Ein Haushalt im Zeichen der Pandemie

Wie sich Corona auf die Finanzlage im Ostallgäu auswirkt

Die Corona-Pandemie hinterlässt auch ihre Spuren im Haushalt des Landkreises Ostallgäu.

Die Corona-Pandemie hinterlässt auch ihre Spuren im Haushalt des Landkreises Ostallgäu.

Bild: Jens Büttner, dpa (Symbolfoto)

Die Corona-Pandemie hinterlässt auch ihre Spuren im Haushalt des Landkreises Ostallgäu.

Bild: Jens Büttner, dpa (Symbolfoto)

Zwar steigen im Ostallgäu die Ausgaben für Investitionen, aber der Landkreis muss heuer erstmals wieder Schuden machen. Wieso das trotzdem gut ist.
28.02.2021 | Stand: 06:15 Uhr

Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren auch im Haushalt des Landkreises. Das deutlichste Merkmal ist der „Paradigmenwechsel“, den Landrätin Maria Rita Zinnecker im Kreistag am Freitag ankündigte: Erstmals seit dem Erreichen des Rekordschuldenstands im Jahr 2013 wird das Ostallgäu heuer wieder neue Schulden aufnehmen. Mit netto 750 000 Euro bewegen sie sich dieses Jahr noch auf niedrigem Niveau. Allerdings plant der Landkreis bis zum Jahr 2024 eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Gleichwohl war der Tenor fraktionsübergreifend recht einheitlich: ein solider Finanzplan unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und so wurde der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 160 Millionen Euro bei fünf Gegenstimmen verabschiedet.

Finanzen erheblich angespannter

„Im Zeichen der Corona-Pandemie ist die Finanzlage insgesamt angespannter als noch im Vorjahr“, sagte Landrätin Zinnecker. Die Aufwendungen vor allem im sozialen Bereich steigen erheblich an. Zudem erreiche die Bezirksumlage mit 22,9 Prozent einen historischen Höchststand. Ziel des Haushalts sei es daher gerade wegen der coronabedingten Unsicherheiten: „Wir wollen Bewährtes bewahren und Neues schaffen“, sagte Zinnecker. So lege der Landkreis seinen Fokus beispielsweise auf die Themen Soziales, Bildung und Digitalisierung. Zudem belässt der Landkreis den Hebesatz für die Kreisumlage bei 43,8 Prozent. Die Kreisumlage bezeichnet das Geld, das die Gemeinden aus ihren Einnahmen anteilig an den Landkreis bezahlen müssen.

Die Finanzierung des Kreishaushaltes ist jedoch nur durch Neuverschuldung und Abbau der eigenen Guthaben möglich. Von derzeit 20,7 Millionen Euro werden davon bis zum Jahr 2024 rund 10,2 Millionen Euro abgebaut. Die Nettoneuverschuldung steigt von 15,7 bis zum Jahr 2024 auf 20,2 Millionen Euro. Es ist dies eben jener von Zinnecker angekündigte Paradigmenwechsel. Allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass der Kreis im Zeitraum von 2015 bis 2019 etwa 29 Millionen Euro Schulden abgebaut hat. Dies sei die Basis dafür, dass die jetzigen Aufgaben bewältigt werden könnten. Mit dem geschnürten Haushaltspaket sehe sich der Landkreis „als Partner der Kommunen und der Bürger – in guten wie in schlechten Zeiten“, sagte Zinnecker.

Viel Geld für die Ortsumfahrung Ruderatshofen

Der Landkreis will in diesem Jahr 15,7 Millionen Euro investieren (Vorjahr: 14,5 Millionen Euro). Größter Brocken ist mit sieben Millionen Euro die Ortsumfahrung von Ruderatshofen. 1,5 Millionen Euro fließen beispielsweise laut Kreiskämmerin Bettina Schön auch in den Bau einer Sporthalle mit integriertem Werkraum an der Realschule Obergünzburg. Eine halbe Million Euro gibt der Kreis aus für die Erweiterung und Sanierung Don-Bosco-Schule in Marktoberdorf. 0,9 Millionen Euro wird in die Gymnasien Buchloe und Füssen investiert, um sie fürs G9 fit zu machen.

Haushalt nicht ohne Risiken

Kreiskämmerin Schön wies zudem auf mögliche Haushaltsrisiken hin. So wird die Corona-Pandemie das Kommunalunternehmen (KU) Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren erheblich Geld kosten. Das KU plant im Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro. Landkreis Ostallgäu und die Stadt Kaufbeuren teilen sich das Defizit des gemeinsamen Kommunalunternehmens je zur Hälfte. Weitere Risiken sind laut Schön unter anderem die Auswirkungen der Coronapandemie, die Entwicklung der Steuereinnahmen der Landkreisgemeinden, sowie die Steigerung bei den Sozialausgaben. Zudem sei die Liquidität des Landkreises „auf ein Mindestmaß reduziert“.

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