Marktoberdorf

Keine Video-Schalte im Ostallgäuer Kreistag

Manager sitting at desk with laptop and having online meeting with team of employees

Der Antrag, dass künftig auch der Ostallgäuer Kreistag online tagen soll, wurde vorerst zurückgestellt.

Bild: Symbolfoto: Studio Romantic - stock.adobe.com

Der Antrag, dass künftig auch der Ostallgäuer Kreistag online tagen soll, wurde vorerst zurückgestellt.

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Sollen Kreisräte an Sitzungen vom heimischen PC aus teilnehmen dürfen? Weil es offene rechtliche Fragen gibt, wird Antrag aus der Fraktion Junges Ostallgäu zurückgestellt.
13.07.2021 | Stand: 11:57 Uhr

An den Sitzungen des Kreistages werden Mitglieder auch in absehbarer Zukunft nicht per Video-Schalte teilnehmen können. Der Kreisausschuss empfahl, eine endgültige Entscheidung über dieses Thema so lange zurückzustellen, bis der Gesetzgeber eine dauerhafte Lösung gefunden habe. Das Gesetz, das die sogenannten hybriden Sitzungen ermöglicht, gilt befristet bis Ende 2022. Skeptisch sahen etliche Kreisräte vor allem die technische Umsetzung und die Tatsache, dass bislang viele rechtliche Fragen nicht geklärt sind.

Mehr Handlungsspielräume verschaffen

Im Februar hatten die Kreisräte Benjamin Leinsle und Jakob Stocker-Böck (beide Junges Ostallgäu) den Antrag gestellt, Videokonferenzen für Sitzungen des Kreistages zu ermöglichen. Dafür müsste die Geschäftsordnung für das Gremium geändert werden. Videokonferenzen seien für viele Arbeitnehmer und auch Schüler nach knapp eineinhalb Jahren Pandemie zum Alltag geworden, sagte Leinsle in der Sitzung des Kreisausschusses. Was von den Bürgern verlangt werde, könne man auch den Mitgliedern des Kreistags zumuten. „Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen – wir sollten das nutzen“, sagte Leinsle. Es gehe dabei nicht nur um die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die neue Technik könne generell mehr Handlungsspielräume verschaffen und das Ausüben eines kommunalen Ehrenamtes im Zusammenspiel mit Familie und Beruf besser ermöglichen.

Vor möglichen Risiken gewarnt

Vor möglichen Risiken warnte Lars Leveringhaus (CSU). Der Kreistag müsse verbindliche Beschlüsse zuwege bringen. Tage der Kreistag im Videoformat, könnte man „die Entscheidungen des Gremiums in Zweifel ziehen“. Ähnlich äußerte sich Dr. Wolfgang Hell (CSU): „Dann gäbe es Möglichkeiten, jeden Beschluss anzufechten und zu Fall zu bringen.“ Dies könnte etwa der Fall sein, wenn bei einer Abstimmung eine technische Panne auftritt und ein Kreistagsmitglied nicht zu hören oder zu sehen ist.

Günther Räder (Grüne) sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass eine Videokonferenz mit 60 bis 70 Teilnehmer gut funktionieren. Wolfgang Hannig (SPD) plädierte für Präsenzsitzungen. „Der Austausch untereinander ist mir ganz wichtig. Man muss daher nicht alles machen, was technisch möglich ist“, sagte Hannig.

Im Gegensatz zu Hannig sprach sich Clara Knestel (Grüne) für die Möglichkeit von Viedeokonferenzen aus. „Das ist die Zukunft.“ Selbst von Zweitklässlern werde es verlangt vor dem PC dem Unterricht zu folgen. „Da vergeben wir uns doch nicht, wenn wir das machen“, sagte Knestel.

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Landrätin Maria Rita Zinnecker sagte, sie bei diesem Thema dafür, „sich auf den Weg zu machen“. Allerdings müsse eine digitale Sitzung technisch einwandfrei funktieren. Und das Gremium müsse verbindliche Beschlüsse fassen können. Zinnecker warb daher für eine Zurückstellung des Antrags bis der Gesetzgeber eine dauerhafte Lösung geschaffen habe. Mit einer Gegenstimme sprach sich der Ausschuss für entsprechende Empfehlung für den Kreistag aus.