EU-Agrarreform und die Folgen

Oberallgäuer Bauern droht hohes Minus - Was haben Politiker bisher erreicht?

Extensiv geführten Betrieben, deren Wiesen und Weiden bisher über das bayerische Kulturlandschaftsprogramm gefördert werden, droht mit der Umsetzung der neuen Agrarpolitik ab 2023 der Verlust von Förderungen.

Extensiv geführten Betrieben, deren Wiesen und Weiden bisher über das bayerische Kulturlandschaftsprogramm gefördert werden, droht mit der Umsetzung der neuen Agrarpolitik ab 2023 der Verlust von Förderungen.

Bild: Franziska Kaulfuß (Symbolfoto)

Extensiv geführten Betrieben, deren Wiesen und Weiden bisher über das bayerische Kulturlandschaftsprogramm gefördert werden, droht mit der Umsetzung der neuen Agrarpolitik ab 2023 der Verlust von Förderungen.

Bild: Franziska Kaulfuß (Symbolfoto)

Oberallgäuer Bauern droht wegen der EU-Agrarreform ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Was ist aus der Ankündigung von Politikern geworden, das zu verhindern?
16.01.2022 | Stand: 17:38 Uhr

Landwirte und Landwirtinnen sind in hohem Maße von Zuschüssen abhängig. Diese kommen von der Europäischen Union (EU) oder den Ländern. Für die Oberallgäuer Bauern spielt besonders das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) des Freistaats eine Rolle. Doch die EU-Agrarreform könnte ab 2023 dazu führen, dass die Förderung gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausgezahlt werden kann. Der Kemptener CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Kreuzer, der auch Vorsitzender der Fraktion ist, hatte im Mai angekündigt, das neue KULAP so aufzustellen, „dass auch in Zukunft Grünlandbetriebe profitieren können“. Konkrete Vorschläge liegen bis jetzt noch keine vor.

Das KULAP bietet Anreize, extensive Grünlandbewirtschaftung zu betreiben. Extensiv bedeutet: kein Mineraldünger und eine begrenzte Anzahl an Tieren pro Fläche. Viele Oberallgäuer Bauern betreiben eine solche Weide- und Alpwirtschaft. Als Ausgleich für die geringere Anzahl an Tieren und die damit verbundenden Ertragseinbußen bei Milch und Fleisch werde der Zuschuss gezahlt, erklärt Alfred Enderle, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands.

58 Prozent der Bauern bekommen Zuschüsse über KULAP

Laut Wolfgang Natterer, Abteilungsleiter Förderung beim Landwirtschaftsamt (AELF) Kempten, erhalten 58 Prozent der Betriebe im Zuständigkeitsbereich der Behörde Zuschüsse über das KULAP. Das Amt betreut 3350 Betriebe im Oberallgäu, in Kempten und in Lindau. 23,6 Prozent seien Bio-Betriebe, die ebenfalls KULAP-Mittel beziehen.

„Das Programm passt in die Region“, sagt Enderle. Denn hier gibt es viele kleinere Betriebe. „Es wird für viele schwer werden, wenn die Förderung wegfällt.“ Der Landkreis Oberallgäu beziffert die drohenden Verluste auf 3,5 Millionen Euro.

Enderle: Teil der KULAP-Zuschüsse kann erhalten bleiben

Allerdings könnte ein Teil der KULAP-Zuschüsse erhalten bleiben – zumindest hofft Enderle das. Denn es gibt drei Förderstufen, gestaffelt nach der zulässigen Anzahl an Tieren auf dem Grünland. Die „strengste“ könne womöglich weiterhin beantragt werden, mutmaßt der Landwirt aus Wertach. Dass fehlende Fördergeld auf anderem Weg bei den Bauern ankommen soll – eine Aussage von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber – „sehe ich momentan noch nicht“.

