Bundestagwahl 2021

20 Wahlplakate im Ostallgäu beschädigt: Wer erwischt wird, muss zahlen

Das Zerstören von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt.

Das Zerstören von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt.

Bild: Hendrik Schmidt, dpa (Symbolfoto)

Das Zerstören von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt.

Bild: Hendrik Schmidt, dpa (Symbolfoto)

Mehrere Anzeigen wegen Vandalismus an Wahlwerbung vermeldet die Polizei im Ostallgäu. Beschädigte Wahlplakate sind keine Bagatelle, es drohen Strafen.
31.08.2021 | Stand: 04:15 Uhr

In Roßhaupten und Seeg haben Unbekannte 20 Plakate heruntergerissen und zerstört. Eine Partei meldete nach Angaben der Polizei einen Sachschaden in Höhe von 200 Euro. Polizeimeldungen wie diese sind keine Seltenheiten. Auch in Marktoberdorf kam es bei vergangenen Wahlen schon vor, dass Wahlplakate verunstaltet oder gar zerrissen wurden. Dass es sich dabei keinesfalls um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat handelt, bestätigt die Polizei Marktoberdorf: „Das Zerstören von Wahlplakaten ist Sachbeschädigung.“

Seit etwa zwei Wochen säumen in Marktoberdorf die Gesichter von Politikerinnen und Politikern die Straßen. Die einen Parteien werben mit Versprechungen, andere versuchen, mit Kritik oder Provokation Wähler zu gewinnen. Bei der Wahlkampfwerbung haben die Parteien viele Freiheiten, und doch gibt es auch Regeln und Grenzen, wie Carolin Beylschmidt, Leiterin des Ordnungsamtes und Wahlleiterin in Marktoberdorf, erklärt. „Die Parteien müssen sich an die Plakatierverordnung halten“, sagt sie.

Regeln: Wahlplakate dürfen sechs Wochen vor der Wahl aufgehängt werden

Plakate dürfen demnach frühestens sechs Wochen vor der Wahl aufgehängt werden – aber nicht irgendwo. „Die Stadt vergibt die Plätze nach Nummern“, sagt Beylschmidt. Auf den grünen Stellwänden, die beispielsweise an der Bahnhofstraße Höhe Rathaus oder an der Kreuzung zur B 472 stehen, bekommt jede Partei erst einmal einen Platz zugewiesen. „Wenn dann noch Plätze übrig sind, werden diese zusätzlich vergeben.“

In Marktoberdorf stehen auch einige Großflächenplakate. Jedoch befinden sich diese nicht auf städtischem Grund. „Die Stadt vergibt dafür keine Plätze mehr“, sagt Carolin Beylschmidt. Bei den unterschiedlichen Standorten sei es schwer, es jeder Partei recht zu machen, sodass sich niemand benachteiligt fühle. Wer mit Großflächenplakaten in Marktoberdorf werben will, muss deshalb dafür Privatgrund anmieten.

Keine verfassungswidrigen Inhalte

Auch bei der Wahlwerbung gibt es laut Beylschmidt Grenzen. „Der Inhalt darf nicht gegen die Verfassung oder das Gesetz verstoßen.“ In Marktoberdorf gab es deshalb jedoch noch keine Probleme, sagt die Leiterin des Ordnungsamtes.

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Immer wieder kommt es vor, dass die Plakate verunstaltet werden. Politikern wird ein Schnurrbart verpasst, Wahlsprüche werden abgeändert oder Plakate zerrissen. Ein dummer Jugendstreich? Keineswegs. „Es handelt sich dabei um Sachbeschädigung“, heißt es bei der Polizei in Marktoberdorf auf Nachfrage. Wer erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Polizei Füssen sucht nach Zeugen

Bisher sind im Rahmen der Bundestagswahl, die am 26. September stattfindet, in Marktoberdorf noch keine Plakate beschädigt oder zerstört worden, teilt die Polizei mit. Fälle wie in Roßhaupten oder Seeg seien nicht bekannt.

Dort sucht die Polizeiinspektion Füssen übrigens nach Zeugen. Sie nimmt unter der Telefonnummer 08362/91230 Hinweise zu den Vandalen entgegen.