Memmingerberg

Das Ergebnis des Bürgerentscheids Memmingerberg steht fest - und es war so knapp

Das Ergebnis beim Bürgerentscheid in Memmingerberg am 7. Februar steht fest.

Das Ergebnis beim Bürgerentscheid in Memmingerberg am 7. Februar steht fest.

Bild: Thomas Weigert

Das Ergebnis beim Bürgerentscheid in Memmingerberg am 7. Februar steht fest.

Bild: Thomas Weigert

Das Ergebnis beim Bürgerentscheid am Sonntag in Memmingerberg zu den Straßen-Erschließungskosten steht fest - und eine Seite ist "maßlos enttäuscht".
08.02.2021 | Stand: 14:09 Uhr

Viel knapper hätte der Memmingerberger Bürgerentscheid nicht ausgehen können: Am Ende fehlten der Bürgerinitiative gerade einmal sieben Stimmen. Diese hatte sich dafür eingesetzt, dass betroffenen Anliegern bei der Erschließung von alten Straßen künftig 44,45 Prozent von den normalerweise fälligen 90 Prozent der Erschließungskosten erlassen werden.

Da das Ergebnis so knapp ausfiel, verzögerte sich die geplante Bekanntgabe am Sonntagabend auch um eine gute Dreiviertelstunde. Gegen 19.20 Uhr gab Bürgermeister Alwin Lichtensteiger schließlich das Ergebnis bekannt: Von 2430 Stimmberechtigten hatten sich 911 Bürger an dem Entscheid beteiligt. Das entsprach einer Quote von 37,49 Prozent. Gültig waren 906 Stimmen. 479 von ihnen waren Ja-Stimmen, 427 Nein-Stimmen.

Thomas Reichart, Geschäftsleitender Beamter, erklärte: „Das nach Artikel 18 a, Absatz 12 der Gemeindeordnung erforderliche Quorum ist nicht erreicht worden.“ Dafür wären nämlich 20 Prozent der Stimmberechtigten notwendig gewesen, also 486.

Reichart erläuterte: „Dies bedeutet, dass es bei der bisherigen Satzungsregelung verbleibt und es keinen Billigkeitserlass für die Erschließungsbeiträge für die Alterschließungsanlagen gibt.“

Bürgermeister zu Bürgerentscheid: zunächst enttäuscht

Bürgermeister Lichtensteiger zeigte sich in einer ersten Reaktion im Gespräch mit unserer Redaktion zunächst einmal enttäuscht von der geringen Beteiligung. Woran das gelegen habe, müsse erst einmal analysiert werden. „Aus Sicht der Gemeinde bin ich aber sehr froh, dass sich der Entscheid nicht durchgesetzt hat.“ Lichtensteiger sprach von einer „Entscheidung im Sinne der Gerechtigkeit und des Gemeindefriedens“.

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Bürgerentscheid am Sonntag in Memmingerberg: Die Wahlberechtigten können darüber entscheiden, ob Anwohner für die Erschließung von alten Straßen weniger als die sonst üblichen 90 Prozent der Gesamtkosten übernehmen müssen. Zu den betroffenen Straßen in Memmingerberg gehört auch die Obere Grubstraße.
Bürgerentscheid Memmingerberg heute

Bürgerentscheid: Wie werden die Memmingerberger künftig zur Kasse gebeten?

Ganz anders sah es am Sonntagabend bei der Bürgerinitiative aus: „Obwohl sich die Gemeinde sehr hässlich uns gegenüber verhalten hat, stand die Bevölkerung hinter uns“, betonte Initiativen-Sprecherin Gabriela Graf, die davon sprach, dass die Beteiligung sogar relativ hoch gewesen sei. Das Ergebnis jedoch mache sie „sehr, sehr traurig“.

Wie es nun für die Bürgerinitiative weitergeht, vermochte Sprecherin Graf am Sonntagabend noch nicht zu sagen. „Wir haben über weitere Schritte noch gar nicht geredet. Wir hatten keinen Plan B in der Tasche. Wir müssen nun erst einmal besprechen, ob es überhaupt noch einen Plan B für uns gibt.“

Worum ging es beim Bürgerentscheid in Memmingerberg?

Beim Bürgerentscheid in Memmingerberg (Unterallgäu) heute am 7. Februar 2021 ging es um eine Frage, die viele Einwohner finanziell belasten oder auch entlasten kann. Die Wahlberechtigten konnten nämlich darüber entscheiden, ob Anwohner für die Erschließung von alten Straßen weniger als die sonst üblichen 90 Prozent der Gesamtkosten übernehmen müssen.

Wann kam das Ergebnis des Bürgerentscheids zu den Erschließungskosten?

Sobald alle Stimmzettel ausgezählt waren. Das war am 7. Februar keine zwei Stunden nach der Schließung des Wahllokals der Fall.

Wie lief die Abstimmung?

Ihre Stimme konnten die Wähler am 7. Februar von 8 bis 18 Uhr im Schulgebäude in der August-Hederer-Straße in einem der beiden dortigen Wahllokale persönlich oder per Briefwahl abzugeben. Die Gemeinde hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, wegen Corona per Briefwahl abzustimmen.

Mitarbeiter der Gemeinde zählten die Stimmen zum Bürgerentscheid in Memmingerberg aus.
Mitarbeiter der Gemeinde zählten die Stimmen zum Bürgerentscheid in Memmingerberg aus.
Bild: Thomas Weigert

Wie lautete die Frage beim Bürgerentscheid in Memmingerberg?

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Memmingerberg folgende Bestimmung in ihre Erschließungsbeitragssatzung aufnimmt:

"Erschließungsbeiträge werden zu 44,45 v.H. des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen?"

Wie viele Straßen in Memmingerberg sind konkret betroffen?

Die Beitragspflicht für die Erschließungskosten muss zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 entstanden sein oder noch entstehen. In Memmingerberg betrifft dies weniger als zehn Straßen.

Was ist das Ungewöhnliche bei diesem Bürgerentscheid?

Das Kuriose am sonntäglichen Bürgerentscheid war, dass die Gemeinderäte das Ratsbegehren zwar geschlossen auf den Weg gebracht haben, aber dennoch hofften, dass die Bürger dagegen stimmen werden. Denn in ihren Augen wäre ein Erlass um 44,45 Prozent gegenüber anderen Bürgern ungerecht, die 90 Prozent der Erschließungskosten tragen mussten.

Mehr zur Geschichte dieses Bürgerentscheids lesen Sie hier. Ein Pro & Contra finden Sie hier.