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Manfred Gabler betreibt mit seiner Frau einen Biolandhof in Haldenwang. Seine Prämien aus dem KULAP würden etwa zehn Prozent seines Umsatzes betragen und etwa ein Drittel des Gewinns, sagt er. „Das spielt schon eine große Rolle.“ Gabler glaubt, dass das neue „grüne“ Bundesagrarministerium unter Cem Özdemir schauen wird, dass den Landwirten keine Nachteile entstehen. Aus seiner Sicht ist es keine Alles-oder-Nichts-Diskussion. Es werde vielmehr um die künftige Höhe der Zuschüsse gehen, nicht aber um ihren Wegfall.

CSU: Einsatz für große Bandbreite

Die CSU-Landtagsfraktion hat am Mittwoch auf ihrer Klausur über die künftige Ausgestaltung des KULAP gesprochen. Auf Anfrage unserer Redaktion heißt es, dass die Rahmenbedingungen auf Europa- und Bundesebene seit Kurzem feststünden. „In einem weiteren Schritt können die Länder dann sowohl inhaltlich als auch von der Prämienkalkulation her ihre Agrarumweltprogramme weiter ausarbeiten.“ Das werde nun im ersten Halbjahr erfolgen. Noch im Mai hatte Fraktionsvorsitzender Kreuzer betont, dass es Aufgabe der CSU im Landtag sei, das bayerische Förderprogramm umzustellen. Konkrete Vorschläge nannte die Fraktion aktuell jedoch nicht. Nur so viel: „Wir setzen uns nachhaltig dafür ein, dass das neue KULAP eine große Bandbreite an Maßnahmen hat, sodass möglichst viele Betriebe die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen.“

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Alle Länder müssten ihre jeweiligen Förderprogramme bei der EU-Kommission genehmigen lassen, sagt EU-Abgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler). Sie hatte, wie berichtet, während einer Sitzung des Umweltausschusses des Kreistags über die Förder-Problematik informiert und die bayerische Regierung kritisiert. „Ich erwarte von der bayrischen Politik Transparenz über ihre Vorschläge, die sie in Brüssel einreichen will“, sagt sie. Die Betriebe müssten über die Zahlungen der nächsten Jahre Bescheid wissen und welche Verpflichtungen sie eingehen können, um Gelder zu erhalten. „Ein Landwirt braucht Planungssicherheit.“

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Die EU-Agrarreform und wie sie sich auf die Zuschüsse für Oberallgäuer Bauern und Bäuerinnen auswirkt

  • GAP: Die Europäische Union (EU) hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Weg gebracht. Im Juni stimmte der Bundestag für die Umsetzung der GAP. Der Bundesrat gab sein Ok zu den entsprechenden EU-Verordnungen im Dezember. Nun will Deutschland zeitnah einen Strategieplan vorlegen, der weitere Details klären soll. Die neuen Regelungen werden zum 1. Januar 2023 inkraft treten.
  • Zuschüsse: Die GAP regelt unter anderem die Direktzahlungen an die Landwirte. Diese Zuschüsse sind stärker als bisher an Öko-Auflagen geknüpft. Eine dieser Auflagen ist die extensive Grünlandbewirtschaftung.
  • KULAP: Das Kulturlandschaftsprogramm des Freistaats fördert ebenfalls extensive Grünlandbewirtschaftung. Viele Oberallgäuer Bauern nehmen an dem Programm teil. Eine doppelte Förderung, sowohl von der EU als auch vom Freistaat, ist aber nicht zulässig. Die KULAP-Mittel drohen deshalb, wegzufallen.
  • Vertragsnaturschutzprogramm: Durch das hohe Niveau der Maßnahmen sei das VNP weniger stark von den Umwälzungen in der gesamten Agrarpolitik betroffen, teilt das Landratsamt Oberallgäu mit. Für die Zeit ab 2023 werde es nach aktuellem Stand nur geringe Anpassungen, gegebenenfalls sogar Verbesserungen geben.
  • Was gilt 2022? Beim KULAP ändert sich für die Landwirte noch nichts. Die Laufzeit neuer Verträge ist lediglich auf ein Jahr begrenzt – statt bisher auf fünf Jahre. Beim Vertragsnaturschutz bleibt die Laufzeit hingegen bei fünf Jahren. Noch bis 23. Februar können für beide Programme Anträge gestellt werden.

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