Marktoberdorf

Alles auf den Prüfstand

Haushalt Stadtrat will Gebührenordnung und Zuschüsse neu bewerten und setzt ein Zeichen: kein Geld für St. Magnus
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Von von Andreas Filke
09.04.2019 | Stand: 15:15 Uhr

Jetzt geht es ans Eingemachte. Noch in diesem Jahr sollen sämtliche Gebührenordnungen Marktoberdorfs und die Richtlinien für Zuschussanträge auf den Prüfstand. Dadurch sollen die Einnahmen gemehrt und die Schulden gemindert werden. Bei seinen Etatberatungen ist dem Stadtrat beim Sparen nicht der große Wurf gelungen, aber er hat ein Zeichen gesetzt, in welche Richtung das Ganze geht: Mit 13:8 Stimmen versagte er den Zuschuss für die Kirchengemeinde St. Magnus für Sanierungsarbeiten in Höhe von 31 000 Euro.

Mit 6:7 Stimmen hatte der Finanzausschuss den Antrag von Thorsten Krebs (CSU) noch abgelehnt. Doch das ließ ihn nicht ruhen und er trug ihn erneut vor. Andere Förderanträge würden abgelehnt, weil die Institution über genügend Rücklagen verfüge. Bei St. Magnus aber solle der Stadtrat zustimmen, obwohl das Bistum Augsburg reichlich Geld habe, um die Maßnahme – unter anderem Elektrik in Kirche und Pfarrheim sowie Lautsprecheranlage – selbst zu stemmen. Dieser Fall zeige die grundsätzliche Problematik auf, wie die Stadt ihre Zuschüsse verteile, sagte Krebs. Außerdem sei der Antrag erst nach der Frist eingegangen und betreffe somit erst den nächsten Haushalt.

Dann werde die Maßnahme wahrscheinlich teurer und der städtische Zuschuss steige, sagte sein Fraktionskollege Andreas Wachter. Er verwies auf die Fördergrundsätze – und die sollten für die Antragsteller verbindlich sein. Trotzdem befürwortete auch er eine Prüfung.

Werner Moll (Stadtteile aktiv) riet ab, den Zuschuss zu streichen. Sonst zahle auch der Landkreis nichts. Das bedeute für St. Magnus somit einen Verlust von 62 000 Euro. Kirchen prägten „unsere Landschaft und unsere Kultur“. Und da leiste das Bistum einiges.

Einen Kompromiss versuchte Stefan Elmer (SPD). Er wollte die 31 000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen und den Beschluss darüber abwarten, wie die Stadt künftig mit Förderungen umgeht.

Die gleiche Diskussion hatten Krebs und Elmer vor zwei Jahren schon einmal angeschoben. Damals ging es um die Sanierung der Leuterschacher Pfarrkirche St. Johannes Baptist. Zwei Drittel der Stadträte stimmten zu jener Zeit für eine Förderung. Daran erinnerte auch Peter Grotz (Freie Wähler).

Wenn etwas am Zuschusswesen geändert werden soll, dann müsse das durch die Bank alle betreffen, sagte Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell. Der Zuschuss für die Kirche liege mit zehn Prozent deutlich unter dem, was etwa Sportvereine für den Bau von Clubheimen erhalten, nämlich 25 Prozent. Er rückte die hohe soziale Komponente der Kirchen in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Die Menschen nähmen etwas für Geist und Seele mit nach Hause. Kirchen dienten sehr vielen als Ort der Gemeinschaft, des Gebetes und der stillen Einkehr. Dieses Leben in den Kirchengemeinden hielten sehr viele Ehrenamtliche wach.

Das stelle er nicht infrage, sagte Krebs. „Ich würde diese Diskussion auch nicht führen, wenn wir nicht diese hohe Verschuldung hätten.“

Genau daran setzte Georg Martin (Grüne) seine Kritik am Antrag von Andreas Wachter an, als der mehr Geld für Grundstückskäufe wollte. Statt 1,5 sollten es 2 Millionen Euro pro Jahr sein, beantragte er und erhielt eine Mehrheit. Der Finanzausschuss hatte das bei Stimmengleichheit noch abgelehnt. Die Stadt müsse dafür mehr Kredite aufnehmen, aber erhalte etwas, das in wenigen Jahren an Wert gestiegen sein dürfte, sagte Wachter. Bei einem sogenannten doppischen Haushalt sei der Wert der städtischen Grundstücke aufgeführt, „dann würden wir den Gegenwert sehen“, sagte Erich Nieberle (SPD).

Es sei immer gut, wenn die Stadt ausreichend Flächen vorhalte, sagte Grotz zu Christian Vavra (Grüne). Der hatte zu überlegen gegeben, dass die Stadt schon viele land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, aber auch Bauland besitzt. Peter Fendt (Bayernpartei) unterstützte Wachter und sprach in diesem Fall von „intelligenten Schulden“.

Somit hat der Etat der Stadt ein Volumen von 55,5 Millionen Euro. Die Kredite betragen 25,3 Millionen Euro. Dafür werden derzeit jährlich gut 750 000 Euro Zinsen fällig. Der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren deutlich wachsen, wenn die St. Martinschule neu gebaut und die Adalbert-Stifter-Schule saniert und ausgebaut werden.

Bei vier Gegenstimmen (Erich Nieberle und Wolfgang Glas, SPD, sowie Georg Martin und Christian Vavra, Grüne) hat der Stadtrat den Etat verabschiedet.