Gerichtsprozess

Ostallgäuer verschickt rassistische und frauenfeindliche Nachrichten auf WhatsApp

In WhatsApp-Gruppen teilte ein Ostallgäuer Abbildungen und Texte mit rassistisch motivierten, fremdenfeindlichen, antisemitischen und nationalsozialistischen Inhalten.

In WhatsApp-Gruppen teilte ein Ostallgäuer Abbildungen und Texte mit rassistisch motivierten, fremdenfeindlichen, antisemitischen und nationalsozialistischen Inhalten.

Bild: Hauke-Christian Dittrich, dpa (Symbolbild)

In WhatsApp-Gruppen teilte ein Ostallgäuer Abbildungen und Texte mit rassistisch motivierten, fremdenfeindlichen, antisemitischen und nationalsozialistischen Inhalten.

Bild: Hauke-Christian Dittrich, dpa (Symbolbild)

Ein Ostallgäuer teilt diskriminierende Bilder und Texte. Der Familienvater ist schon wegen ähnlicher Fälle vorbestraft. Wie er sich vor Gericht erklärt.
07.04.2021 | Stand: 11:30 Uhr

Abbildungen und Texte mit rassistisch motivierten, fremdenfeindlichen, antisemitischen und nationalsozialistischen Inhalten hat ein 32-jähriger Ostallgäuer von Dezember 2017 bis November 2018 immer wieder in diversen WhatsApp-Gruppen geteilt. Die Staatsanwaltschaft Kempten erhob gegen den einschlägig Vorbestraften deshalb Anklage wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in vier und Volksverhetzung in fünf Fällen.

Arbeits- und ehemalige Schulkollegen gemeinsam in WhatsApp-Chatgruppe

Der Beschuldigte räumte die Tat während der Verhandlung vor dem Kaufbeurer Amtsgericht ein und gab an, dass sein Verhalten „dumm und fahrlässig“ gewesen sei und er „nicht beabsichtigt“ hätte, „dass das jemandem schadet“. Die Mitglieder der betreffenden Chats seien unter anderem Arbeits- und ehemalige Schulkollegen gewesen, er sei inzwischen aber ausgetreten.

Die Bilder hätte er selbst zugesendet bekommen und anschließend weitergeleitet. Bereits 2008, 2009 und 2010 war der zweifache Vater wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Rechenschaft gezogen worden, zuletzt in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, was ihm eine Freiheitsstrafe von vier Monaten mit erlassener Strafhaft einbrachte. Ebenso bei einer 2009 begangenen, gefährlichen Körperverletzung, für die er sechs Monate verbüßte. (Lesen Sie auch: Integrations-Beirat Kempten: „Rassismus ist auf vielen Ebenen spürbar“)

In der Jugend "in rechten Kreisen unterwegs"

Sein Verteidiger verwies auf die lange Zeit seit der jüngsten Verurteilung und erklärte, dass sein Mandant in seiner Jugend zwar durchaus „in rechten Kreisen unterwegs war“, durch die Haft aber mit diesem Umfeld „gebrochen“ hätte und nach eigener Aussage nichts mehr „mit diesen Nazis“ zu tun haben wolle. Die jetzigen Bilder hätte er „nicht mit der damaligen Intention verschickt“. Auf die Frage der Richterin, warum er es dann getan hätte, antwortete der Angeklagte, sie seien ihm „witzig und amüsant“ vorgekommen. (Sehen Sie auch: Sprache und Rassismus - die wichtigsten Begrifflichkeiten)

Auch frauenfeindliche Nachrichten verschickt

Die Staatsanwältin betonte in ihrem Abschlussplädoyer, dass die erneute Versendung solcher Inhalte über einen längeren Zeitraum für sie nicht wie ein „richtiger Cut“ wirke und erklärte deutlich, dass „man so etwas nicht weiterleitet, wenn man sich abgewandt hat“. Für das Verhalten hätte sie daher „keinerlei Verständnis“. Darüber hinaus erwähnte sie auf dem Handy des Beschuldigten zusätzlich festgestellte, frauenfeindliche und sexualbezogene Nachrichten an Einzelpersonen, die die Bereitschaft des Angeklagten, diffamierende Inhalte zu verbreiten, weiter verdeutlichten.

Bewährungszeit von drei Jahren

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Nach der positiven Berücksichtigung seines Geständnisses, forderte sie eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit einer Bewährungszeit von drei Jahren und einer Geldauflage von 4.000 Euro. Die Verteidigung, die die Vorstrafen als „Jugendsünden“ klassifizierte, plädierte für eine Gesamtstrafe von neun Monaten.

In ihrem Urteil berücksichtigte die Richterin die positive Sozialprognose, der Angeklagte erhielt deshalb eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die Bewährungszeit legte die Richterin auf drei Jahre fest. Sie stimmte der Staatsanwältin hinsichtlich der vorgeschlagenen Geldbuße zu. Der Betrag muss an die „Stiftung Bunter Kreis“ überwiesen werden. Das Urteil ist rechtskräftig.