Marktoberdorf/Ostallgäu

Kein Jahresticket für 100 Euro

Ein 100-Euro-Jahresticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Ostallgäu wird es vorerst nicht geben. Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag einen entsprechenden Antrag der Grünen in der Haushaltssitzung abgelehnt. Der Vorschlag hatte eine intensive Debatte ausgelöst, in der Grünen-Fraktionssprecher Hubert Endhardt teils hart kritisiert wurde. Unter anderem nannte der stellvertretende Landrat Lars Leveringhaus (CSU) Endhardts Antrag „sehr populistisch“.

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Von Dirk Ambrosch
19.12.2019 | Stand: 17:02 Uhr

Mit seinem Vorschlag für das 100-Euro-Ticket verfolgte Endhardt zwei Zielrichtungen: Zum einen sollte mit „einem wirklich günstigen Ticket“ die Nutzung des Nahverkehrs auf dem Land verbessert werden. Zum anderen sieht Endhardt darin einen Beitrag zum Klimaschutz. „Wir wissen um die CO2-Einsparpotenziale. Wir brauchen daher weniger Verkehr, aber mehr Mobilität.“ Endhardt sieht den Landkreis Oberallgäu als Vorbild, wo das 100-Euro-Ticket im April eingeführt werden soll. „Klimaversprechen reichen nicht mehr, wir müssen mutige Schritte wagen.“

Zur Finanzierung des günstigen Jahrestickets wollte Endhardt die Kreisumlage nicht absenken – wie etwa im Kreisausschuss bereits beschlossen – , sondern das derzeitige Niveau beibehalten. Mit den so eingesparten rund 1,9 Millionen Euro sollte dann das Ticket finanziert werden. Verfügbare Haushaltsmittel sollten darüber hinaus für die Weiterentwicklung des ÖPNV zum Beispiel durch Pilotprojekte mit Rufbussystemen ähnlich dem Flexibus verwendet werden. „Wenn wir eine echte Verkehrswende im Allgäu schaffen wollen, müssen wir solche Dinge anpacken. Die Zukunft läuft uns nicht hinterher“, sagte Endhardt.

Landrätin Maria Rita Zinnecker hatte schon beim Antrag Endhardts darauf verwiesen, dass der Landkreis derzeit an einem neuen Nahverkehrsplan arbeite. Dies sei die „Bibel des Nahverkehrs“. Künftige Pläne leiteten sich daraus ab. Zudem betonte Zinnecker, dass der Landkreis Lindau erst vor Kurzem die Einführung eines 100-Euro Tickets abgelehnt hat. Dort hatte man mit Kosten von bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr gerechnet.

Diesem Antrag der Grünen könne man nicht zustimmen, weil bereits beschlossen wurde, die Kreisumlage zu senken, sagte Lars Leveringhaus. Es habe hierfür eine ganze Reihe von Vorgesprächen gegeben. Man könne diese Entscheidung nicht so einfach kippen. „So arbeitet der Kreistag nicht. Den Antrag halte ich daher für sehr populistisch“, sagte Leveringhaus. Zudem könne man nicht einfach einen Betrag von 1,9 Millionen Euro in den Etat reinschreiben, „ohne genau zu wissen, für was das Geld gebraucht wird“.

Maximilian Hartleitner (FDP) sagte, es sei „fraglich, ob der Antrag zielführend ist“. Es bestehe Einigkeit darüber, den ÖPNV attraktiver zu machen. „Das Problem ist aber, dass die Taktung nicht passt. Und deswegen fahren viele Leute eben nicht mit dem Bus.“ Man müsse daher zuerst das Angebot verbessern. Es sei falsch, Geld auszuschütten, wenn das Angebot nicht stimme. „Das Geld würde verpuffen. Das zeigt, dass Sie von wirtschaftlicher Denkweise keine Ahnung haben“, sagte Hartleitner in Richtung Endhardt.

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Dr. Wolfgang Hell (CSU) sagte, „das 100-Euro Ticket wäre ein finanzieller Blindflug“. Man müsse zunächst einmal die Voraussetzungen schaffen. „Die Menschen brauchen alltagstaugliche Lösungen. Die gibt es bis jetzt aber noch nicht“, sagte Hell. Er halte die Einführung eines Rufbusses für dringend notwendig. In diesem Punkt unterstütze er Endhardt, sagte Hell.

Paul Wengert (SPD) gestand Endhardt zu, der Antrag sei „gut gemeint“. Er erkenne darin aber mehr einen „appellativen Charakter“, sagte Wengert. „Bevor wir etwas machen können, müssen wir erst einmal wissen, was das kostet.“ Er wolle den Antrag dennoch unterstützen, sagte Wengert.

Auch Josef Schweinberger (CSU) sagte, man brauche zunächst verlässliche Zahlen. Er schlug vor abzuwarten, bis Mitte nächsten Jahres der neue Nahverkehrsplan vorliege. „Dann wissen wir, wie viel Geld wir in die Hand nehmen müssen. Und wir können weitermachen“, sagte Schweinberger

Der Antrag zur Einführung des 100-Euro-Tickets für den ÖPNV wurde mit 14 zu 41 Stimmen abgelehnt.

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