Es ging um Drogen

Zeuge schwört vor Gericht Meineid, um seinem Freund zu helfen

Konstituierende Sitzung Landtag Hessen

Ein 20-Jähriger hat in einem Drogenprozess falsche Aussagen gemacht, um einem Freund zu helfen.

Bild: Arne Dedert/dpa (Symbolfoto)

Ein 20-Jähriger hat in einem Drogenprozess falsche Aussagen gemacht, um einem Freund zu helfen.

Bild: Arne Dedert/dpa (Symbolfoto)

20-jähriger Allgäuer hatte in Prozess alle Warnungen in den Wind geschlagen und gelogen. Die Strafe soll nun vor allem ein Warnschuss für ihn sein.
10.03.2021 | Stand: 11:30 Uhr

„Das war halt Mist, was ich gemacht habe.“ Mit diesen Worten gestand jetzt ein 20-Jähriger, dass er im November 2020 als Zeuge in einem Drogenprozess gelogen hatte, um einen Freund herauszupauken. Weil er damals sämtliche Warnungen von Staatsanwalt und Gericht in den Wind geschlagen und auf seine falschen Angaben auch noch einen Schwur geleistet hatte, musste er sich nun wegen Meineids vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Dieses verurteilte ihn zu sieben Monaten auf Bewährung und verhängte zusätzlich einen einwöchigen „Warnschuss-Arrest“.

Der Angeklagte ist derzeit arbeitslos

Die Entscheidung erfolgte nach Jugend-Strafrecht: Angesichts einer schwierigen Biografie gingen sämtliche Verfahrensbeteiligten vom Vorliegen von Reifeverzögerungen aus. Damit der derzeit beschäftigungslose junge Mann „mal einen geregelten Tagesablauf bekommt“, hielt der Staatsanwalt auch eine Arbeitsauflage für erforderlich. Das Gericht sah dies genauso und verhängte 120 Sozialstunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Polizei-Kontrolle im Februar 2020. Bei der Kontrolle hatte der jetzige Angeklagte versucht, 1,3 Gramm Marihuana verschwinden zu lassen. Sein eigenes Strafverfahren wurde zwar eingestellt. Er musste dann aber im Prozess gegen seinen Freund, der ihm damals das Rauschgift gegeben hatte, als Zeuge aussagen. Für den einschlägig vorbestraften 19-Jährigen, dem bereits eine Bewährung widerrufen worden war, ging es um viel. Der Versuch seines Freundes, ihn mit einer offenbar abgesprochenen Aussage herauszupauken, schlug dann auf ganzer Linie fehl: Er wurde unter Einbeziehung des vorausgegangenen Urteils zu 15 Monaten Jugendhaft ohne Bewährung verurteilt.

Der Richter drohte mit Beugehaft

Wie damals berichtet, hatte sich der Entlastungszeuge zunächst auf Erinnerungslücken berufen. Als ihm der Richter mit Beugehaft drohte, brachte er einen unbekannten Dritten als angeblichen Drogenverkäufer ins Spiel. Seine Angaben waren aber in sich derart widersprüchlich, dass ihn sowohl der Vorsitzende als auch der Staatsanwalt wiederholt und eindringlich auf die Konsequenzen einer Falschaussage hinwiesen. Er blieb jedoch bei seiner Darstellung – auch dann noch, als ihm die Vereidigung angekündigt wurde.

Im aktuellen Prozess konnte die Vorsitzende nicht nachvollziehen, dass der junge Mann nicht spätestens an diesem Punkt die „Notbremse gezogen“ hatte.

Psychische Probleme beim Angeklagten

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Der Angeklagte selbst wirkte einigermaßen ratlos. Dass er mitunter zu wenig nachvollziehbaren Handlungen neigt, ließ sich unter anderem aus der plötzlichen Aufgabe seiner Lehrstelle schließen, die er jetzt wie folgt schilderte: „Ich saß im Zug (zur Arbeit) und bin einfach ausgestiegen. – Das war’s dann.“

Vor Gericht klang an, dass bei dem 20-Jährigen psychische Probleme und eine Cannabis-Abhängigkeit vorliegen könnten. Eigentlich hätte er diese in einer stationären Therapie angehen sollen, die er dann aber nicht antrat. Nun soll im Rahmen einer Bewährungsauflage die Teilnahme an einer geeigneten Behandlung sichergestellt werden.