Bundesweiter Lockdown?

"Der Einzelhandel stirbt": Warum der Marktoberdorfer Bürgermeister vor dem geplanten Bundesgesetz warnt

Die Stadt Marktoberdorf will sich jetzt gegen die geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes wehren.

Die Stadt Marktoberdorf will sich jetzt gegen die geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes wehren.

Bild: Benedikt Siegert

Die Stadt Marktoberdorf will sich jetzt gegen die geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes wehren.

Bild: Benedikt Siegert

Bürgermeister Hell (CSU) warnt seinen Parteifreund Stracke davor, dem geplanten Gesetz - und damit einem Verbot des „bewährten Click&Collect“ - zuzustimmen.
19.04.2021 | Stand: 06:27 Uhr

„Sehr besorgt“ melden sich Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell und der Marktoberdorfer Wirtschaftsförderer Philipp Heidrich in der Debatte um den bundesweiten Lockdown und die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu Wort. In einem gemeinsamen Schreiben der beiden, das der Redaktion vorliegt, bitten sie den Ostallgäuer CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke „eindringlich“, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag „in der nun vorliegenden Form nicht zuzustimmen“.

(Lesen Sie dazu auch: "So geht es nicht weiter." Corona-Maßnahmen: Marktoberdorfer Bürgermeister Hell fordert Umdenken)

Die Marktoberdorfer lehnen es ab, den Einzelhandel wieder komplett zu schließen

Denn sollte der Entwurf so, wie er ist, Gesetz werden, hätte das zur Folge, so befürchten es Hell und Heidrich, dass der Handel – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels – auf unabsehbare Zeit komplett geschlossen bleiben müsste. „Auch bewährte Formate wie die Abholung vorbestellter Ware (Click&Collect) oder der Einkauf mit einem negativen Testergebnis wären damit nicht mehr möglich.

Und das, obwohl vom Einzelhandel nachweislich keine erhöhte Infektionsgefährdung ausgeht“, warnen Hell und Heidrich (beide CSU) in dem Brief: "Die im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen des Einzelhandels sind somit völlig unverhältnismäßig und unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung auch nicht zielführend." Deshalb rufen sie Stracke dazu auf, sich im parlamentarischen Verfahren für zwei Ausnahmen von der pauschalen Schließung des Nicht-Lebensmittelhandels einzusetzen:

  • 1. Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften und Märkten weiterhin zu erlauben. Durch geeignete Maßnahmen könnte man eine Ansammlung von Kunden vermeiden, etwa durch gestaffelte Zeitfenster zur Abholung, schlagen Rathauschef und städtischer Wirtschaftsförderer vor.
  • 2. Nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum Kunden in Geschäfte eintreten zu lassen mit der Maßgabe, dass der Kunde beim Einlass ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentests oder Selbsttests, eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder auch eine Impfung nachweisen kann.

"Selbst die stabilsten Einzelhändler in Marktoberdorf sind bereits am Wanken"

Hell und Heidrich begründen ihr Ansinnen damit, dass eine erneute Schließung des Handels dramatische Folgen haben würde: „Wir haben bereits einige Schließungen verkraften müssen. Andere Unternehmen haben bereits ihre privaten Ersparnisse aufgebraucht“, heißt es in dem Brief. „Selbst unsere stabilsten Einzelhändler sind bereits am Wanken.“

Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell.
Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell.
Bild: Ralf Lienert

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Ihre Vorschläge würden dagegen ermöglichen, schreiben die beiden, „zumindest einen kleinen Teil der Geschäftsbetriebe am Leben zu erhalten“, zumal die Zahl der Geimpften nun richtig Fahrt aufnehme. Insofern könnten zumindest die Geimpften „Wirtschaft und gesellschaftliche Leben wieder ankurbeln“, finden sie.

"Sonst ist das Gesicht unserer Stadt nach der Pandemie nicht wiederzuerkennen"

Darüber hinaus fordern sie mehr finanzielle Entschädigung für Händler und Gastronomen als bisher, zumal die bisherige Hilfe bei vielen nach wie vor nicht angekommen sei. Weitere Lockdown-Wochen wären sonst wirtschaftlich nicht zu überleben. „Das Gesicht unserer Stadt hat sich jetzt schon verändert und wäre am Ende der Pandemie nicht wiederzuerkennen“, warnen Heidrich und Hell abschließend.