Das Gesundheitsamt

Welche Rolle das Ostallgäuer Gesundheitsamt in der Corona-Krise hat

Kreistagssitzung LRA MOD

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Bild: Mathias Wild

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Das Gesundheitsamt hat aktuell eine besondere Bedeutung und weitreichende Befugnisse. Was die Behörde alles leistet.

05.06.2020 | Stand: 18:30 Uhr

In der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern eine besondere Bedeutung zu. Und so nimmt in der Region das Gesundheitsamt Ostallgäu eine Schlüsselrolle ein, wenn es darum geht, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mittlerweile haben sich im Ostallgäu 16 Menschen mit dem neuartigen Virus infiziert. Um die immensen Aufgaben bewältigen zu können, werden die 25 Mitarbeiter des Gesundheitsamtes im Landratsamt mittlerweile von Kollegen aus anderen Sachgebieten unterstützt. Wir sprachen mit Regierungsdirektor Ralf Kinkel darüber, was die Behörde aktuell leisten muss. Kinkel ist Abteilungsleiter Kommunalrecht, Sicherheit und Verbraucher im Landratsamt Ostallgäu.

Warum hat das Gesundheitsamt in der aktuellen Situation eine solch immense Bedeutung?

Die Gesundheitsbehörde im Landratsamt vollzieht das Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz hat den Zweck, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ermittelt die Gesundheitsbehörde Kontaktpersonen, koordiniert oder führt selbst Tests durch, informiert und berät Betroffene und ordnet gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen an, wie bereits die Untersagung von Veranstaltungen über 500 Teilnehmer oder ein Betretungsverbot für Alten- und Pflegeheime und Krankenhäuser.

Überprüft das Gesundheitsamt auch, ob häusliche Quarantäne eingehalten wird? Gibt es Strafen, wenn jemand dagegen verstößt?

Im Landkreis sind über 250 Menschen als Infizierte oder enge Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne. Es dürfte naheliegen, dass eine tägliche Überprüfung nicht möglich ist, sondern nur Stichproben. Jedem Betroffenen muss aber klar sein, dass er mit einem Verstoß gegen die Quarantäne seine Gesundheit und insbesondere auch die Gesundheit der Allgemeinheit gefährdet. Daher sieht das Infektionsschutzgesetz hier auch empfindliche Strafen vor. Ein Verstoß ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern stellt eine Straftat dar. Der Strafrahmen reicht von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Kommt es durch den Verstoß zu einer Verbreitung der Krankheit oder des Krankheitserregers, ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich. Soweit uns bekannt, gehen die Betroffenen aber sehr verantwortungsvoll mit der Quarantäne um und halten sich daran.

Wie weitreichend sind die Befugnisse des Amtes, um die Bewegungsfreiheit der Menschen im Ostallgäu einzuschränken?

Das Infektionsschutzgesetz gibt den Gesundheitsbehörden hier sehr weitreichende Befugnisse, schließlich geht es ja auch um erhebliche Gefährdungen für die Allgemeinheit. Es können alle notwendigen Schutzmaßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind, getroffen werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung können insoweit eingeschränkt werden.

Wie ist das Gesundheitsamt für die derzeitige Lage aufgestellt?

Natürlich bringt eine solche Krise die personellen Ressourcen an ihre Grenzen. Wir waren jedoch gut aufgestellt und konnten auf die bisherigen Herausforderungen schnell und pragmatisch reagieren. Die zeitliche Beanspruchung aller Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung im Landratsamt Ostallgäu ist derzeit hoch. Insofern geht ein Dank an alle Mitarbeiter, die in der aktuellen Lage großen Einsatz zeigen.

Infektionsschutz ist Ländersache: Wie ist da die Rollenverteilung zwischen Gesundheitsministerium und Gesundheitsamt vor Ort?

Die Verwaltung in Bayern ist mehrstufig aufgebaut. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens und der fachlichen Vorgaben kann das Landratsamt daher selbstverständlich eigene Entscheidungen treffen, wie etwa das Verbot von Veranstaltungen über 500 Teilnehmer. Die Gesundheitsverwaltung ist wie im Landratsamt üblich aufgebaut: An der Spitze steht die Landrätin als Behördenleitung, darunter ein Abteilungsleiter und das Sachgebiet. Im Fall der Corona-Krise ist schon seit 14 Tagen eine Koordinierungsgruppe einberufen, die weitergehende Entscheidungen, wie zum Beispiel das Veranstaltungsverbot bespricht und entscheidet.