auferlegt werden, treffen sich Kommunalpolitiker zu ihren Sitzungen. So werden 44 Kemptener Stadträtinnen und Stadträte am 28. Januar zur Sitzung geladen. 30 Mitglieder des Sonthofener Stadtrats kommen zwei Tage zuvor zusammen. Müssen nicht auch Kommunen zurzeit solche Sitzungen sein lassen? „Müssen sie nicht“, verweisen Stadtdirektor Wolfgang Klaus (Kempten) und Petra Wilhelm, Referatsleiterin Fachbereich Geschäftsleitung bei der Stadt Sonthofen, auf Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums. Demnach fallen Sitzungen kommunaler Gremien nicht unter die Infektionsschutzmaßnahmen – und somit nicht unter das Versammlungsverbot. Schließlich müssen Kommunen die Möglichkeit haben, dringende Entscheidungen zu treffen.

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