Prozess

Missglückte Schleusung eines Syrers landet in Kaufbeuren vor Gericht

Die Kontaktpersonen des Angeklagten hatten einen 33-jährigen Syrer mit 54 anderen Menschen auf ein Schlauchboot verfrachtet.

Die Kontaktpersonen des Angeklagten hatten einen 33-jährigen Syrer mit 54 anderen Menschen auf ein Schlauchboot verfrachtet.

Bild: Symbolfoto: dpa

Die Kontaktpersonen des Angeklagten hatten einen 33-jährigen Syrer mit 54 anderen Menschen auf ein Schlauchboot verfrachtet.

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Da sich die Umstände der illegalen Einschleusung nicht klären lassen, wird der Prozess vertagt. Warum der Angeklagte Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegte.
Die Kontaktpersonen des Angeklagten hatten einen 33-jährigen Syrer mit 54 anderen Menschen auf ein Schlauchboot verfrachtet.
Von Elisa Hanusch
02.10.2020 | Stand: 06:00 Uhr

Wegen der illegalen Einschleusung eines Mannes aus Syrien musste sich ein 45-Jähriger vor dem Kaufbeurer Amtsgericht verantworten. Der Syrer hatte gegen einen bestehenden Strafbefehl, der sechs Monate auf Bewährung vorsah, Einspruch eingelegt. Da er trotz eindeutiger Zeugenaussagen, die während der dreistündigen Verhandlung gesammelt wurden, nicht gestand, setzte das Gericht die Verhandlung und die Befragung weiterer Zeugen aus.

Der Angeklagte lernte die 33-jährige Ehefrau der eingeschleusten Person Ende 2016 in einer Asylunterkunft kennen, wo sie mit ihm über ihre Situation sprach. Sie war mit ihren Kindern aus Syrien geflüchtet, konnte ihren im Rollstuhl sitzenden Mann (31) aber bisher nicht auf Grundlage des Nachzugsrechts zu sich nach Deutschland holen. Dieses greift nämlich erst, wenn der Aufenthaltsstatus der schon in der Bundesrepublik befindlichen Person gesichert ist. Der Angeklagte habe der Ehefrau laut deren Aussage erklärt, er habe bereits Menschen sicher nach Deutschland gebracht. Dies könne er auch ihrem Mann ermöglichen, wofür er über 7000 Euro forderte. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes ihres Mannes nahm die Frau das Angebot an.

Auf ein Schlauchboot verfrachtet

Nachdem der Ehemann das durch Bomben beschädigte Haus in Damaskus verkauft und seiner Frau das Geld hatte zukommen lassen, begann die Schleusung über mehrere, dem Angeklagten bekannte Kontaktpersonen in die Türkei. Dort wurde der Ehemann letztlich mit 54 anderen Menschen auf ein Schlauchboot verfrachtet, welches ihn von Izmir nach Griechenland brachte. Da der Geflüchtete sich dort nicht ausweisen konnte und die vom Angeklagten zugesicherten Papiere nicht bereitlagen, wurde er verhaftet und konnte erst 45 Tage später über die inzwischen greifende Nachzugsregelung offiziell nach Deutschland einreisen. Die Flucht dauerte zehn Monate, der Angeklagte hätte eine Übermittlung innerhalb von 15 Tagen versprochen.

Gericht rechnete mit einem Geständnis

Der 45-Jährige selbst machte zum Sachverhalt keine Angaben und verlangte wiederholt nach einem Anwalt, dessen Notwendigkeit für das Gericht nicht vorlag. Denn angesichts der belastenden Sachlage erwartete man ein Geständnis.

Neben den Schleusungsvorwürfen stand der Verdacht im Raum, der Angeklagte habe dem Ehemann Geld für eine Falschaussage geboten, was dieser verneinte. Es wurde daraufhin eine transkribierte, durch die Mutter der Ehefrau aufgezeichnete, Tonaufnahme verlesen, die ein Streitgespräch zwischen den Eheleuten und der Mutter der Ehefrau wiedergab. Unter anderem sagte darin die Mutter zu ihrem Schwiegersohn, er solle das Geld nur nehmen, wenn es ihm der Angeklagte geboten hätte, was den Verdacht des Bestechungsversuchs bestärkte. Der Ehemann machte nach der Verlesung keine eindeutigen Angaben hierzu und wirkte zunehmend verzweifelt. Seine Frau behauptete schließlich, das Geld sei von ihnen zurückgefordert worden, da der Angeklagte seiner Pflicht, den Ehemann bis nach Deutschland zu bringen, nicht nachgekommen sei.

Widersprüchliche Aussagen

Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen, der langen Prozessdauer und des unkooperativen Verhaltens des Angeklagten, der den Einspruch nicht zurücknehmen wollte, wurde der Richter ungeduldig. Auch die Ankündigung einer bei einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, gegebenenfalls ohne Bewährung, konnte ihn nicht zum Umdenken bewegen, da seiner Ansicht nach „alles gelogen“ sei.

Der Richter setzte die Verhandlung aus. Zudem genehmigte er, dass der Angeklagte dann wegen der zu erwartenden höheren Strafe Beistand von einem Pflichtverteidiger erhält.